Haushaltsrede zum Haushalt 2016 im Bezirk MG-Ost

Hajo Siemes

Mit dem Haushalt werden regelmäßig wichtige Leitlinien der Parteien in Zahlen umgesetzt. Dies ist auch hier wieder der Fall. Der Haushalt von CDU/SPD trägt mehr denn je die Handschrift der CDU.

 Die Grundsteuer – alle Hauseigentümer und Mieter zahlen diese Steuer – soll im nächsten Jahr um etwa 20% steigen. Daraus ergibt sich ein neuer finanzieller Spielraum. Die Groko will ihn hauptsächlich für ein Projekt einsetzen: das Kompetenzzentrum Sauberkeit. Weiter vorrangig berücksichtigt sind Straßenbauprojekte und ist die Verdichtung von Freiland und Flächen durch Bebauung.

Geld dagegen wird nicht eingesetzt für Kinder, nicht für Jugendliche, nicht für Lärmschutz und Luftgüte ... und auch nicht für eine Verkehrswende und für das Grün in der Stadt.

Zum bisherigen Ausgabenniveau sind für das kommende Jahr insgesamt 8 Millionen Euro zusätzlich für die Organisation von Sauberkeit eingeplant – jeweils fünf Millionen auch für die kommenden Jahre.

Damit setzt die Groko einen eindeutigen Schwerpunkt – und entscheidet sich z.B. gegen

Kinder und Jugendliche, die langsam zu Stiefkindern der Stadt werden. Seit Jahrzehnten sind die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit praktisch gedeckelt; Eine ganze Reihe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mussten geschlossen werden. Es gibt inzwischen viele Stadtteile ganz ohne Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Das hat der gerade vorgelegte Freizeitstättenbedarfsplan auch z.B. für Lürripund und Neuwerk gezeigt. Und es sollen noch weitere Einrichtungen eingespart oder personell heruntergeschrumpft werden.

Auch Abenteuer-Spielplätze wie hier in Lürrip und an der Jenaer Str. müssen ohne hauptamtliches Personal zurecht kommen und dies in Zeiten, wo durch den Flüchtlingszustrom der Anspruch an die Kinder und Jugendarbeit immer größer wird, allerdings die Angebote zurück gefahren werden.

In einer entsprechenden Studie der Fachhochschule Niederrhein, findet man die Feststellung, dass das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche hier in MG schlecht ist. Auch das neueste Städteranking stellt MG im Hinblick auf Kinder und Jugendliche eine düstere Prognose – als drittschlechtester Standort aller deutschen Großstädte. Da besteht also erheblicher Handlungsbedarf.

 Hier hätte die Groko unbedingt mehr Geld in die Hand nehmen müssen; stattdessen gibt sie es für Sauberkeit aus. Die Stadt muss mehr in eine Willkommenskultur für Kinder und Jugendliche investieren statt in ein „Kompetenzzentrum Sauberkeit“, von dem sowieso niemand weiß, welchen Mehrwert es für den Bürger bringen wird.

Mönchengladbach versteht sich als ein Bildungsstandort, Deutschland will eine Bildungsrepublik sein. Aber die Schulen – auch und gerade im MG – sind z.T. in einem jämmerlichen Zustand.  Welche Wertschätzung bringen wir mit dieser Politik Kindern und Jugendlichen entgegen?  Es wird wohl bald Zeiten geben, in denen in MG die Bürgersteige erheblich sauberer sind als die Wände von Schulen. Und viele Eltern weisen auf andere Defizite hin: Während sie in Kitas ein zunehmend besseres Betreuungsangebot erhalten, wird es für viele wieder kritisch, wenn die Kinder in die Schule kommen. Es gibt viele zu wenige Ogata- oder Ganztagsplätze. Für viele Eltern gerät die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erneut in Gefahr, wenn ihre Kinder ins Schulalter kommen. Hier hätte es einen Investitionsschwerpunkt geben müssen.

Dringend notwendige Haushaltsmittel für die Neupflanzung von Bäumen fehlen. Die Baumfällliste weist aus, dass über den Winter allein auf den städtischen Flächen 300 Bäume gefällt werden sollen. Aber nur 50 können neu gepflanzt werden. Denn die Groko stockt das inzwischen stark herunter geschrumpfte Personal nicht wieder angemessen auf. Die Stadt verliert dadurch Jahr für Jahr immer mehr Stadtgrün. Das ist schlecht für das Mikroklima in der Stadt, schlecht für die Luftqualität, schlecht für das Erscheinungsbild der Stadt. Der versprochene Zuwachs an „Sauberkeit“ kann den schon jetzt spürbaren Verlust an Lebensqualität nicht ausgleichen. Das trifft auch für den Bezirk Ost zu.

Dieser Haushalt trägt eindeutig die Handschrift der Groko, und es ist eine Handschrift, die uns nicht sonderlich gefällt:

Der Flächenverbrauch besonders auch in Außerbereichen durch Bebauungen nimmt ständig zu. Rücksicht auf Umwelt und Natur wird nur soweit genommen, wie das Gesetzt es festschreibt. So lehnen wir z.B. die Bebauung des Ahrenerfeld 3 zum jetzigen Zeitpunkt entschlossen ab. Hier muss Innen vor Außen gelten und dürfen natürlich gewachsene Rückzugsgebiete für Mensch und Natur nicht einfach der Bebauung preis gegen werden, wie es der Dialog Giesenkirchen in seinen Leitlinien auch vorgibt.

Auch der Lärmschutz und die Verbesserung der Luftgüte kommen viel zu kurz. In Ruckes ist immer noch kein durchgängiges Tempo 30 umgesetzt, um den Lärm zu reduzieren. Auch auf der Erzberger Str. ist die Tempobegrenzung nur halbherzig angegangen worden.

Die notwendigen Maßnahmen um den Radverkehr zu verbessern werden verschoben, so z.B. der Bau der Radstation oder dem Bau von Fahrradboxen hier im Bezirk. Hier erfolgen nur Lippenbekenntnisse aber kein wirkliches Umsteigen auf eine umweltfreundlichere Mobilität.

Alle diese Fakten führen letztlich zur Verschlechterung der Lebensqualität in unserer Stadt  und unserem Bezirk.

Daher lehnen wir den Haushalt in dieser Ausprägung ab.

 

Hajo Siemes

Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen in der BV- MG-Ost

 

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