Rede zum Haushalt 2005/2006

Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionssprecher Karl Sasserath

zur Verabschiedung des Etats 2005/2006 am 27. April 2005

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Beginn möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an dem vorliegenden Etat mitgewirkt haben, im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen danken.

 

Ich weiss nicht, wie es Ihnen bei den Beratungen dieses zur Verabschiedung stehenden Doppeletats ergangen ist? Waren die Etatberatungen in diesem Jahr nicht vielerorts von einer vielfach zu spürenden, gestatten Sie mir den Begriff, Lustlosigkeit geprägt. Sicher, da gab es großartige Ausnahmen. Der Bezirk Neuwerk lieferte einer solchen die gebotene Bühne. Da wurde bekanntlich der Neubau einer Großsporthalle auf den Weg gebracht. Da in weniger als vier Wochen der Landtagswahlkampf in NRW sich entscheidet, können nur Böswillige behaupten, zwischen dem Neuwerker Großsporthallen-Neubau, dem Bezirksvorsteher von Neuwerk und seinem Wahlkampf um sein Direktmandat für den Landtag NRW bestünde irgendein Zusammenhang. Da wollte der Vorsteher des Bezirks Volksgarten nicht abseits stehen und forderte auch für seinen Bezirk eine neue Großsporthalle. Der Vorsteher von Giesenkirchen und Vorsitzende des Sportausschusses kämpft aufopferungsvoll für die Instandsetzung seines Bezirkshallenbades.

 

Alle diese Beispiele belegen, Mönchengladbach ist eine Sportstadt, - mit zehn Stadtbezirken.

 

Vor diesen Millionen-Projekten fällt das Projekt des zweiten Direktwahlkandidaten der CDU im Rheydter Wahlkreis eher bescheiden aus. Für das Toilettenproblem am Rheydter Bahnhof zauberte er eine Komplettlösung aus dem Hut. Zwar bekamen beide Rheydter Bezirksvertretungen dafür bis heute weder die Planung noch den auserkorenen Betreiber der Toilette zu Gesicht, aber der Kandidat hält bekanntlich auch den Mönchengladbacher Verkehrslandeplatz, wo keine Verkehrsmaschine mehr regelmäßig landet oder abfliegt, für eine Jobmaschine. Vielleicht sollen die ca. 8000 Besucher der Borussenspiele ja demnächst nicht vom Rheydter Bahnhof abfahren, sondern von Neuwerk aus nach Hause fliegen. Damit könnte auch das Toilettenproblem bei den Borussenspielen in Rheydt gelöst werden: Verfügt der Neuwerker Verkehrslandeplatz doch auch über zahlreiche momentan verwaiste umfangreiche Toilettenanlagen....

 

So beflügelt der Landtagswahlkampf die Etatberatungen im wahrsten Sinne des Wortes......

 

Ja, und da war er noch. Der Kämmerer, Herr Kuckels. Welche verdienstvollen Kämpfe focht er nicht, um in Ausschüssen und Bezirksvertretungen vom Defizitetat zusätzlich belastende Begehrlichkeiten und Zusätzlichkeiten abzuwehren. Allein gegen seine Partei, die FDP, kämpft er erkennbar nicht. Beispiel: Die Nummer der FDP zur Verdoppelung der Beträge für die Deckenüberzüge in Mönchengladbach. Wir wissen, es handelt sich dabei um das von der FDP – gehaltene Wahlkampfversprechen. Weil die bereitgestellte Summe im Verhältnis zum vorhandenen Erneuerungsbedarf so unverhältnismäßig gering ist, bedarf sie keiner weiteren Erwähnung. Damit eine  Festlegung der vorrangig zu überziehenden Strassendecken erfolgen kann, musste ein teurer Planungsauftrag bekanntlich vergeben werden. Das passt den blaugelben Privatisierungsfreunden bekanntlich trefflich ins Konzept. Die Prioritätenliste der untersuchten Straßen durfte die Stadtverwaltung dann in den Bezirksvertretungen  präsentieren. Die privat ermittelte und vom Steuerzahler zu begleichende Prioritätenliste zum vorrangigen Erneuerungsbedarf der Straßen in den Bezirken löste weniger Spass als vielmehr Erstaunen aus. Wären die Bezirksvertreter einfach vorher gefragt worden, wäre die Prioritätenlisten schnell und vor allem kostenneutral erstellt gewesen. Aber privat ist ja bei der FDP bekanntlich alles besser.

