Rede zum Haushalt 2006/2007

Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionssprecher Karl Sasserath

zur Verabschiedung des Etats 2006/2007 am 25. Oktober 2006

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Beginn möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die am vorliegenden Etat mitgewirkt haben, im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen danken.

 

Sind es nur böse Zungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die schon jetzt behaupten, der heute zur Verabschiedung stehende Etat für die Jahre 2006 und 2007 werde eines nicht erhalten? Die Genehmigung des Regierungspräsidenten Düsseldorf! Wir werden sehen.

 

Fielen die Etatberatungen im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage noch recht lustlos aus, war doch bei der diesjährigen Beratung ein gewisser Umschwung in der Stimmungslage zumindest einiger Mitglieder dieses Hauses feststellbar. Uneingeweihte könnten dabei zu dem Urteil gelangen, beispielsweise Ihre deutlich verbesserte politische Gemütslage, sehr geehrter Herr Besten, könnte auf eine wundersame Gesundung der örtlichen Kommunalfinanzen zurückzuführen sein?

 

Ein kurzer Blick auf die Seite 2 des Ergänzungsblattes zur Beratungsvorlage Nr. VII/2003, das bis auf einige uns auf dem Postweg noch rechtzeitig gegen 18:00 Uhr am gestrigen Tage uns erreicht hat, verschafft Klarheit: Mit über 262 Millionen EURO veranschlagt der Kämmerer darin das Defizit neu für den Verwaltungshaushalt im Jahr 2006; im Jahr 2007 soll es auf über 351 Millionen EURO steigen. Für denjenigen, den dies alles noch nicht gänzlich hoffnungslos stimmt, empfiehlt sich dann noch ein Blick auf die Seite 1242 Anlage zum Vermögenshaushalt, dort beträgt der Schuldenstand am Ende des Jahres 2006 fast 422 Millionen EURO. Richtig ist, den Schulden stehen Vermögenswerte gegenüber, aber hierbei handelt es sich bei ca. 90% um unveräußerlichem Vermögen, wie Straßen, Schulen, Verwaltung.

 

Das Liquiditätsdefizit der Stadt lässt sich am Kassenkredit ablesen, dieser beträgt zur Zeit 550 Millionen EURO, am heutigen Tag hat die Stadt 500 Millionen EURO davon in Anspruch genommen.

 

Wenn wir also von der aktuellen Verschuldung der Stadt sprechen, sind wir mittlerweile bei 970 Millionen EURO. Zügig nähern wir uns der Milliarden-Grenze.

 

Unschwer lässt sich also feststellen, diese Quelle ist es nicht, aus der maßloser Optimismus sprudelt. Was die Frage aufwirft, wo ansonsten dann lässt sich der Ausgangspunkt für diese mit Verlaub gesagt, neue Maßlosigkeit finden?

 

Schon heute verfügt Mönchengladbach mit annähernd 510.000 Quadratmetern über eine gigantische Masse an Einzelhandelsflächen. Trotzdem sollen die Flächen weiter wachsen: 30.000 m² am Standort Schauspielhaus und gleich noch mal 25.000 m² in der City Ost. Ja, maßlos sind sie, die Pläne die Stadtmitte Altgladbachs mit einem überdimensionierten Einkaufszentrum des Einzelhandelsgiganten ECE zu bebauen. Die Macht des Hamburger Großkonzerns bekamen wir zum ersten Mal richtig zu spüren, als im Mai dieses Jahres unverhofft und plötzlich die hochtourig laufenden Haushaltsberatungen über Monate hinweg zum Stillstand gebracht wurden.

 

Prosaisch ausgedrückt, schallt ein stiller Schrei von der politischen Kommandobrücke des Traumschiffes: „Kuckels übernehmen Sie!“. Bei all den Defiziten, Auflagen und Genehmigungsverfügungen erschien die Aufgabe eigentlich unlösbar: “Suche und finde eine Finanzierungsmöglichkeit für die momentan mit 14,6 Millionen EURO veranschlagten Umbaukosten für die Herstellung des Silbertabletts, auf dem ECE die Mönchengladbacher Innenstadt gereicht werden soll,“ so lautete der Marschbefehl.

