Ratssondersitzung: Nutzt Groko Sommerpause für RWE Interessen

Dr. Boris Wolkowski
Ulla Brombeis

Mönchengladbach. „Ja, es ist schon seltsam, wenn die Verwaltung zu einer Sondersitzung des Rates in den Sommerferien einlädt. Noch seltsamer ist, wenn dies die Herren Dr. Schlegelmilch und Heinrichs erstaunt. Genießen doch beide das Privileg neben dem Oberbürgermeister vom Rat der Stadt in den Aufsichtsrat der NEW AG entsandt worden zu sein. Dort dürften die jetzt in Rede stehenden Beschlussvorlagen und ihre Hintergründe ausgiebig mit den Vertretern des RWE beraten worden sein.“ resümiert Dr. Boris Wolkowski, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen.

Auf der Tagesordnung des Rates stehen Beschlussvorlagen, die ausschließlich Angelegenheiten betreffen, an denen die Stadt Mönchengladbach über ihre Beteiligung an der NEW mittelbare Beteiligungen hält. Auf eine Beteiligung des nach der Zuständigkeitsordnung für die Vorbereitung der erforderlichen Ratsentscheidungen verantwortlichen Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen wird verzichtet. Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen stellen nicht CDU und SPD den Ausschussvorsitz sondern mit Ulla Brombeis die Grünen. Wer die Macht und ihre Instrumente in seiner Hand hält, scheint in Mönchengladbach auch das Recht zu bestimmen.

„Ich erinnere daran, dass der Antrag der Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der RWE AG in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, ihre RWE Aktien gegen Beteiligungsanteile der RWE AG an der NEW AG zu tauschen und wenn dies ergebnislos bleibt die RWE Aktien zu verkaufen, wurde in der letzten Ratssitzung auf Antrag von CDU/SPD in den nächsten Finanzausschuss vertagt. Wenn der Oberbürgermeister unter Umgehung der Zuständigkeitsordnung des Rates auf die Einberufung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen verzichtet, erspart der CDU und SPD jetzt die notwendige Erörterung und Entscheidung über den Umgang mit den städtischen RWE Aktien.“ so die Finanzausschussvorsitzende Ulla Brombeis und verweist dabei auf die Entscheidung des RWE-Vorstands, vorerst keine Dividende mehr auszuschütten. „Deshalb meinen wir, der Rat ist verpflichtet den Vermögensverfall jetzt zu stoppen und das verbliebene Vermögen zu sichern.“

Ganz anders werde offensichtlich verfahren, wenn es um die Interessen der RWE AG gehe. Wesentlich seien die Interessen des RWE für die Sondersitzung des Rates. Das RWE habe zur Aufspaltung seines Vermögens RWE International SE (innogy) gegründet, um dort seine drei Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netz und Infrastruktur zu konzentrieren. Damit wolle RWE sein Vermögen aufspalten. Die profitablen Beteiligungen an der NEW AG, zu denen die erneuerbaren Energien zählen, sollen dazu auf das neugegründete Unternehmen RWE International SE (innogy) übertragen werden. Dafür braucht das RWE die Zustimmung der übrigen kommunalen Anteilseigner an der NEW.

Dagegen sollen die unprofitablen Bereiche (Atom und die Folgekosten aus der Endlagerung, Stein- und Braunkohleverstromung und ihre Ewigkeitskosten) in der bisherigen RWE power verbleiben. Die Stadt Mönchengladbach gehört zu den Kommunen, die Aktien an RWE power halten. Diese befänden sich bekanntlich in Folge der Verluste im Auslandsgeschäft des RWE, den Defiziten aus der unprofitablen Kohleverstromung, den Verpflichtungen aus der Endlagerung der Atomenergie in einem dramatischen ungebremsten Werteverfall.

„Deshalb lautet die wichtige politische Frage an dem Vorgang: „Welche Auswirkungen hat die Zustimmung des Rates auf den Wert der Aktien, die von der Stadt Mönchengladbach am RWE gehalten werden? Hierauf muss die Stadtverwaltung im Interesse der Stadt Mönchengladbach eine Antwort geben.“ fasst Brombeis zusammen.

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