 

Der vor uns liegende Haushaltsentwurf 2005 rechnet mit einem orginären Defizit, das ist der Verlust des laufenden Jahres, in Höhe von 93,1 Mio. € (93.137.000 Euro).

 

Das Gesamtdefizit, also das gesamte Defizit der Stadt aus allen Jahren zusammengerechnet, beziffert der Kämmerer in einer Höhe von 273.354.400 Euro.

 

Das ist ein rekordverdächtiges Haushaltsdefizit.

 

Wir behaupten nicht, dass die Stadt diese Krise allein verschuldet hat, und ihre Finanzprobleme aus eigener Kraft bewältigen kann. Aber die städtische Haushaltslage muss besorgen.

 

Ich möchte hier die Kritik der SPD oder FWG an den negativen Folgen, die aus der Gründung der EWMG sich für den städtischen Haushalt ergeben, nicht wiederholen. Wir teilen diese Kritik.

 

Wir möchten den Blick auf den dramatischen Rückgang der Beschäftigungs-quote in Mönchengladbach richten. Hierin sehen wir die wesentliche Ursache für die dramatische Zuspitzung der Dauerkrise bei den Mönchengladbacher Kommunalfinanzen. Seit 1991 nimmt die Zahl der sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigten kontinuierlich Jahr für Jahr ab. Die Ursachen für diesen Beschäftigungsabbau lassen sich mit Visa-Missbrauch oder Schwarzarbeit nicht erklären.

 

Die Globalisierung ist weltweit zu einem zentralen Begriff der politischen Auseinandersetzung geworden. Bis auf das gescheiterte cross border leasing (CBL), mit dem CDU und FDP das städtische Kanalnetz an einen US Investor verleasen wollten, nehmen die lokalen Folgen, Effekte und Chancen der Globalisierung in den politischen Diskussionen dieses Rates und seiner Gremien bisher keinen Platz ein. Und dies obwohl gerade die internationale Arbeitsteilung, die einen wesentlichen Inhalt der Globalisierung darstellt, wie keine andere Ursache den dramatischen industriellen Umbruch dieser Stadt in den vergangenen Jahrzehnten bewirkte.

 

Weder die Verlagerung der Textil- und Bekleidungsindustrie, beginnend schon in den 60er Jahren mit ihrem gewaltigen Arbeitsplatzabbau, noch der daran anschliessende Arbeitsplatzabbau im Bereich des lokalen Maschinen-baus bestimmte die politischen Erörterungen im Rat oder in den Ausschüssen dieser Stadt. Gleiches gilt auch, als im Zuge des Mauerfalls und des Wegfalls der Blockkonfrontation zwischen Ost und West zu Beginn der 90er Jahre wiederum Mönchengladbach für diese begrüßenswerte internationale Entwicklung einen hohen beschäftigungspolitischen Preis zahlte.

 

Ich erinnere daran, dass die Stadt als Standort für die Stationierungs-streitkräfte im Zuge des sozialverträglichen Truppenabbaus im Bereich der Zivilbeschäftigten über 5000 Arbeitsplätze verlor.

 

Gingen im Jahr 1991 noch 94.650 Frauen und Männer in Mönchengladbach einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, betrug deren Zahl am Ende des Jahres 1999 nur noch 83.776. Damit verlor die Stadt allein innerhalb eines Zeitraumes von weniger als 10 Jahren über 10.800 Arbeitsplätze (10.874); oder in Prozenten ausgedrückt verringerte sich die Beschäftigungsquote in diesem Zeitraum um 11,5 %. Gestatten Sie mir dazu den Hinweis, bis 1998 stellten CDU/CSU und FDP die Bundesregierung.