 

Bekommen wir vom Kämmerer in der Regel bei Maßnahmen, die in irgendeiner Weise auf der Ausgabenseite des Haushalts zusätzliche Kosten verursachen, gebetsmühlenartig ein: „Wir sind im Nothaushaltsrecht und da sind freiwillige Ausgaben nicht gestattet“, zu hören, kam dem ansonsten so beredten Herrn Kuckels im Falle von ECE sein übliches Sedativum nicht über die Lippen. Was sind denn die 14,6 Millionen EURO für die Untertunnelung, die erforderliche Tiefbauarbeiten, die Aufhebung der Stepgesstr., den Umbau der Viersener Str. usw. anderes, als eine freiwillige Ausgabe der Stadt Mönchengladbach!

 

Sind denn Maßnahmen, die im Interesse einer Ratsmehrheit stehen, keine freiwillige Maßnahmen mehr? Wie lässt sich aber das beredte Schweigen des Kämmerers bei der millionenschweren Subventionsabsicht der Stadt für ECE verstehen? Mitnichten handelt es sich bei dieser Subvention für den Hamburger Handelsriesen um eine Pflichtaufgabe. An freiwillige Ausgaben legt der Kämmerer offensichtlich zwei verschiedene Maßstäbe an: Kommen solche Forderungen vom politischen Gegner fehlt seine Unterstützung, hilfreich erweist sich dagegen sein Handeln, wenn die Blicke seiner Herren es ihm heißen!

 

Einen Begriff mögen weder die politischen Befürworter, noch die verantwortlichen Wahlbeamten, die in ihrem engeren Geschäftskreis das ECE Projekt betreuen: Subvention. Investition muss es heißen, erfährt man da lehrreich. Dem Chefplaner dieser Stadt hat es in diesem Zusammenhang ein anderes Wörtchen besonders angetan: Stadtreparatur nennt er das, was ECE in der Mönchengladbacher Innenstadt anrichten soll. Von der Vision 2030 zur Stadtreparatur sozusagen!

 

Auch von der Erhöhung der Kindergartenbeiträge sollte bei der Finanzierung der Stadtreparatur, der Investition und der Subvention des ECE Projektes nicht zurückgeschreckt werden. Unser Dank gehört an dieser Stelle, denjenigen Damen und Herren der CDU, die noch nicht das Gespür für das Zumutbare verloren haben.

 

Bei den Kindergartenbeiträgen haben Sie dann aber auch gleich nicht vergessen, dem Herrn Oberbürgermeister sein Paket zu schnüren. Als der nämlich keine Vorlage unterzeichnen wollte, die eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge vorsah, erteilten Sie ihm gleich die politische Hausaufgabe, Ihnen dann dazu Alternativen zu präsentieren. Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge, aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Warten wir es ab.

 

Geblieben ist dafür jedoch die Erhöhung der Grundsteuer B von 440 auf 475 Prozent, dies bedeutet für jeden Haushalt eine Mehrbelastung von 17 bis 30 EURO pro Jahr. Das scheint verkraftbar, suggeriert die Vorlage. Aber erleben nicht die Bürgerinnen und Bürger seit dem Jahr 2000 einen ständigen Anstieg der Energiekosten. Sind Strom und Gas etwa billiger geworden? Haben wir da etwas verpasst? Sind die Müllgebühren etwa gesunken? Ist die Anhebung der Gebühren für Abwasser in diesem Jahr nicht von diesem Rat beschlossen worden? Steigt die Mehrwertsteuer nicht ab dem 1.1.2007 gleich um 3 Punkte auf 19%. Seit Jahren öffnet sich die Schere zwischen steigenden Lebenshaltungskosten und stagnierenden Löhnen und Gehältern für die übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung immer weiter. Zugegeben das gilt nicht für alle. Stieg das Nettoeinkommen des oberen Viertels der Westdeutschen seit 1989 um 28%, sank es beim unteren Viertel um 50% Prozent. Der Anteil an der Einkommenssteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Vor diesem Hintergrund besorgt uns die ständige Abnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse in Mönchengladbach.

