Haushaltsrede zum Haushalt 2015 im Bezirk MG-Nord

Monika Halverscheid.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
Sehr geehrter Kämmerer,
meine  sehr geehrten Damen und Herren,

Schau' die Zahlen an, denn sie schauen Dich an!
Mit diesem  Sprichwort  möchte ich der Kämmerei  und den Mitarbeiter/Innen für dieses mächtige Zahlenwerk und die geleistete Arbeit danken. Dennoch ist fest zustellen, dass mit  der Umstellung auf SAP Daten fehlen!
Das erschwert uns erheblich das „Lesen“ der Fakten.
Ein Haushalt , der nicht transparent dargestellt wird, hat Auswirkungen: Haushaltspositionen, insbesondere Finanzplanungen  die in den Erläuterungen nicht näher bezeichnet sind, überschaubar und nachvollziehbar Gelder neu einzusetzen.


Die Ziele und Forderungen aus der Sicht von B90/Die Grünen bleiben!
 Hier einige wichtige Anstöße für die BV Nord:
Das Lkw-Routen-Konzept macht  uns deutlich :,  hier ist mehr als nur ein Konzept gefragt.  Es geht um die Gesundheit der Menschen vor Ort. Gesundheit steht an oberster Stelle für ein gutes Leben in unserer Stadt.  
Wenn z.B . Lkw´s mit mehr als 3,5 Tonnen  zu häufig unkontrolliert in Mönchengladbacher Umweltzonen fahren können, hat das zur Folge, dass  die  Durchschnittsmesswerte für Stickoxide weit über den Grenzwerten liegen! Das 40-Tonner-LKW`s quer durch die Innenstadt fahren um Mautgebühren zu sparen, belastet nicht nur die Straßen, sondern  auch den Haushalt unserer Stadt Mönchengladbach. Wann wollen wir denn das verabschiedete Klima-Konzept in MG erreichen? Wann kommt (endlich)der VEP?
Die in der Beratungsvorlage mit der Nr. 293/ IX genannten Maßnahmen sind m. E. Flickwerk,   ohne Zukunftsperspektive. Flüsterasphalt und Subventionen zum Einbau neuer Fenster sind temporäre Maßnahmen , die mit 6, 5 Millionen Haushaltsansatz ein Volumen haben, bei dem es schon gestattet sein muss auch über Alternativen nachzudenken!
Vieles ist einfach auch nicht durchfinanziert!
Ich empfehle Ihnen nachdrücklich  sich die  Alternative zum LKW – Routennetz des Aktionsbündnisses "Verkehrswende Mönchengladbach" anzuschauen.    
Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war!

Zur Innenstadtentwicklung
Die wirtschaftliche Entwicklung  der unteren und oberen  Hindenburgstraße ist als problematisch zu bezeichnen. Das MINTO in seiner jetzigen Größe( dank Grüner Intervention), ist in  Ordnung. Nicht auszudenken, welches Bild sich ergeben hätte, wenn man der Forderung von mehr als 50000 qm Verkaufsfläche nachgegeben hätte.  Nutzen wir die Herausforderung für einen „relaunch“ der gesamten Hindenburg str. , gemeinsam mit den Händlern, Anwohnern und Institutionen…
Grüne Ideen waren und sind dabei nötig!
Der Zustand der Fahrbahndecke der Hindenburgstraße ist gelinde gesagt als katastrophal zu bezeichnen. Auch hier fehlen schon länger Konzepte der Verwaltung.
Fahrradständer Hindenburgstraße- es  liegt immer noch nichts  vor!
Die Realisierung der Radstation am HBF wurde  auf die Rückseite verlagert und damit in die Zuständigkeit Ost, das ist dennoch gut. Eine Planung  für einen attraktiven und entschmuddelten  Bahnhofsvorplatz /Europaplatz muss bleiben! Dies gilt ebenfalls für den nur notdürftig renovierten Hauptbahnhof selber, der alles andere als eine Visitenkarte der Stadt darstellt.

