Haushaltsrede Hajo Siemes 2007

Zunächst einmal möchte ich mich bei allen bedanken, die zur Erstellung des HH-Entwurfs einen Beitrag geleistet haben. Gleichzeitig möchte ich aber Kritik am Kämmerer äußern über den Zeitpunkt der Beratung, so unmittelbar nach den Ferien. Viele Mandatsträger hatten zwischen HH-Einbringung und Beratung in den Bezirken kaum die Möglichkeit sich intensiv in den eigenen Reihen zu beraten.

Auch das Gutachten zu Einsparmöglichkeiten der Stadt von der Fa. Rödl und Partner, welches gegen unseren Willen in Auftrag gegeben wurde, 200.000 € verschluckt hat und dennoch wenig Neues zu Tage gebracht hat, wurde nun gerade in der Zeit der Beratungen über den Haushalt an die Stadt und die Politik weitergegeben. Dieses Gutachten, dies kann man jetzt schon behaupten, ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Es hat weder die städtischen Gesellschaften noch die Einnahmen-Möglichkeiten ausreichend untersucht und auch keine Aussagen zum geplanten Geschenk von 15 Mil. an ECE oder zu Gewinnverlusten bei der NVV wegen dem defizitären Flughafen gemacht oder sollte man sagen machen dürfen. Dafür wurden aber alte bekannte Forderungen des Regierungspräsidenten und Vorschläge vergangener Jahre aus der Verwaltung und aus Reihen der FDP/CDU aufgegriffen und wiederbelebt. Dies hätte auch die Verwaltung alleine, möglicherweise sogar besser hinbekommen und der Haushalt der Stadt wäre um 200.000 € reicher. Wollte man möglicherweise für die drastischen und teilweise unzumutbaren Einsparmöglichkeiten, die hier gesehen werden z.B. in den Bereich der Jugendpflege, der Schulen und des Sports, einen Prügelknaben vorschieben?

Aufwandsentschädigungen in Aufsichtsräten bei städt. Gesellschaften sind unangemessen hoch, die Aufwandsentschädigungen für Politiker in Ausschüssen und Rat könnten reduziert werden, die Privatisierungen von ehem. städtischen Aufgaben führen zu Einnahmenverlusten und zu höheren Gebühren und Kosten bei den Bürgern…., All dies sind Dinge, die von den Politikern und der Politik der CDU/FDP zu verantworten sind und neben den strukturellen Problemen in unserer Stadt, die nicht von der Politik hier zu verantworten sind, zu dem Gesamt-Schuldenberg von mittlerweile über Einer Milliarde € geführt hat. Und eine Änderung der Strategie ist nicht abzusehen.

Damit komme ich zum Haushalt, der hier in Giesenkirchen zur Beratung ansteht. Den Verwaltungshaushalt werden wir nicht mittragen, da für uns immer noch nicht zu erkennen ist, wie viele Mittel die einzelnen Fachverwaltungen für Ihre Arbeit angefordert haben.

Der Bedarf, den die einzelnen Fachverwaltungen für Ihre Arbeit benötigen und einfordern, sollte im Entwurf dargestellt werden. Dies würde bei uns zu mehr Klarheit in der Beurteilung der einzelnen Positionen führen.

zum Vermögenshaushalt:

• Die Position 643.6 Neubau Brückenbauwerk Nr. 2033 „Tackhütte“ taucht in diesem Haushalt nicht mehr auf. Dies ist sicherlich auf einen möglichen Bau des Regen-Rückhaltebeckens zurückzuführen. Ist denn wirklich sicher gestellt, dass die notwendige Sanierung zur Gefahrenabwehr, einen Aufschub in unbekannte Zeit zulässt? Ich bitte hier um Beantwortung der Frage, sonst müssten hier zur Sicherheit Vorkehrungen getroffen werden und evtl. Mittel schnellstens zur Verfügung gestellt werden.

• zum Umbau Konstantinplatz werden wir einen Antrag zur Reduzierung der Maßnahme auf 500.000 € stellen. Hier soll nach unseren Vorstellungen nur noch ein Teilbereich erneuert werden. Dies führt zu Haushaltseinsparungen und berücksichtigt berechtigte Bedenken und Anregungen von Bürgern und Anwohnern.

• Erfreulicherweise ist dem Entwurf zu entnehmen, die Planung und der Bau der Ortsumgehung Ruckes. Dieses längst schon eingeforderte Vorhaben soll nun endlich umgesetzt werden. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Kann die Verwaltung uns hier erklären, wo die Straße beginnen und wo sie enden soll? Damit werden Planung und Bau der von uns nicht gewünschten L19 entlang der alten Trasse der A44 wohl auch für alle Menschen in dieser Stadt überflüssig und hinfällig. Dazu folgt auch ein Antrag von uns.

• Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind keine HH-Stellen für Radwegebau und –sanierung, so wie für Einrichtung von Tempo 30 Zonen vorgesehen. Auch hier werden wir einen Antrag stellen.

• Warum die Kosten für das Deckensanierungsprogramm nicht auf die einzelnen Bezirke aufgeteilt wurden, ist uns unerklärlich. Hier fordern wir die Aufteilung wie bisher gehabt auf die einzelnen Bezirke mit den dort beschlossenen Maßnahmen.

 

Was die Planung des neuen Sportzentrums anstelle des Freibades Giesenkirchen, von der CDU als „Konzept Giesenkirchen 2015“ genannt angeht, fehlen in diesem Haushalt noch konkrete Zahlen und Aussagen. Daher werden wir uns hier nicht weiter dazu äußern. Nur soviel, wir stehen der Sache sehr kritisch gegenüber und werden bei den weiteren Beratungen noch eigene Anträge dazu stellen.

Bei dem Thema Reduzierung der Stadtbezirke, werden wir uns für eine moderate und bürgernahe Reduzierung stark machen. Dabei können auch Kosten eingespart werden und dabei auch über die Anzahl der Vertreter in den einzelnen Bezirken nachgedacht werden. Wichtig dabei ist für uns die Erreichbarkeit der politischen Vertreter in überschaubaren Bezirken für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Wir wollen weiterhin vor Ort tätig sein, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ortsnah vertreten und damit auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Wir bitten Sie, sich unseren Vorstellungen in den wesentlichen Punkten anzuschließen, da wir uns ansonsten gezwungen sehen, diesen Haushalt abzulehnen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Es gilt das gesprochene Wort