 

Im Zeitraum von 1999 (83.776) bis 2004 (80.972), also in den zurückliegen-den sechs Jahren verringerte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Mönchengladbach nochmals um 2.804 Arbeitsplätze; oder um 3,4 %. Damit verlangsamte sich in den vergangenen Jahren der Abbau der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Mönchengladbach deutlich.

 

Bezogen auf den Zeitraum von 1990 (92.421.) bis 2004 (80.972) verringerte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in der Stadt Mönchengladbach um ca. 11.500 Arbeitsplätze, was einem Prozentsatz von 12,4 % entspricht.

 

Branchenmäßig zugeordnet ist es das verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe, die im Hinblick auf den Arbeitsplatzabbau in Mönchengladbach absolut dominieren.

 

Entgegen den vielfach seit über zwei Jahrzehnten propagierten These, dass Handel und Dienstleistung den Arbeitsplatzabbau, insbesondere im Industriellen Bereich auffangen könnten, ist überall in der BRD, so auch in Mönchengladbach, den Beweis ihrer Richtigkeit schuldig geblieben. Auch alle die in der öffentlichen Verwaltung einen Schuldigen für die Ursache der Krise zu erkennen glauben, können beruhigt werden, der öffentliche Dienst stagniert.

 

Wenn Schwarz/Gelb die Schuld an der derzeitigen Arbeitsmarktlage gerne Rot/Grün zuweisen, sollte dies nicht unerwähnt bleiben: Während des gesamten Zeitraumes stellten CDU und FDP die Mehrheit in diesem Rat und bestimmten mit ihrer Stimmenmehrheit die kommunalpolitischen Entscheidungen in dieser Stadt.

 

Festzuhalten bleibt: der negative Trend auf dem lokalen Arbeitsmarkt, und das ist wichtig, konnte bis heute weder gestoppt, geschweige denn umgekehrt werden.

 

Ich weise Sie daraufhin, dass bisher im Jahresdurchschnitt über 220 Menschen im Programm "Arbeit statt Soziale Hilfe" beschäftigt waren. Dieses Programm gab Menschen ein Einkommen, was wiederum dem Einzelhandel Kaufkraft bescherte. Die Kassen der Sozialversicherung füllte, den kommunalen Sozialhilfehaushalt entlastete und dem Haushalt aus dem Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer Einnahmen verschaffte.

 

Dieses Programm läuft in diesem Jahr aus. Anders ausgedrückt, ein Programm im Umfang eines großen mittelständischen Betriebes, der Arbeitslosen Selbstvertrauen gab,. um ihr Leben aus eigener Kraft meistern zu können, ein Programm, dass Jahrzehnte lang nicht zuletzt auch diese Stadt an vielen Stellen liebenswürdiger machte, wurde ohne großes politisches Aufheben eingestellt. Es ging im verfrühten Lärm der Vorschusslorbeeren für Hartz IV einfach unter.

 

Es ist richtig, dass die FDP Fraktion, als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag diesem Gesetz nicht zustimmte. Dies geschah aber nicht aus Rücksicht auf die Lebenslage der Arbeitslosen, sondern der gelben Spasspartei gingen die Kürzungen nicht weit genug.

 

Als einzige Fraktion dieses Rates positionierten sich Bündnis 90/Die Grünen hier in Mönchengladbach öffentlich gegen die Umsetzung dieser Reform. Bisher sehen wir uns in unserer Kritik durch die Realität leider bestätigt.  Durch Hartz IV, genauer gesagt, durch das Sozialgesetzbuch II wurde die Lebenslage der Arbeitslosen und ihrer Familien in Mönchengladbach nicht verbessert; vielmehr führt es zu einer Verringerung bei vielen der mehr als 30.000 Menschen, die zur Deckung ihres Lebensunterhaltes auf, zu einer Verringerung des bis dahin verfügbaren Haushaltseinkommens.

 

Dieses Gesetz entzieht der Stadt Mönchengladbach Kaufkraft. Alle Ökonomen in der Bundesrepublik sind sich darin einig, dass das vorrangige wirtschaft-liche Problem in der zu geringen binnenkonjunkturellen Nachfrage besteht. Wer in der Situation stagnierender und zurückgehender Binnennachfrage Sozialtransferleistungen kürzt handelt volkswirtschaftlich und politisch unvernünftig.

