Gemeinsame Pressemitteilung von neun GRÜNE Ratsfraktionen in NRW:

Kommunale Finanzkrise ist nur mit dem Bund zu lösen

 

Das Junkernheinrich-Gutachten, das die Rückgewinnung der kommunalen Finanzautonomie in NRW thematisiert, bringt es auf den Punkt: Wir brauchen einen radikalen Abbau der kommunalen Schulden, um den absehbaren Finanzcrash zu verhindern. Die GRÜNEN Fraktionssprecher/innen aus Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Mönchengladbach, Oberhausen und Wuppertal unterstützen deshalb die Forderungen Gutachtens.

Die neun strukturschwachen Städte sind besonders von den Hartz-IV-Kosten betroffen und tragen mit 16,6 Mrd. Euro fast die Hälfte aller kommunalen Kredite in NRW.

Im Gutachten der Finanz-Professoren Junkernheinrich und Lenk wird eine Halbierung der kommunalen Kredite innerhalb der nächsten zehn Jahre gefordert. Sie stellen dabei sehr richtig fest, dass die Kommunen ihre Finanzen nachhaltig nur dann in den Griff bekommen können, wenn sie von Bund und Land schnell und weitreichend finanziell unterstützt werden.

Der Bund muss zwingend einen deutlich größeren Anteil an den Soziallasten übernehmen. Dies gilt für die Kosten der Unterkunft und Heizung von Hartz IV-EmpfängerInnen, für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen sowie für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Zudem ist das Land Nordrhein-Westfalen gefordert. Konkret fordern wir, dass die Soziallasten der Kommunen u. a. bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen stärker berücksichtig werden. Erst dann können die eigenen Bemühungen in den Kommunen zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Den ersten Beitrag des Landes zur Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um rd. 300 Mio. Euro begrüßen wir ausdrücklich.

Allerdings muss die CDU auf allen Ebenen ihrer Verantwortung für die Kommunen nachkommen: Sie muss im Land einem Haushalt zustimmen, der zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen beiträgt, und sie muss im Bund die Weichen zur Beteiligung an den Soziallasten stellen.

 

Prof. Dr. Dieter Kantel, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Duisburg

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Ulla Brombeis, Finanzpolitische Sprecherin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Volker Wilke, Fraktionssprecher Oberhausen

Lorenz Bahr, Mitglied im Finanzausschuss Wuppertal