LVR spart sich reich - GRÜNE fordern 4,1 Mio Euro für Mönchengladbach

Heinz Kremers

Mönchengladbach/Köln.- LVR spart sich reich auf Kosten der Städte und Kreise des Rheinlands

- GRÜNE fordern 4,1 Millionen Euro für Mönchengladbach-

 

Die Landschaftsversammlung, das Parlament des Landschafts-verbands Rheinland, hat heute beschlossen, 275 Millionen Euro, die als Rückstellung für den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten für Integrationshilfen gebildet wurden, an die Mitglieds-körperschaften auszukehren. Die GRÜNEN unterstützen dies, kritisierten aber deutlich die Ablehnung ihres Antrags, weitere 143 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss 2016 zur Entlastung an die Kommunen auszuschütten.

 

Dazu Heinz Kremers (Mönchengladbach), Mitglied der GRÜNEN LVR-Fraktion:  „Natürlich begrüßen wir die Sonderauskehrung der Rückstellung für Integrationshilfen in Höhe von 275 Mio. Euro. Wir haben dies ja als erste Fraktion gefordert. Da die Grundlage für diese Rückstellung entfiel, ist die Auskehrung an die Städte und Kreise allerdings eine pure Selbstverständlichkeit und keine politische Wohltat, wie es CDU und SPD im LVR im Vorfeld verkauft haben.“

 

Die LVR-GRÜNEN wollten weitere 143,7 Mio. Euro aus dem Jahresüberschuss 2016 an die Kommunen im Rheinland ausschütten. Für Mönchengladbach wären dies 4,1 Mio. Euro gewesen. Dies wurde von der politischen Mehrheit abgelehnt, die das Geld lieber der Allgemeinen Rücklage des LVR zuführen wollen. Die GRÜNEN kritisieren dies als Zeichen mangelnder Solidarität gegenüber den vielen finanziell schwachen Städten und Kreisen.

 

Kremers weiter: „Die Jahresüberschüsse des Umlageverbandes LVR resultieren aus den Umlagebeiträgen, die die Mitgliedskörperschaften selbst eingezahlt haben. Wir wollen, dass unsere Kommunen diese nicht benötigten Gelder zurückbekommen. Denn dort fehlt oft das Geld, um Investitionen in die Infrastruktur oder wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen finanzieren zu können. Für den Zusammenhalt der kommunalen Familie wäre es daher ein wichtiges Zeichen gewesen, erzielte Überschüsse fair zu teilen. Diese Chance wurde durch die heutige Entscheidung der Landschaftsversammlung leichtfertig vertan.“

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