 

Wenn es um die Bewältigung des industriellen Wandels ging, werden die Vorstellungen der Mehrheit dieses Rates bis heute von dem Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes beherrscht. Bekanntlich führt dieser Wunderglaube auch ökonomisch in die Irre.

 

Aus dieser politischen Haltung begründet sich auch die Tatsache, dass die Stadt auf den unumkehrbaren Strukturwandel bis heute keine überzeugende politische Antwort finden konnte. Wer die Krise nicht als Chance begreift, kann sie weder gestalten noch meistern. Im Grunde liefert er sich und andere der Dauerkrise aus.

 

Seit Jahrzehnten, es kann in unseren Haushaltsreden nachgelesen werden, kritisiert unsere Fraktion, die sich ständig weiter öffnende Schere zwischen einer  zunehmenden öffentlichen Armut auf der einen und einer ständig weiter wachsenden Zunahme des privatem Reichtums auf der anderen Seite. Die Folgen dieser Entwicklung begegnen dem aufmerksamen Beobachter mittlerweile in unserer Stadt  an vielen Stellen. Deshalb ist es wichtig, wenn im Zuge der jetzt beginnenden breit geführten, längst überfälligen Diskussion über die Zukunft des Kapitalismus, die Lage der öffentlichen Haushalte in das Zentrum der Kritik gestellt wird.

 

Und auch die Arbeitslosigkeit in Mönchengladbach nahm seit dem 1.1.2005 nicht ab, sie nahm zu: Ende März 2005 sind über 23.600 Menschen in Mönchengladbach als arbeitsuchend gemeldet; davon sind über 19.800 Person arbeitslos. Gleichzeitig sind bei der Agentur für Arbeit Mönchenglad-bach 1.884 offene Stellen gemeldet.

 

Jeder, der sich ernsthaft mit dieser Lage auseinandersetzt, muss doch zu der Erkenntnis gelangen, dass das unverschuldete Fortbestehen der dauerhaften Arbeitslosigkeit für viele Menschen in unserer Stadt realistisch betrachtet die einzige sichere Lebensperspektive darstellt.

 

Diese Erkenntnis sollte endlich Ausgangspunkt für notwendige kommunal-politische Erörterungen und Entscheidungen werden. Wir brauchen in Mönchengladbach eine politische Kultur der Solidarität und des Teilens, wie sie der Volksverein und andere Projekte vorleben.

 

An vielen Orten und Bereichen des Lebens unserer Stadt treffen wir vielfältige Formen großen soziale Engagement. Dieses frei gemeinnützige, religiös, ethisch oder politisch motivierte Engagement in Vereinen, Stiftungen, Verbänden und Kirchen oder Parteien federt die Auswirkungen der Krise in vielen Bereichen noch ab. Hier ist diese soziale Tradition Mönchengladbachs lebendig. Wir möchten uns an dieser stelle ausdrücklich bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für ihre vielfach beispiellose Tatkraft bedanken. Das Subsidiaritätsprinzip bildet eines der Fundamente auf dem die Stadt Mönchengladbach bis heute ruht. Die Fraktionen dieses Rates sollten dies nicht vergessen, und es respektieren.

 

Wenn Mönchengladbach im Zuge einer sich ständig verschlechternden kommunalen Haushaltslage landes- und bundesweit fortlaufend durch zahlreiche besorgniserregende Negativrekorde auffällt, erfüllt uns dies mit Sorge.

 

So belegt die Stadt Mönchengladbach seit mehreren Jahren sowohl landes- als auch bundesweit einen Spitzenplatz bei den Ehescheidungen. In 2003 wurden beispielsweise 1.174 Ehen geschlossen, gleichzeitig wurden aber 837 Ehen geschieden. Damit liegt das Risiko des Scheiterns einer Ehe in der Vitusstadt bei 71,3%. Die Fachdiskussion zu diesem Thema belegt, dass sich die Erforschung der Ursachen für hohe Scheidungsraten und ihre Bekämpfung für Städte auszahlt.

