Haushaltsrede Karl Sasserath

Kalr Sasserath

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 in der Sitzung des Rates am 20. Dezember 2017

Stellungnahme von Karl Sasserath,Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die am Entstehen des vorliegenden Etats mitgewirkt haben, sehr herzlich bedanken für ihre gute Arbeit. Danke Ihnen allen! Danke, Herr Kuckels! Es ist dies der letzte Haushalt, den Sie uns hier vorgelegt haben – und der erste seit 1993, der ausgeglichen ist. Insofern bedauern wir sehr, dass Sie Ihre erfolgreiche Arbeit an dieser Stelle nicht fortsetzen dürfen, nur weil Sie das falsche Parteibuch haben. Dennoch ist das nun auch kein Grund, in die CDU einzutreten - ich denke, da sind wir uns einig! Sie können hier hoch erhobenen Hauptes und mit einigem Stolz das Rathaus verlassen. Wir sind stolz, mit Ihnen gemeinsam in der Zeit der „Ampel“ für diesen großen Erfolg die erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben. Mit Ihnen konnten wir mit Hilfe des Stärkungspaktes der damaligen rot-grünen Landesregierung die Voraussetzungen schaffen, die Mönchengladbach die Perspektive eröffnet, zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. Dafür gebührt Ihnen Anerkennung, Respekt und Hochachtung.

 

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass ausgerechnet die CDU  es war, die den Beitritt Mönchengladbachs zum Stärkungspakt NRW ablehnte. Das mag vielleicht auch erklären, weshalb der Evergreen „Wunder gibt es immer wieder“ nach wie das Lieblingslied der Mönchengladbacher CDU ist.

Nun zum Haushaltsplanentwurf 2018, bei dem sich meine Fraktion schwerpunktmäßig mit den sozialen Strukturen dieser Stadt beschäftigt hat. Wer das tut, meine Damen und Herren, dem wird schnell klar: In Mönchengladbach herrscht in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung ein großer Mangel. Wir müssen in dieser Stadt viel mehr für Kinder und Jugendliche tun!

Betrachten wir uns den Schulbereich, stellen wir schnell fest, dass eine solide Zukunftsplanung nicht erkennbar ist. Diese Stadt, meine Damen und Herren, weist eine Schulabbrecherquote von acht Prozent auf. Das ist deutlich mehr als der Landesschnitt von etwa fünf Prozent.

Obwohl dies seit Jahrzehnten, Jahr für Jahr so ist, scheint Sie dies, meine lieben Damen und Herren von der CDU, überhaupt nicht zu interessieren. Gestern nicht und heute nicht! Nur, wen das politisch nicht interessiert, der wird auch niemals die strukturellen und fiskalischen Probleme Mönchengladbachs in den Griff bekommen können.

Wie sollen denn diese jungen Menschen später einmal selber ihr Leben bestreiten, wenn sie so geringe Chance auf eine gute Ausbildung haben? Die Zahl derjenigen, die die Schulen der Stadt verlassen und anschließend keinen beruflichen Ausbildungsplatz erhalten, ist dramatisch hoch. Das, meine Damen und Herren, können wir uns nicht länger leisten! Wir brauchen hier eine externe Untersuchung, die Hinweise darauf gibt, wie die hohe Quote von Schulabbrechern gesenkt werden kann. Dafür wollen wir Gelder in den Haushalt einstellen, die aus unserer Sicht sehr sinnvoll angelegt wären.

Dann müssen wir feststellen, dass jedes Jahr fast 400 Kinder in Mönchengladbach nicht an einer Gesamtschule aufgenommen werden, weil schlicht und einfach die Plätze fehlen. Das, meine Damen und Herren, darf nicht sein! Gesamtschulen stellen die gerechteste Schulform dar, weil der Anteil von Schülern aus sozial benachteiligten Schichten, die das Abitur schaffen, an Gesamtschulen sehr viel höher ist als etwa an Gymnasien.

Wir wollen daher, dass eine weitere Gesamtschule in der Stadt gebaut wird, damit der Bedarf an Plätzen gedeckt werden kann. Gesamtschulen sind nachhaltig besser integrativ und deshalb fordern wir den Bau einer weiteren Gesamtschule in dieser Stadt.

Betrachten wir nun die Situation der Kinder im Vorschulalter: Auch hier sieht es höchst misslich aus. In unserer Stadt fehlen weiter über 1.300 Kindergartenplätze. Auch das ist nicht hinnehmbar. Wie sollen denn Eltern einer geregelten Arbeit nachgehen, wenn ihre Kinder nicht betreut werden? Die Stadt und nicht etwa die freien Träger, meine Damen und Herren, die Stadt ist laut Gesetz verpflichtet, den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz zu erfüllen. Wir Grünen schlagen daher vor, zehn weitere Kindergärten von der Stadt bauen zu lassen.

