Haushaltsrede zum Haushalt 2015 im Bezirk MG-Ost

Hajo Siemes

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss leider in diesem Jahr mit einer Kritik an dem Plan, also an der Ausgestaltung des HH-Plans für den Bezirk Ost beginnen. In früheren Jahren dargestellte und erfasste Positionen wurden leider hier nicht mehr zum Vergleich zur Verfügung gestellt und machten uns die Beratung sehr schwer. So wurde im Investitionshaushalt der Rechnungsabschluss 2013 genauso wenig dargestellt, wie der Ansatz 2014 und aus der Position „bisher bereitgestellt“ geht nicht hervor, ob die Maßnahme bereits abgeschlossen oder angefangen wurde oder erst gar nicht durchgeführt wird. Zum Letztgenannten erhielt ich allerdings gestern kurzfristig eine Rückmeldung aus der Kämmerei. Auch wenn diese Mängel möglicherweise auf die Umstellung der Systematik zurückzuführen sind, macht  dies eine Befassung mit diesem Plan sehr schwierig. Dennoch möchte ich mich in Namen der Fraktion für die geleistete Arbeit bei der Kämmerei und den Mitarbeitern bedanken.

 

Der HSP ist an manchen Stellen von der GroKo „aufgeweicht“ worden. Aber immerhin, auch die CDU trägt diesen jetzt mit, obwohl sie noch vor wenigen Jahren sich strikt dagegen ausgesprochen hat. Dennoch sind entscheidende Positionen zur Sanierung des Haushaltes verschoben und nicht umgesetzt worden. Das trifft für die Bezirke vor allem auf die Parkraumbewirtschaftung zu, wo man die Regulierung nun der Verwaltung zugeschoben hat. So liegt für die Bewirtschaftung von Lehrerparkplätzen und für städtische Mitarbeiter,  genauso wie für das Anwohnerparken noch kein Konzept vor. Damit ist die geforderte HSP Maßnahme immer noch nicht umgesetzt worden.

 

 Der Straßenbau für den Individualverkehr wird unvermindert weiter durchgeführt und mit öffentlichen Mitteln gefördert, während für den Radwegebau und für den ÖPNV die Mittel weiter eingeschränkt werden. Auch unter dem Aspekt der Luftgüte und des Lärmschutzes, wären gerade der Radverkehr, wie der ÖPNV besonders förderungswürdig, da dadurch die Ziele von Luftgüte und Lärmminderung am ehesten erreicht werden können. Durch immer mehr Auto – Verkehr in der Stadt, wird die Stadt durch Lärm und Gestank für den Menschen immer unerträglicher. Auch das 1000 Bäume – Programm zur Neuanpflanzung von Straßenbäumen wird leider nicht weiter fortgeführt. Auch dieses Programm trägt dazu bei, die Luftgüte in der Stadt zu verbessern.

 

Allerdings kann man hier im Haushaltsentwurf auch positive Ansätze erkennen, die jedoch noch teilweise auf die Entscheidungen aus der Ampelzeit zurückzuführen sind. So soll nun die neue Radstation hinter dem HBF gebaut werden und auch die Mittel für die Fahrradboxen am SB Lürrip, die im HH 2014 stehen, warten darauf abgerufen zu werden.

 

Der Radwegebau begrenzt sich allerdings im wesentlichen darauf, als Kanalbaufolgemaßnahmen mit realisiert und weiter fortgeführt zu werden, das ist zwar auch positiv zu bewerten, reicht aber bei weitem nicht aus.

 

Gut geht auch die Entwicklung voran, was die bedarfsgerechte Bereitstellung von Kindergartenplätzen und U 3  Betreuung angeht. Hier begrüßen wir vor allem den Bau der neuen Kindertagestätte in Giesenkirchen. Jetzt muss aber auch noch im Volksgarten mit einer Entscheidung nachgezogen werden, um auch dort noch den zukünftigen Bedarf abzudecken. Die ehem. Grundschule an der Friesenstr. ist in den letzten Monaten zur Unterkunft für Flüchtlinge hergerichtet worden. Es ist gut, dass wir auch in unserem Bezirk für dieses große Problem Lösungsmöglichkeiten schaffen.

 

Einiges findet sich in der Abbildung des HH-2015 jedoch nicht wieder. So fehlt z.B. ein Ansatz in einer eigens dafür vorgesehenen HH-Stelle für die „Überplanung und Entwicklung des Reme-Geländes und der angrenzenden Liegenschaften“, um Lürrip attraktiver und lebenswerter zu gestalten und endlich das mit Altlasten behaftete Reme-Gelände neu zu gestalten. Da von der Überplanung nicht nur das REME-Gelände betroffen ist, sondern auch angrenzende Liegenschaften bis zum Bahngelände mit in die Planung einbezogen werden sollen, wäre es sinnvoll hier eine eigene Kostenstelle mit einem höheren Ansatz im Haushalt festzuschreiben.  

 

Nach der Fertigstellung des Regenrückhaltebeckens an der Niers, soll auch die Niersbrücke in Tackhütte erneuert werden. Wer trägt die Kosten, wo sind hierfür Mittel vorgesehen?

 

Die Süchtelner/Klumpen Str. müssen von Giftstoffen befreit und saniert werden, wer trägt die Kosten und wo finden sich diese im Haushalt wieder, wenn die Stadt diese Kosten tragen muss?

 

Wollen wir dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen und den Brunnen auf dem Konstantinplatz wieder zum fließen bringen? Auch dafür müssten dann Kosten der Instandsetzung von der Stadt finanziert werden. Die Position „Wohnumfeldverbesserung/bürgerliches Engagement“  soll ja nun doch mit einem Betrag von 300.000,--weiterhin ausgestattet sein. Damit müsste auch garantiert werden,  dass die Sanierung des Brunnen aus dieser HH-Stelle finanziert wird, damit durch das bürgerliche Engagement vom Gewerbekreis, Heimatverein und einzelnen Personen, die wieder Inbetriebnahme für die nächsten Jahre gesichert ist.  Wenn dies nicht sichergestellt ist, müsste auch hierfür eine eigene HH-Stelle eingerichtet werden, wenn die Maßnahme politisch gewollt ist.

 

Zu einigen Positionen werden wir Anträge stellen, wenn nicht noch plausible Erklärungen dazu hier und heute von der Verwaltung abgegeben werden.

 

Die Fertigstellung der Rechtsabbiegerspur an der Theodor-Heuss-Str. und den Ausbau des Knotenpunktes an der Süd/Hofstr. werden wir nicht mittragen und dadurch hier hohe Kosten einsparen für andere, für uns wichtigere, Maßnahmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

 

Hajo Siemes

Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost

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