Rede des Fraktionsvorsitzenden Karl Sasserath zum HSP 2012 in der Sitzung des Rates vom 27.09.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Dezernenten, sehr geehrte Damen und Herren,

die Ampelpartner haben Ihnen nach intensiven Beratungen einen Haushaltssanierungsplan vorgelegt, der sich sehen lassen kann. Für uns Grüne war die Zustimmung zu diesem Sanierungsplan vor allen Dingen deshalb möglich, weil die Verhandlungen zwischen den Fraktionen der Gestaltungsmehrheit kooperativer Atmosphäre verliefen. Dabei ist es gelungen, insbesondere Einrichtungen und Strukturen zu erhalten. Das war uns sehr wichtig.

Für eine Stadt wie Mönchengladbach, die leider eine der höchsten Arbeitslosenzahlen der Region hat (derzeit 27.400, davon Arbeitslose SGB II 19.954), ist aus grüner Sicht der Erhalt der genannten Basisleistungen unverzichtbar. Wir meinen, der Erhalt der Institutionen und Strukturen, die benachteiligte Kinder, Erwachsene und Familien fördern und unterstützen, ist alternativlos und die Grundlage für den sozialen Frieden.

Meine Damen und Herren, ich möchte aus gegebenem Anlass an dieser Stelle noch mal eines klarstellen: Wir streichen Kürzungen der Verwaltung nicht da, wo der Widerstand am größten ist oder der Protest am lautesten. Vielmehr erteilen wir Kürzungsvorschlägen vor allem da eine Absage, wo benachteiligte und an der Armutsgrenze lebende Menschen, Familien und Gruppen betroffen sind. Anderweitige Behauptungen oder Interpretationen halte ich für ebenso zynisch wie böswillig.

Die „grüne Liste der Kürzungsverhinderungen“ im Haushaltssanierungsplan war unter dieser Zielsetzung groß. Sie enthielt u.a. den Erhalt des Jugendzuschusses für Sportvereine, die Verhinderung der Einstellung geringfügig Beschäftigter (400 €-Kräfte) an Schulen und in Sporthallen,  die Zurücknahme des Wegfalls der Zuschüsse an die Hilfsorganisationen ASB, Rotes Kreuz, Johanniter und Malteser, die Verhinderung der Pauschalkürzung für den Fahrdienst für Behinderte. Dazu gehörten auch die Streichung der Kürzungen für die Verbraucherzentrale, für die Familienbildung und auch die Zurücknahme der Gebührenerhöhung für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen.

Dies sind - in ihrer Zahl betrachtet - viele kleine Positionen, die sich finanziell in ihrer Gesamtheit aber nicht so stark auf den Haushaltssanierungsplan auswirken wie etwa die Rücknahme eines einzigen „großen“ Punktes wie etwa der Gewerbesteuer, die der hiesigen Wirtschaft zugute kommt und die den Standort Mönchengladbach für Unternehmen und Betriebe in der jetzigen Höhe noch immer gut aussehen lässt.

All die genannten Kürzungspunkte im Haushaltssanierungsplan konnten in den Ampelberatungen verhindert werden. Am Ende steht ein Paket, das vor allem auch die Interessen der „kleinen Leute“, und auch die der Jugend und der Jugendarbeit berücksichtigt und damit insbesondere die soziale Tradition als unverzichtbarer Teil der politischen Kultur in Mönchengladbach bewahrt. Wir freuen uns darüber, dass es dem Ampelbündnis gelungen ist, sich in dieser Form zu einigen. Die Veränderungen, die die Ampelpartner am von der Verwaltung vorgelegten HSP vorgenommen haben, halte ich für insgesamt ausgewogen.

Mein herzlicher Dank geht an dieser Stelle noch einmal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich in relativ kurzer Zeit mit großem Einsatz engagiert haben, um der Politik einen Sparplan vorzulegen.

Was wir auch heute sehr bedauern, ist der Umstand, dass von den Christdemokraten noch immer nichts, aber auch rein gar nichts an Substanz zum Haushaltssanierungsplan beigetragen wurde. Dies hinterlässt den Eindruck, der CDU sei nichts an einer Sanierung des städtischen Haushaltes gelegen? Waren Sie es nicht, die uns diesen Schuldenberg hinterließen!? Sich hier komplett zu verweigern, meine Damen und Herren von der CDU, hat nichts mit konstruktiver Oppositionsarbeit zu tun. Ich wünsche Ihnen von daher noch ausreichend Zeit, um sich in Ihrer Oppositionsrolle besser zurecht zu finden.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, ich möchte Sie jetzt noch einmal ausdrücklich dazu ermuntern, dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan zuzustimmen. Ich bin der Auffassung, er ist es wert.

Vielen Dank!

 

Karl Sasserath

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

 

 

 

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de