Große Mängel stellen wir auch im Bereich des Offenen Ganztags in allen Schulformen fest. Aber nur mit Offenen Ganztagsangeboten - beginnend im Grundschulbereich - wird es uns gelingen, allen Kindern eine Chance auf einen Bildungsabschluss zu geben, der ihrer Intelligenz und nicht ihrer Herkunft entspricht. Dazu bedarf es endlich auch einer Verordnung - oder noch besser eines Gesetzes des Landes NRW, das den Offenen Ganztag als Regelangebot festschreibt. Lieber Frank Boss, das sage ich ganz besonders an Deine Adresse als Landtagsabgeordneter, der gleichzeitig dem Rat angehört. Dafür solltest Du Dich einsetzen, damit würdest Du insbesondere den vielen Kindern einen Dienst erweisen, deren Eltern ihnen keinen Nachhilfeunterricht bezahlen können. Und auch das sind in Mönchengladbach sehr viele.

Auch im Bereich der Offene Kinder- und Jugendarbeit müssen wir feststellen: In vielen Mönchengladbacher Stadtteilen gibt es gar keine Offene Kinder- und Jugendarbeit mehr, weil schon viele Häuser geschlossen worden sind. Mitteleinstellungen im Haushalt von der Groko gibt es dafür aber nicht. Ebenso wenig wie ein zukunftsweisendes Konzept für diesen Bereich. Ist denn die Kinder- und Jugendarbeit kein Thema für Sie, meine Damen und Herren der Groko?

Schauen wir uns doch mal die Situation für Familien in dieser Stadt an: Wer nicht zu den Großverdienern gehört – und das sind etliche -, sucht in Mönchengladbach oft vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum. Um diesen Mangel abzustellen, schlagen Ihnen die Grünen vor, dass die EWMG jährlich Grundstücke für 1 Mio. € an Wohnungsbaugesellschaften und Baugruppen überträgt mit der Maßgabe, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Zusätzlich wäre es in diesem Zusammenhang von Seiten der Stadt sehr sinnvoll, Kleingenossenschaften und Baugruppen zu beraten und zu fördern. Dieses Segment wird nämlich in Mönchengladbach gar nicht bedient. Vielleicht ließe sich damit erreichen, mehr Menschen, die in Mönchengladbach erfolgreich einen Studienabschluss erlangen, zum Hierbleiben zu bewegen.

Dass man mit wenig Aufwand gut und nachhaltig bauen kann, haben uns die niederländischen Nachbarn zuletzt in Venlo bewiesen. Übrigens, auch in Mönchengladbach gibt es Bauherren, die gut bauen und bezahlbaren Wohnraum schaffen könnten.

Das Missliche ist: CDU und SPD erkennen diesen Mangel an bezahlbaren Wohnraum gar nicht als Problem in dieser Stadt. Sie, meine Damen und Herren von der Groko, verfolgen eine andere Strategie, indem Sie vorgeben, die Stadt für eine andere Klientel interessant zu machen und unter dem Label „mg+“ teuren Wohnraum anbieten. Wenn ich aber einige große Areale in der Stadt betrachte, wo neue  Baukomplexe entstehen sollen, dann ist dort bisher nichts zu sehen. Konkret meine ich die City Ost oder das Reme-Gelände.

Auf diesem Baufeldern für das gehobene Wohnen geschieht nichts, weil Sie, meine Damen von CDU und SPD, fest daran glauben, Mönchengladbach sei ein neues Eldorado

für eine kaufkräftige Klientel, die nach teuren Wohnungen lechzt. Gleichzeitig sind Sie davon überzeugt, hierüber ließen sich als willkommener Nebeneffekt die Mönchengladbach prägenden Sozialstrukturen erledigen. Die Investoren werden Ihnen längst gesagt haben, dass in Mönchengladbach soziale Schichten, die sich hohe Mieten oder starke Belastungen für teures Wohneigentum aus den verfügbaren Einkommen leisten können, übersichtlich sind. Hier sind die Gründe zu finden, weshalb die Öffentlichkeit so wenig an neuen Sachständen ihrer Aktionsfelder erfährt. Deshalb verlegen Sie sich auf eine Strategie der Produktion immer neuer Bilder. Anders ausgedrückt, jeden Tag wird mit immer größerem Aufwand an Geld, Personal und Aufwand - bildlich gesprochen - eine neue Sau durch die Stadt getrieben. Das Ganze dient nur dem Zweck, öffentlich der Frage auszuweichen, die da lautet: „ Was ist eigentlich aus der Sache geworden?“ Und weil der Zeitgeist eben nichts so liebt wie immer mehr und neue Bilder, klappt das auch sehr gut. Am Ende wird Ihnen aber, meine Damen und Herren von der Groko, nichts anderes übrig bleiben, als die Stadt mit zahllosen potemkinschen Dörfern zu füllen und dies der Öffentlichkeit als das finale Ergebnis dessen, was Sie Aufbruch nennen, zu verkaufen. Über die Frage, was denn ist, wenn die Zinsen wieder steigen, wollen wir erst gar nicht reden…  