 

Wer in Mönchengladbach jedoch einen tabufreien, aufgeklärten Umgang mit dieser Thematik im politischen Raum sucht, stößt bei der politischen Elite dieser Stadt auf Unverständnis. Aber mit Dünkel lassen sich keine ernstzu-nehmenden Probleme lösen.

 

Ähnlich verhält es sich mit dem Thema der Frühgebärenden. Hierunter wird die Entbindung vor dem Erreichen der Volljährigkeit verstanden. Auch hier liegt Mönchengladbach NRW weit deutlich höher als der Durchschnitt. Auch hier würde sich eine Erforschung für die Stadt lohnen. Auch hier gilt, ideologische Beschränkungen können keine sozialen Probleme lösen.

 

Gerade erst weist eine bundesweite Untersuchung Mönchengladbach einen Spitzenplatz bei der an Fettleibigkeit leidenden Einwohnerschaft zu. Können die Ursachen für diese Erscheinungen nicht auch als Ausdruck einer dramatischen Verschärfung der sozialen Lage der politisch Unterprivilegierten Teile unserer Bevölkerung gedeutet werden?

 

Ignoranz und Tabuisierung gegenüber den Ursachen solcher Erscheinungen konterkarieren die unterstützenswerten Versuche das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Mönchengladbachs zu verbessern. Aber solange die Mehrheit dieses Rates sich immer wieder beweisen muss, dass politisch nichts gut sein kann, was nicht als Antrag von CDU und FDP auf den Weg gebracht und beschlossen wird, wird sich für vieles keine erforderliche Lösung finden. Macht und Vernunft verstehen sich im Mönchengladbacher Rat nicht. Das muss sich verbessern.

 

Nach wie vor regrediert die schwarz-gelbe Mehrheit dieses Rates in der Schuldebatte, wenn es um den Bedarf von Gesamtschulen in dieser Stadt geht, immer wieder in pure Ideologie. Nach wie vor missachtet dabei die Ratsmehrheit den Elternwillen. Jahr für Jahr müssen die Mönchengladbacher Gesamtschulen hunderte von Kindern abweisen, weil die Mehrheit dieses Rates den bedarfsgerechten Ausbau dieses Schulzweiges ignoriert. Wo Respekt gegenüber dem Elternwillen geboten ist, regiert die Ignoranz. Wenn der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Herr Dr. Krings bei seinen Kreuzzug gegen die Gesamtschule nicht davor zurückschreckt, wenn es um die Herabsetzung der Gesamtschulen im öffentlichen Ansehen geht, sich falscher Zahlen zu bedienen, werte ich es als einen traurigen Höhepunkt politischer Demagogie in dieser Stadt.

 

Die Motivation und das Engagement des städtischen Personals ist entscheidend für viele öffentliche Bereiche Mönchengladbachs. Ob Nordpark, Hockeyarena, ob in der Umsetzung von Hartz IV, oder dem Bürgerservice, in der Betreuung von Kindern in Tagesstätten, bei der Feuerwehr, dem Rettungsdienst oder in der Zusammenarbeit mit Politik und Öffentlichkeit und, und, und....Unter gravierenden personalpolitischen Restriktionen bewältigte das städtische Personal in den vergangenen Jahren zahllose Aufgaben. Dasselbe gilt auch für viele Beschäftigte in den städtischen Beteiligungsgesellschaften.

 

Entschieden weisen wir Bündnis 90/Die Grünen diejenigen Stimmen im neoliberalen Chor zurück, die das städtische Personal und mit ihm den gesamten öffentlichen Dienst als nicht leistungsorientiert und inkompetent diskreditieren.

