Haushaltsrede Umweltauschuss Dr. Gerd Brenner

Dr. Gerd Brenner

Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen

Rede zum Haushaltsentwurf 2018 in der Sitzung des Umweltausschusses am 29.11.2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

2018 ist das Ziel endlich erreicht: Mönchengladbach legt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Das ist ein Meilenstein in der Haushaltsgeschichte der Stadt. Ohne die Entscheidung der damaligen Ampelkoalition, dem Stärkungspakt des Landes beizutreten, wäre das nicht möglich gewesen. Herr Kuckels, Sie haben als Kämmerer mit Ihren Mitarbeitern in den letzten Jahren konsequent auf das Ziel des Haushaltsausgleichs hingearbeitet. Wir danken Ihnen für diese beharrliche Kraftanstrengung zum Wohle der Stadt. Sie scheiden nun mit einer Bilanz aus dem Amt, die viele noch vor wenigen Jahren für unerreichbar gehalten haben. Wir werden darauf achten, dass Ihr Nachfolger in den nächsten Jahren auf diesem Pfad der Tugend bleibt.

Heute betrachten wir die fachausschussbezogenen Ansätze des Haushaltsentwurfs.

Biodiversität und Artenschutz

Ein Leitziel kommunaler Haushalte ist es, Probleme, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umtreiben, in nächster Zukunft lösen zu helfen. Dabei sind wir hier vor Ort allerdings auf eine unstützende politische Großwetterlage angewiesen. Die ist leider nicht immer positiv. Kaum sind die Sondierungsgespräche mit den Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Berlin vorbei, wird in Brüssel auf Betreiben der geschäftsführenden alten Bundesregierung eine weitreichende Fehlentscheidung getroffen: Das umwelt- und gesundheitsschädliche Glyphosat darf weitere fünf Jahre lang in Umlauf gebracht werden. Das wird auch in Mönchengladbach das Arten- und Insektensterben weiter beschleunigen. Eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität, die das Umweltamt in letzter Zeit konzeptionell begleitet und die es auch finanziell unterstützt hat, werden damit konterkariert, z.B. Aktivitäten wie Streuobstwiesen oder Ackerrandstreifenprogramme. Umso wichtiger ist nun, dass für solche Maßnahmen erneut Mittel in den Haushalt eingestellt wurden.

Saubere Stadt – grüne Stadt

Das wichtigste Ziel der politischen Mehrheit im Rat war in den vergangenen Jahren die Sauberkeit. Mönchengladbach sollte zur saubersten Stadt in Nordrhein-Westfalen werden. Diese Anstrengungen sind in der Stadt tatsächlich deutlich spürbar. Allerdings ist aus Sauberkeit allzu oft billige Sauberkeit geworden. Immer häufiger bedeutete das: Radikalrodung und Einschränkung von Biodiversität statt Flächen, auf denen Flora und Fauna sich wohlfühlen und die außerdem von den Bürgern gerne angeschaut werden. In diesem Jahr waren die Zeitungen voll mit Fotobelegen ökologischer Sünden. Erboste Bürgerinnen und Bürger hatten die Fotos an die Redaktionen geschickt. Pflegeleichte statt belebte Flächen: Für uns Grüne ist das ein Irrweg. Für uns gilt: Sauberkeit: ja! Ein systematischer Rückbau natürlicher Lebensräume: nein!

Deshalb beantragen wir im Haushalt Zusatzmittel für mehr Grün in der Stadt. Mit ihnen sollen Ersatzpflanzungen für all die Straßenbäume möglich sein, die Jahr für Jahr gefällt werden. Geld für solche Ersatzpflanzungen war jahrelang nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Aus stadtklimatischen, aus ökologischen und aus Gründen eines einladenden Stadtbildes brauchen wir eher mehr Straßenbäume als weniger. Dafür möchten wir – zusätzlich zu den Mitteln, die der Stadttochter mags bereits für diesen Zweck zur Verfügung stehen – 100.000 Euro in den Haushalt einstellen. Damit setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtökologie hier und da wieder ins Lot kommt.

Ein positives Signal zu diesem Thema kommt im Übrigen aus der städtischen Tochter mags: Sie hat angekündigt, dass in der Stadt demnächst Ökologie und Ökonomie sinnvoll verbunden werden sollen, indem möglichst viele öde Grasflächen im Straßenraum mit verschiedenen Stauden bepflanzt werden sollen, die nacheinander fast ganzjährig bunt blühen und die trotzdem wirtschaftliche Ziele erfüllen; denn sie müssen nur einmal im Spätherbst heruntergeschnitten werden. Vielleicht wird Mönchengladbach ja bald tatsächlich eine blühende Stadt.

Stadtklima

Die Klimakonferenz in Bonn hat vor kurzem deutlich gemacht, dass der klimaschädliche CO2-Ausstoß auch und gerade in den Kommunen gestoppt und heruntergefahren werden muss. Ein wesentliches kommunalpolitisches Steuerungselement ist dabei die Öffentlichkeitsarbeit. Mit unserem Antrag „Klimasparbuch Mönchengladbach“ wollen wir in der lokalen Öffentlichkeit ein wirksames Zeichen auf dem Weg zur CO2-Einsparung setzen. Dafür sollen 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Das Stadtklima voranbringen würde auch ein politischer Beschluss, der für neue Bauvorhaben per Satzung Dachbegrünungen vorgibt. Wir werden diesen Ansatz in Zukunft politisch durchzusetzen versuchen.

Abfallvermeidung

Die Kultur der Abfallvermeidung, Wiederverwertung und damit der Schonung der Umwelt ist in der Bürgerschaft der Stadt seit Jahren breit entwickelt. Die Anstrengungen der Verwaltung, diese Kultur der Abfallvermeinung weiter zu stärken, sind aber noch sehr steigerungsfähig. Im Internet bietet die Stadt nicht einmal ein umfassendes Verzeichnis aller Initiativen an, die sich auf Abfallvermeidung konzentrieren. Schon gar nicht gibt es ein Konzept zur Profilierung und Weiterentwicklung solcher Aktivitäten. Dazu sollte die Stadt Einrichtungen wie den Volksverein oder Repaircafés deutlich stärker als bisher auch finanziell unterstützen. Dieser umweltpolitische Ansatz lässt sich gut mit dem Ziel verbinden, jungen Menschen mit einem problematischen Bildungshintergrund über Tätigkeiten in Einrichtungen zur Reparatur und Wiederverwertung von Gütern einen Weg ins Arbeitsleben zu eröffnen. Für dieses Zielpaket möchten wir 100.000 Euro in den Haushaltsentwurf einstellen.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de