Halten wir fest, wenn als sichtbares Ergebnis des ganzen städtebaulichen Aufbruchs, in dem Mönchengladbach sich befinden soll, dann übrig bleibt, dass auf dem Kapuzinerplatz eine Markthalle entsteht, deren Entwürfe zu der Frage überleiten, ob sie sich nach einer Geschäftsaufgabe auch als Sauna nutzen ließe, dann lautet die Maßgabe auch hier anscheinend: Geringer Aufwand für den Bauherren bei maximalem Ertrag. Langsam, sehr geehrter Herr Dr. Bonin, begreife ich, was Ihre Losung „mg+“ wirklich zu bedeuten hat. Das „mg“ steht nämlich gar nicht für Mönchengladbach, sondern für „mehr Geld“, und das Pluszeichen hat wohl eher mit dem Saldo auf dem Konto zu tun, auf dem unter dem Strich immer ein Guthaben stehen sollte.

Wir bezweifeln aber auch, ob diese Entwicklung das so notwendige Plus für den städtischen Haushalt bringt. Denn erinnern wir uns: Ab 2021 enden die finanziellen Zuwendungen aus dem Stärkungspakt des Landes. Dann muss die Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft schaffen. Fiskalischer Weitblick und das Wissen um das, was Mönchengladbach wirklich braucht, werden immer wichtiger. Und das nicht morgen, sondern heute. Auch deshalb ist ein großer politischer Fehler, in einer solchen Situation einen bewährten Kämmerer wie Bernd Kuckels nicht mit der Fortführung für die Stadtfinanzen weiter zu betrauen. Die personellen Fehlentscheidungen von heute sind die Ursachen für das  absehbare Desaster von morgen.

Die Analyse zeigt, dass Mönchengladbach im Vergleich zu anderen Städten nur unzureichend Fördermittel des Landes, des Bundes und der Europäischen Union akquiriert. Dies ist aber gerade in einer Stadt, die solchen finanziellen Restriktionen unterliegt, unabdingbar. Deshalb haben wir auch die Einrichtung einer Stabsstelle, die beim Oberbürgermeister dafür angesiedelt ist, vorgeschlagen. Im Übrigen nicht zum ersten Mal.

Wie Sie sehr gut wissen, meine Damen und Herren, muss die Stadt – bedingt auch durch die steigende Altersarmut - für die Kosten der Unterkunft  etwa 100 Mio. Euro aufwenden. Jeder dritte Jugendliche unter 15 Jahren wächst in einem Haushalt auf, der vom Jobcenter unterstützt wird. Für unsere Stadt ist es daher eine existenzielle Frage, dass wir über einen ausreichenden Bestand an sozial gebundenen und preisgünstigen Wohnungen verfügen. Meine Damen und Herren, wir müssen den klaren Anspruch verfolgen, Arbeitern und Angestellten aus der Mittelschicht, Alleinerziehenden oder Schwerbehinderten ebenso wie Migrantenfamilien oder Flüchtlingen zu angemessenem, preisgünstigem Wohnraum zu verhelfen. Auf dem hiesigen Wohnungsmarkt gibt es nämlich immer weniger öffentlich gebundene Wohnungen. Leider müssen wir aber feststellen, bei der Groko tut sich hier nichts.

Kann es sein, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, dass es Ihnen ein wenig am Sinn für das Gemeinwohl mangelt? Wie man heutzutage das Wort „christdemokratisch“ definieren muss, zeigte uns ja jüngst NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, der das Sozialticket streichen wollte, um mit dem gesparten Geld knapp vier Kilometer Straße zu bauen. Das, meine Damen und Herren, ist nicht unsere Welt!

Wenn man, was besonders in Großstädten notwendig ist, den CO2-Ausstoß verringern will, muss man viel mehr Initiative ergreifen als die Groko dies tut. In Münster beispielsweise hat der Stadtrat letzte Woche beschlossen, dass in weiten Teilen der Innenstadt ein Tempo-30-Modellversuch umgesetzt wird. Den

Anteil des Radverkehrs in Münster will man von derzeit 40 auf 50 Prozent erhöhen. So etwas würde ich gern auch über unsere Stadt sagen können. Ein weiterer guter Ansatz der Münsteraner ist es, den aktuellen Pendler-Radius auf 20 Kilometer auszudehnen – es sind schließlich immer mehr Radler mit E-Bikes unterwegs. In Mönchengladbach dagegen müssen wir feststellen: Wir haben, immerhin, eine erste Fahrradstraße. Das war`s dann aber auch. Unser Radwegenetz hinkt den Ansprüchen weit hinter her. Ebenso ist die notwendige Veränderung des Modal Split nicht erkennbar. Die Straße muss für alle Verkehrsteilnehmer neu aufgeteilt werden. Aber dafür, meine Damen und Herren von der Groko, wollen Sie kein Geld in die Hand nehmen.

