NRW auf dem Weg in die Bananenrepublik

Wollen CDU und FDP Kommunalwahl 2009 vorziehen?

Bisher war davon auszugehen, dass die nächste Bundestagswahl in Nordrhein – Westfalen gemeinsam mit der Kommunalwahl 2009 stattfindet. Diese Regelung ist gegenüber zwei Wahlen bedeutend kostengünstiger für die Kommunen. Gleichzeitig erhöhen gemeinsame Wahlen die Wahlbeteiligung deutlich. Dies belegt die Wahlforschung. Nun beabsichtigen nach Presseberichten Landespolitiker von CDU und FDP die Kommunalwahl im Jahr 2009 in Nordrhein – Westfalen um vier bis fünf Wochen vorzuziehen und damit von der Bundestagswahl abzukoppeln. Führende Politiker der Christdemokraten und der Liberalen wollen mit diesem schrägen Manöver die Wahlchancen ihrer Parteien in NRW erhöhen. Wie überall so auch in Mönchengladbach lässt sich das relativ gute Abschneiden von CDU und FDP bei der letzten Kommunalwahl 2004 auf die sehr geringe Wahlbeteiligung zurückführen. Dagegen rechnen Meinungsforscher bei einem gekoppelten Termin mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung, die zu Lasten von CDU und FDP geht. "Diese beiden wichtigen Wahlen müssen an einem gemeinsame Termin stattfinden“, fordert Gaby Brenner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen Mönchen und weiter,“ Mit getrennten Wahlterminen verfolgt die schwarz-gelbe Landesregierung durchsichtige wahltaktische Manöver zu Lasten der Städte, Kreise und Gemeinden.“

 

Zum Hintergrund: Die Kosten für Wahlen müssen die Gebietskörperschaften tragen und dabei gilt, zwei getrennte Wahlen sind teurer als eine. „CDU und FDP treten in Mönchengladbach immer für eine sparsame öffentliche Haushaltspolitik ein. Gleichzeitig wird die geringe Wahlbeteiligung beklagt. Deshalb erwarte ich schnell ein klares Wort in der Sache,“ dazu Fraktionssprecher Karl Sasserath. “Sollte die CDU/FDP geführte Landesregierung zwei zeitlich voneinander liegende Wahlen in 2009 beschließen, werden wir unseren Landesverband bitten, dagegen einen Volksentscheid zu prüfen.“

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