 

Wer sich mit der kommunalen Finanzkrise beschäftigt, muss sich auch einem anderen Thema zuwenden; dazu ein Zitat:

 

„Über Einkommen weiß man noch einiges in der Bundesrepublik, über Vermögen dagegen äußerst wenig. Doch soviel ist bekannt. Zwischen 1993 und 2004 hat sich das Nettoeinkommen des reichsten Viertels in Westdeutschland um 28 Prozent erhöht, im ärmsten Viertel zeigt sich hingegen im selben Zeitraum ein dramatischer Rückgang um 50 Prozent, weil die Löhne seit langem stagnieren oder gefallen sind. Das absolute Vermögen der oberen zehn Prozent hat sich seit der deutschen Einheit vervierfacht.Der Reichtum explodiert…Dank der rotgrünen Steuerreform zahlt ein lediger Einkommensmillionär heute 52 000 Euro weniger an den Fiskus. Wäre man damals den Plänen der CDU gefolgt, wären es gar 82 000 Euro gewesen…

 

Niedrige Löhne, Steuerentlastungen für Reiche oder die Umverteilung des Volksvermögens führen zur Explosion des Reichtums. Umgekehrt drückt die Konzentration des Reichtums auf die Löhne. Und Aktiengewinne werden mit Entlassungen erreicht.

 

Das Volksvermögen – Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Parks – wird aufgekauft und privatisiert. Der wachsende Reichtum der Wenigen verarmt den Staat. Die Körperschaftssteuer wurde schon um ein Drittel gesenkt, die Vermögenssteuer abgeschafft. Die enormen Gewinne aus dem Verkauf von Tochterfirmen wurden steuerfrei gestellt und Hedgefonds zugelassen. Das sollte zu Investitionen und Arbeitsplätzen führen. Doch das Gegenteil war der Fall. Deutschland hat heute die niedrigste Steuerbelastung in ganz Europa. Die Infrastruktur verfällt, an vielen Stellen. Doch mit groß angelegten Kampagnen attackieren bestimmte Medien und Verbände weiterhin einen angeblichen Abzockerstaat.

 

Dabei hat Rot-Schwarz jetzt schon wieder drei große Steuerverzichtsprojekte in der Röhre – eine Unternehmens- und eine Erbschaftssteuerreform und eine Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. Offiziell zahlen Konzerne in der Bundesrepublik 38 Prozent Steuern, doch real sind es nur 22 Prozent. Damit liegen wir in Europa gerade mal auf dem 15. Platz. Doch auf mindestens weitere 5 Milliarden will man zugunsten der Unternehmen verzichten. Das entspricht dem Lebensunterhalt von über einer Millionen Langzeitarbeitslosen. Die Substanzsteuern auf Erbschaft, Vermögen und Grund und Boden sind nicht halb so hoch wie in der westlichen Welt üblich. 200 Milliarden werden im Jahr bei uns vererbt. Davon landen nur drei Milliarden beim Fiskus. Dennoch will man die Vererbung einer Firma ganz von der Steuer befreien, wenn sie zehn Jahre fortgeführt wird…“.

 

Bei diesem Zitat handelt es sich um Ergebnisse, die von Wissenschaftlern im Rahmen der Tagung: „ Reichtum in der Bundesrepublik“ der SPD Fraktion, die am 23. August 2006 in Berlin stattfand, vorgestellt wurden

( Quelle: S. Welzk , WDR 3 Tageszeichen 24. Oktober 2006

Sendemanuskript).

 

Uns Bündnisgrünen erschließt sich auch nicht, weshalb die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs über eine Erhöhung der Grundsteuer B die Kosten für eine verkehrs- und städtebauliche Infrastruktur tragen sollen, die in engem Zusammenhang mit der Absicht des ECE Konzerns eine Shopping Mall zu errichten, steht. Handelt es sich doch bei genauerem hinsehen bei den dafür geschätzten 14,6 Millionen EURO im Grunde genommen um eine städtebauliche Subvention eines global players.