 

Die Zufriedenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellt die conditio sine qua non jeglicher Leistungsbereitschaft dar. Eine wesentliche Voraussetzung dafür bilden die Beteiligung und Offenheit gegenüber den Belangen der Beschäftigten. Bündnis 90/Die Grünen waren es, die sich im zurückliegenden Kommunalwahlkampf für eine stärkere organisatorische Verzahnung der Jugendhilfe- und der Schulpolitik in unserer Stadt aussprachen. Wenn nun innerhalb der Verwaltung und im politischen Raum eine gravierende Neuorganisation des bisherigen Jugendamtes und des Schulamtes vorangetrieben wird, befremdet uns die derzeitige Informationspolitik gegenüber den Beschäftigten der betroffenen Amtsbereiche. Das Jugendamt bildet mit über 700 Beschäftigten einen der personalstärksten Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung. Aus unserer Sicht müssen die Beschäftigten in die Prozesse der Neuorganisation von Verwaltungsstrukturen frühzeitig mit einbezogen, informiert und beteiligt werden. Wenn die Amtsleitung des personalstärksten Amtsbereichs in Kürze pensioniert wird und dem stellvertretenden Amtsleiter gleichzeitig eine Stelle jenseits des Jugendamtes angeboten wird, in dem er seit Jahrzehnten fachkundig seinen Dienst versieht, muss dies bei den Beschäftigten im Amt zwangsläufig zu großer Unruhe führen. Innerhalb der Verwaltung, aber auch der Politik sollten doch eigentlich aus den gerade erst zurückliegenden Personalproblemen bei der Umsetzung der ARGE gelernt haben. Dort resultierten die Probleme aus einer versäumten frühzeitigen Einbindung der Beschäftigten des Sozialamtes. Informations- und Beteiligungsprozesse frühzeitig auf den Weg zu bringen, stellt zweifellos eine Leitungs- und Führungsaufgabe dar.

 

Die richtige Parteizugehörigkeit und die Frage der parteipolitischen Versorgung darf nicht im Mittelpunkt der Besetzung von Führungspositionen in den verschiedenen Fachbereichen und Abteilungen der Verwaltung stehen. Ebensowenig wie keine Parteizugehörigkeit darf auch eine Parteizugehörigkeit außerhalb der Wahlämter über die Laufbahn im öffentlichen Dienst entscheiden. Kriterien dafür können nur Befähigung, Kompetenz und Leistung, kurz die persönliche Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern sein. Deshalb weisen wir die selektive öffentliche Diskreditierung von Mitarbeitern der Verwaltung, deren Leistungen über jeglichen Zweifel erhaben sind, und die für Besetzung von Führungspositionen geeignet sind, im Vorfeld einer zur Entscheidung anstehenden Neubesetzung entschieden zurück.

 

Wer sich mit dem Auf und Ab der Gewerbesteuereinnahmen in Mönchengladbach näher auseinandersetzen will, steht vor einer durch ein anachronistisches Steuergeheimnis bewährten Intransparenz. Vor diesem Hintergrund sind Aussagen über die Entwicklung der Gewerbesteuern auch immer ein Stück Spekulation.

 

Hier liesse sich von den Schweden Einiges lernen; dort kann sich jeder frei zugänglich darüber informieren, wer welche Steuern in welcher Höhe zahlt.

 

Bekanntlich prognostiziert der Kämmerer für das Haushaltsjahr 2005 bei den Gewerbesteuern eine Rekordeinnahme von 133 Mio. Euro. Zahlreiche, der in Mönchengladbach ansässigen Unternehmen, die einen Großteil der Gewerbesteuer zahlen, kennzeichnet eine starke Exportorientierung. Neben diesen positiven Entwicklungen an Gewerbesteuereinnahmen bildet die Exportorientierung zahlreicher unserer in Mönchengladbach ansässigen Unternehmen auch eine wesentliche Säule lokaler Arbeitsplatzsicherung. Viele Mönchengladbacher Unternehmen arbeiten globalisiert. Der Weltmarktorientierung zahlreicher lokal ansässiger Unternehmen verdankt die Stadt Mönchengladbach viel.

 

Zu dieser Globalisierung gibt es keine Alternative.

 

Weil diese Globalisierung unserer Stadt zahlreiche positive Effekte und Entwicklungschancen bietet, sehen wir auch in der Austragung der Hockey WM im Jahre 2006 in Mönchengladbach eine Herausforderung, die es zu nutzten galt und gilt. Bekanntlich befürworteten Bündnis 90/Die Grünen das große städtische Investment der Hockeyarena im Nordpark insbesondere zu einem Zeitpunkt, wo das Projekt auf der Zielgeraden zu kippen drohte.

