Nach CBL-Crash keine Privatisierung des Mönchengladbacher Kanalnetzes

Mit den Stimmen von CDU/FDP/FWG beschloss der Rat am 26.3.03, die auf sogenannte "Cross-Border-Leasings" (CBL) spezialisierte DaimlerChrysler Tochter Dexia, mit der Vorbereitung eines "Cross-Border-Leasings" (CBL) für ein grenzüberschreitendes Verleihen des Kanalnetzes an einen US-Trust zu beauftragen. Die Mehrheit des Rates folgte mit ihrem Beschluss einer Empfehlung des Aufsichtsrats der NVV AG.

Jetzt am 12.06.2003 beschlossen Beirat und Aufsichtsrat der Stadttochter NVV AG das sogenannte grenzüberschreitende Verleihen des Mönchengladbacher Kanalnetzes an einen US-Trust "Cross-Border-Leasings" (CBL) aufzugeben.

Schon in der Ratssitzung am 26.3.2003 zeigte Fraktionssprecher Karl Sasserath die Bedenken gegen ein CBL der Mönchengladbacher Bündnis 90/Die Grünen auf. Insofern begrüssen Bündnis 90/Die Grünen diese Entscheidung und sehen sich gleichzeitig in ihrer kritischen Einschätzung voll bestätigt.

Dennoch raten Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die Zukunft des Mönchengladbacher Kanalnetzes die Öffentlichkeit zur politischen Wachsamkeit. Gebührenschreibende öffentliche Versorgungseinrichtungen wie die Müllent- und Stromversorgung sind bei privaten Kapitalanlegern begehrte Güter. Die Teilprivatisierung der über Jahrzehnte ganz in städtischer Hand befindlichen Müllabfuhr in Mönchengladbach zur GEM unter einer 50% Beteiligung der RWE Umwelt stellt dabei nur ein Beispiel dar.

 

Längst ist auch der Kampf um die Privatisierung der kommunalen Abwassernetze und der kommunalen Wasserversorgung entbrannt.

Schon heute teilen sich die RWE AG und die Stadt Mönchengladbach jeweils 50% der NVV AG. Obwohl das Abwassernetz zu 100% der Stadt Mönchengladbach gehört, können die Stimmen der Vertreter des RWE im Aufsichtsrat der NVV AG durch strategische Entscheidungen Einfluss auf die Zukunft des Mönchengladbacher kommunalen Abwassernetzes und der kommunalen Wasserversorgung nehmen.

Vor diesem Hintergrund dürfte es nicht verwundern, wenn die Stimmen der Vertreter des Anteilseigners RWE im Aufsichtsrat der NVV AG maßgeblich an der Aufgabe des CBL beteiligt gewesen sind. Der Abschluss des grenzüberschreitenden Verleihens Mönchengladbacher Abwassernetzes an einen US-Trust dürfte die Bedingungen für eine Privatisierung erschweren. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Geschäftsaktivitäten des RWE, die vielfach die Privatisierung bisher öffentlicher Versorgungseinrichtungen verfolgen, kann der Abschluss des grenzüberschreitenden Verleihens des Mönchengladbacher Abwassernetzes an einen US-Trust sich nicht mit den zukünftigen Interessen der RWE decken.

Vor diesem Hintergrund fordern die Mönchengladbacher Bündnis-Grünen von CDU/FDP/FWG/SPD jetzt eine deutliche Absage jeglicher Privatisierung des Mönchengladbacher Abwassernetzes und ein klares Bekenntnis für den Erhalt des Abwassernetzes und der kommunalen Wasserversorgung in einer öffentlichen Eigentums- und Rechtsform.

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