 

In Anbetracht der städtischen Haushaltslage provoziert ein solches Haushaltsgebaren. Das Ganze erinnert stark an ähnlich gewaltige Subventionen, die durch den Rat in der Vergangenheit beschlossen wurden. Ich erinnere an die kommunalen Subventionen in Grundstücke und Verkehrsinfrastruktur für Toshiba in den 70er Jahren oder für die Schlafhorst AG in Rheindahlen zu Beginn der 80er Jahre. Haben sich diese Subventionen für die Stadt rentiert? Mitnichten.

 

Wer die Verlautbarungen von CDU und FDP im letzten Kommunalwahlkampf Revue passieren lässt, dem klingt ein weiteres politisches Glaubensbekenntnis in den Ohren: Keine Steuererhöhung.

 

Anstatt den städtischen Haushalt vor einer Steuererhöhung für eine unverantwortliche Subvention zu bewahren, tun CDU und FDP das Gegenteil.

 

Nun stellen Sie meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen großzügig Planungskosten für die Rheydter Innenstadt in Höhe von 200.0000 EURO für 2006 und 2007, sozusagen als Aufbauhilfe Süd zur Verfügung. Die von der Verwaltung veranschlagten Umgestaltungskosten für den Rheydter Marktplatz werden von der Verwaltung schon jetzt mit 4,6 Millionen EURO veranschlagt.

 

Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Haushaltslage der Stadt Mönchengladbach stellt sich zwangsläufig die Frage woher die 4,6 Millionen EURO für die Umgestaltung des Rheydter Marktes in 2011 kommen sollen. Wenn Sie diesen Haushalt beschließen beläuft sich das Defizit am Ende des Jahres 2007 auf 351 Millionen EURO. Hoffentlich wird es dann nicht vom Kämmerer heißen: „kein Geld für freiwillige Leistungen.“ Aber vielleicht haben wir dann in Rheydt ganz andere Probleme, als die Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes, wir sollten bezogen auf das gesamtstädtische Wohl alles unterlassen, was z.B. Karstadt in Rheydt wirtschaftlich in die Knie zwingt. Dazu gehören auch immer mehr großflächige Einzelhandelsflächen wie die durch ECE in der Mönchengladbacher Innenstadt. Wir brauchen machbare Lösungen, die uns nachhaltige Planungssicherheit geben. Diese erhalten wir nur, wenn in Mönchengladbach ein Einkaufszentrum gebaut wird, dass z.B. die Galerie am Marienplatz und Karstadt in ihrem Bestand nicht gefährden.

 

Wir behaupten nicht, dass die Stadt diese Krise allein verschuldet hat, und ihre Finanzprobleme aus eigener Kraft bewältigen kann. Aber die städtische Haushaltslage muss besorgen.

 

Die Folgen der massiven Kürzungspolitik des am 20. und 21.12.2006 zur Verabschiedung stehenden Haushalt des Landes NRW liegen insbesondere in den Bereichen Kinder, Jugend und Soziales. Die Folgen einer verfehlten Politik des Landes werden ihre vollständigen Folgen erst in vollem Umfange im Jahr 2007 entfalten. Die Finanzlage in den Kommunen wird sich dadurch dramatisch weiter verschlechtern. Nach den jetzt vorliegenden Eckdaten des Finanzministers NRW werden die Kommunen um 500 Millionen EURO geprellt. Allein 162 Millionen EURO Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer werden den Kommunen vorenthalten. Zudem zieht die Landesregierung NRW die Kommunen erheblich stärker als bisher zur Finanzierung bisheriger landespolitischer Ausgaben heran.

 

Allein 49 Millionen EURO Ausfall müssen die Kommunen durch den Wegfall der bisherigen Landesförderung bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten im Jahr 2006 hinnehmen, für die nächsten Jahre beträgt der Ausfall 85 Millionen EURO. 94 Millionen EURO Mehrkosten werden Ihnen durch eine höhere Beteiligung bei der Krankenhausfinanzierung (40 statt 20%) zugemutet und weitere 104 Millionen EURO streicht das Land beim Gemeindefinanzierungsgesetz. Je 18 Millionen EURO streicht das Land beim sozialen Wohnungsbau, beim Flüchtlingsaufnahmegesetz und bei der Weiterbildung.