Perspektiven für Nord...
Eine modifizierte Sanierung des BIS-Zentrum muss für 2015  vorgezogen werden. Wie lange haben wir dieses Thema nun schon  auf der Agenda ?
Die Weiterführung des Altstadtlabor soll gewährleistet sein.
Zum Thema Verbesserung Radwegeführung  und Fahrradstraßen. z.B. auf der Richard-Wagner Straße/ Bruckner Allee-ist hier rechtlich möglich und lässt sich ohne großen Aufwand umsetzten.   
Kanalbaufolge- Maßnahme Richard-Wagner-Straße sollte mit dem Campus-Ausbau der Hochschule Niederrhein verbunden werden.
Der Schultausch der 6. Gesamtschule.
In der  Versorgungsquote der Kitas für Kinder zwischen 3-6 Jahren sind wir nur noch 3. Liga  und erfordert weitere Angebote der Plätze.
Streichen können  wir  daher die Neu-und Weiherstr. sowie den Rechtsabbieger Theodor-Heuss-Straße.  Das Baugebiet Roermonder Höfe sollte ebenso gestrichen werden, nicht nur wegen des Ermittlungsverfahrens gegen den Investor Piet van Pool.
Mit der Kanalbaumaßnahme Roermonder Straße und mit der Umgestaltung  des Hensen-Platzes werden Planungskosten von  50 000€ eingestellt. Dies ist  Thema seit mehr als zwei Jahren in den "Waldhausener Gesprächen".
Die Umbaumaßnahme Schillerplatz soll jetzt erst 2015 starten. Gelder aus  2014 stehen zur Verfügung ! Das Verfüllen des Feuerlöschbeckens braucht  daher auch Geld für 2015.   
 Die Aufgabe :Entwicklung des JHQ bleibt, denn es geht auch ohne Lieberberg!
Hier etwas von der Bezirksregierung Düsseldorf zum Thema Beteiligungsverfahren zum Regionalplan- Ausbau Gewerbegebiet Mackenstein:
In Mönchengladbach ist z.B. eine Ausweitung des Gewerbegebietes Mackenstein (Viersen) nach Süden auf Hardter Gebiet geplant, welches seit Monaten für kontroverse Diskussionen sorgt. Bei Realisierung würden ca. 100 ha wertvolle und schützenswerte Acker- und Waldflächen vernichtet und dies, obwohl im Klimagutachten der Stadt Mönchengladbach von 2007 unter Planungsempfehlungen für Hardt/Venn/Rasseln steht, dass bei Neuplanungen ein geringer Flächenverbrauch anzustreben ist.  Das wäre zukunftsverantwortliche Kommunalpolitik !  Bündnis 90/Grüne lehnen weiteren Flächenverbrauch ab, auch nicht als Bürostandort!
... außerdem ist uns wichtig:
 Fortführung der Grünen IDEE zur der Maßnahme "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement".
Hierzu einige Beispiele:  
Die verschiedenen Plätze Schiller-, Adenauer-, Friedrich-  und Hensen Platz Sonnenplatz kann man mit der Forderung nach einer Fortsetzung des Programms zur Wohnumfeldverbesserung verbinden, damit so etwas auch in Zukunft möglich ist.
Wir zeigen damit:
Die ehrenamtliche Arbeit hat eine Zukunft! Ehrenamtlicher Arbeit gebührt öffentliche Anerkennung!
Denn viel zu schnell vergisst man, dass das Engagement in Orts-, Sport-und Freizeitvereinen bei weitem keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Wir alle wissen, dass hier eine besondere Herausforderung für die Zukunft liegt.
Ehrenamtliches Tun gehört erfreulicherweise zu Beginn des 21. Jahrhunderts weiterhin zur Normalität in unserem Land. Es lohnt sich!
Denn es gibt Dienste, die eine Dienstleistungsgesellschaft weder kaufen noch bezahlen kann, die aber unverzichtbar sind, wenn unsere Gesellschaft nicht erfrieren, abstumpfen und sich in ihre einzelnen Bestandteile auflösen soll.

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