Schauen wir auf den ÖPNV: Nach der Fahrplanänderung des Busverkehrs im Sommer lassen die Proteste von Schülern und Eltern auch jetzt nicht nach. Wir hatten im Nahverkehrskonzept bekanntlich das Szenario 3 bevorzugt, was Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, jedoch ablehnten. Sie haben auf Variante 2 gesetzt – und jetzt sehen Sie die Folgen. Sie sparen an der falschen Stelle! Lösen Sie doch endlich die großen Probleme vor allem für Schüler im Busverkehr, und zwar jetzt, und nicht irgendwann in irgendeinem Sommer.

Nun ist es ja erklärtes Ziel der politischen Mehrheit im Rat, Mönchengladbach zur saubersten Stadt Nordrhein-Westfalens zu machen. Ihre Bemühungen, meine Damen und Herren, sind tatsächlich erkennbar. Nur ist dies allzu oft eine billige Sauberkeit.

Oft und regelmäßig melden sich bei uns Grünen erboste Bürger und beklagen radikale Rodungen. Sie setzen auf pflegeleichte statt belebte Flächen. Das spart Geld in Unterhalt und Pflege. Sie schränken die Biodiversität ein in Zeiten, in denen fast jeden Tag von Artensterben, die Rede ist, und es sind eben nicht nur Bienen, die fehlen. Wir lehnen den von Ihnen aus Gründen der Sauberkeit systematisch forcierten Rückbau natürlicher Lebensräume ab, meine Damen und Herren, und beantragen im Haushalt Zusatzmittel für mehr Grün in der Stadt. Damit wollen wir für Ersatzpflanzungen für all die Straßenbäume sorgen, die Jahr für Jahr gefällt werden.

Lassen Sie mich noch zu einer Botschaft kommen, für die ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und SPD, um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitte: Mönchengladbach gehört zu den Städten, die ihre Verschuldung nicht aus eigener Kraft wird bewältigen können. Für die strukturellen Mindereinnahmen bei steigenden Ausgaben, die sich aus dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen in Folge des Strukturwandels in der Textil- und Bekleidungsindustrie, dem Textilmaschinenbau und der Aufgabe des Standortes der britischen Streitkräfte in Westeuropa ergeben, trägt der Rat der Stadt Mönchengladbach keine Verantwortung. Was man uns aber vorwerfen kann, ist nicht vom Bund und der zukünftigen Bundesregierung mit allem Nachdruck einen Fonds gefordert zu haben, in den die Altschulden eingelagert und durch den Bund getilgt werden. Bitten Sie, meine liebe Damen und Herren von der Groko, Ihre Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und Gülistan Yüksel mit Nachdruck darum, sich mit den anderen Abgeordneten strukturschwacher Gebiete hierfür einzusetzen. Das gehört unbedingt in die Koalitionsvereinbarung für die jetzige Legislaturperiode. Setzen Sie dafür ein, dass der „Soli“ dafür genutzt wird, Städte wie Mönchengladbach zu entlasten. Mönchengladbach ist schon heute nicht in der Lage, die laufenden Kosten ausreichend zu tragen. Wir können diese Altschulden nicht auch noch bewältigen. Nur so werden wir und die kommende Generation eine Entwicklungsperspektive erhalten, die wir brauchen. Lassen Sie uns gemeinsam mit Nachdruck über die Fraktionsgrenzen hinweg die Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin daran erinnern, dass sich in den Kommunen die Frage der Systemrelevanz entscheidet. Unsere demokratische Gesellschaft gefährdet ihren Bestand, wenn sie das weitere Anwachsen der Ungleichheit in den regionalen Lebensverhältnissen zwischen den altindustriellen Standorten und den prosperierenden Regionen widerstandslos hinnimmt. Hier muss es zu einer strukturellen Veränderung kommen. Weil dies die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt existenziell berührt, sollten wir dies gemeinsam auf allen Ebenen vertreten.

Nach dieser Bitte um notwendige Gemeinsamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Groko, wird es Sie vor dem Hintergrund der vielen dargestellten Mängel und Ihrer falschen politischen Ansätze nun aber kaum verwundern, wenn ich Ihnen sage, dass wir den Haushaltsplanentwurf für 2018 ablehnen!   

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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