Die Kommunen werden von der Landesregierung zum Hauptsparschwein degradiert. Ein weiterer klarer Bruch der haushaltspolitischen Versprechungen von Schwarz-Gelb.

 

Dass Bürgerservice für Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP keine große Rolle spielt, zeigt ihr gerade verabschiedeter Antrag im Personalausschuss, mit dem Sie die Leistungen des städtischen Versicherungsamtes auf das, was Sie für das gesetzliche Mindestmaß halten, begrenzen wollen. In den Außenstellen soll nur noch einmal in der Woche ein Beratungsangebot sichergestellt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich eindeutig gegen eine Zentralisierung und Reduzierung des Versicherungsamtes aus. Gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger aber auch Schwerbehinderte, die in der Regel das Versicherungsamt in Anspruch nehmen, stellt ihr Vorschlag eine deutliche Verschlechterung dar. Betrachten wir die demographische Entwicklung der Bevölkerung, ist diese Maßnahme für uns um so unverständlicher: Nimmt doch der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung nicht ab sondern zu.

 

Leider wird auch an dieser Stelle in dieser Stadt keine zukunftsweisende Politik betrieben.

 

Bereits im Februar wiesen Bündnis 90/Die Grünen auf die massive Beschäftigung von Ein-EURO-Jobber bei der Stadtverwaltung hin, waren es damals ca. 130 so genannte Arbeitsgelegenheiten (Ein-EURO-Jobs) so hat sich diese Zahl mittlerweile auf 240 Stellen fast verdoppelt. Bisher wurde von der Stadt kein einziger Ein-EURO-Jobber in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen worden, und dass bei momentan 140-150 nicht besetzten Stellen. Hier wird die Stadt ihrer Verantwortung nicht gerecht und es liegt der Verdacht nahe, dass auf dem Rücken von Ein-EURO-JobberInnen der Haushalt saniert wird.

 

In der Stadt Mönchengladbach wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Aufgabe in privatisierte Unternehmensformen überführt, die bis dato innerhalb der Stadtverwaltung stattfanden. Zur Verbesserung der Einnahmesituation oder zur Gesundung der Haushaltslage führte dies nicht.

 

Ein Beispiel, das gleichzeitig ein Abschluss ist:

Vom Verkehrslandeplatz Düsseldorf Mönchengladbach starteten und landeten laut Rettungsdienstbedarfsplan 2006 zusammengenommen 36.600 Fluggäste. Zum Vergleich bei einem Heimspiel der Borussia werden durchschnittlich ca. 47.000 zahlende ZuschauerInnen gezählt .

Vor einiger Zeit war aus berufenem Munde zu vernehmen: Die Ausbaukosten von ca. 60 Mio. EURO für die geplante Verlängerung der Startbahn des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach würden wohl an der NVV AG hängen bleiben. Bei der NVV AG handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft, an der die Stadt zu 50% Prozent beteiligt ist. Da der andere Anteilseigner, die RWE, nicht beabsichtigt in das Fluggeschäft an der Niers einzusteigen, dürften die 60 Millionen EURO für die neue Startbahn wohl an der NVV Stadtsparte hängen bleiben. Momentan trägt noch der Düsseldorfer Flughafen die Defizite von über 5 Millionen EURO jährlich. Nach dem Ausbau der Landebahn dürfte damit auch wohl Schluss sein. Vielleicht lässt sich hier neben der L-19 eine der Ursachen finden, weshalb das Freibad Giesenkirkchen von der NVV AG in 2008 geschlossen wird.

 

Wir Bündnisgrüne haben versucht, Ihnen aufzuzeigen, wo wir den politischen Handlungsbedarf sehen. Allen Gutgesinnten in unserem Gemeinwesen stehen wir zur Lösung der Probleme dieser Stadt zur Verfügung.

 

Eine Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen erhält dieser Haushalt nicht!

 

Ihnen möchte ich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit zu danken.

Karl Sasserath