 

Im Bereich des Hockeysports bildet Mönchengladbach seit Jahrzehnten ein Leistungszentrum in der Bundesrepublik Deutschland. Immer wieder sind es Sportler aus Mönchengladbach, die dem deutschen Hockeysport zu ihrer herausragenden internationalen Stellung verhelfen. Die Vorsitzende des deutschen Hockeybundes hat im Rahmen des Richtfestes des Stadions darauf hingewiesen, dass der Hockeysport in Deutschland die größte Wachstumsrate aller Ballsportarten aufweist.

 

Insbesondere sind es Länder mit großer textiler Tradition, wie z.B. Indien, Pakistan, Australien oder Neuseeland in denen der Hockeysport sich großer nationaler Beliebtheit erfreut.

 

Alle diese Gesichtspunkte haben uns bewogen, uns für einen städtischen Anteil am Hockeystadionbau von 3,8 Mio. Euro auszusprechen. Es ist nicht zuletzt der persönlichen Initiative von Dr. Michael Vesper, dem grünen Sport- und Städtebauminister in NRW zu verdanken, dass das bundesweit einmalige Hockeystadion in Mönchengladbach gebaut wird.

 

Mit einer Landesförderung von 5 Mio. Euro erhält Mönchengladbach die höchste Förderung des Landes NRW, die landesweit eine Stadt in den vergangenen Jahrzehnten für einen Sportstättenneubau als Zuschuss erhielt. Ohne die Bürgschaft in Höhe von 70 Mio. Euro des Landes NRW wäre auch das neue Stadion der Borussia im Nordpark nicht entstanden.

 

Dagegen werten wir Bündnisgrüne, die von CDU, FDP und SPD nichtgenutzte Möglichkeit, am Standort Schlossmühle neben dem Rheydter Schloss, die textile Tradition Mönchengladbachs und Rheydts zeitgemäß zu profilieren, als große vergebene kultur- und städtebauliche Chance. Hier verzichtete die Stadt auf eine millionenfache Förderung durch das Ministerium für Kultur und Städtebau NRW. Bei dieser einmaligen Entwicklungschance hätten wir uns das gleiche fraktionsübergreifende Engagement wie für das Hockeystadion gewünscht. Nicht nur das hier ansässige Handwerk, insbesondere das notleidende Bauhandwerk sondern auch die Stadt und die Region würde von der Verwirklichung dieser multimedialen und multifunktionalen Ausstellungs- und Präsentationshalle profitieren. Ein solches Projekt würde die Hockey WM 2006 sinnvoll ergänzen.

 

Unser Vorschlag, Solarenergie für das neue Hallenbad in der City Ost zu nutzen, wurde mit der geplanten Errichtung einer Solaranlage zur Stromerzeugung auf dem Flachdach des neuen Hallenbades von der Verwaltung aufgenommen. Dies werten wir als positives Signal für die Stadt Mönchengladbach und Hoffen, dass dies auch auf dem Dach der Tribüne beim Hockeystadion Berücksichtigung findet kann.

 

Was das Thema Feinstaub betrifft, kann ich an dieser Stelle auf Ausführungen verzichten, weil morgen Abend die Ministerin Frau Höhn im Nassauer Stall in Wickrath hierzu referieren wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Kämmerer geht für das Jahr 2005 von einer Mindereinnahme in Höhe von ca. 100 Millionen Euro aus. Jedem in diesem Rat ist klar, dass die Bezirksregierung diesem Haushalt keine Genehmigung erteilen wird.

 

Vor diesem Hintergrund haben wir Bündnisgrünen versucht, Ihnen aufzuzeigen, wo wir in dieser Stadt politischen Handlungsbedarf sehen. Allen Gutgesinnten in unserem Gemeinwesen stehen wir zur Lösung der Probleme dieser Stadt zur Verfügung.

 

Ihnen möchte ich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit danken.

 

Karl Sasserath