Haushaltsrede 2014 Bezirk West Fraktionsvorsitzender Diether Brüser Bündnis 90/Die Grünen am 8.10.2013

Diether Brüser

Herr Bezirksvorsteher, Herr Kämmerer, sehr geehrten Damen und Herren,

 

zunächst vielen Dank an den Kämmerer und die Mitarbeiter der Kämmerei für das vorgestellte Zahlenwerk. Lobend erwähnen möchte ich die frühzeitige Fertigstellung des Entwurfs.

Auch wenn heute der Haushalt des Bezirkes beraten wird, ist  ein Blick über den Tellerrand sinnvoll.

Vor einem Jahr wurde der erste Haushaltssanierungsplan in den Rat eingebracht und mit der damaligen Ampelmehrheit verabschiedet. Mit der Unterstützung des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ der Landesregierung bietet sich dadurch die Möglichkeit, die Haushaltslage unserer Stadt nachhaltig zu verbessern.

Auch wenn die CDU damals dieses Vorgehen nicht unterstützt hat, wurde zuletzt im Rat signalisiert, dass ein verantwortungsvolles Handeln in der aktuellen Haushaltsberatung zu erwarten ist.

Ein Großteil der Investitionen findet leider nach wir vor im Straßenbau statt. Dass wir hier auch erhebliche Kosten für die kommenden Jahrzehnte generieren, wird der Kämmerer bestätigen können.

Zunächst sind es nur die laufenden Kosten für die Reinigung, die Pflege des Straßengrüns, die Beleuchtung, die Wartung der Ampelanlagen, die Entwässerung usw.  

Richtig teuer wird es erst in einigen Jahren, wenn die Strassen älter werden. Wir alle jammern jedes Jahr, dass die Haushaltsmittel kaum für die Beseitigung der schlimmsten Schäden reichen.

Und dass an vielen Straßen Lärm und Luftverschmutzung in Gesundheit gefährdenden Größenordnungen auftreten, ist  spätestens seit der Einrichtung der Umweltzone allgemein bekannt.  Auch hier wird der städtische Haushalt extrem belastet, um die schlimmsten Gesundheitsgefahren wenigstens etwas zu reduzieren.

Der Modal-Splitt - also die Aufteilung der Verkehrswege auf die verschiedenen Verkehrsmittel - zeigt für Mönchengladbach, dass 62% der Wege mit dem Auto zurückgelegt werden und trotz einer extrem schlechten Infrastruktur für Zweiräder immerhin  6% mit dem Fahrrad.

Wir fordern einen spürbaren Haushaltsansatz aus dem „Strassentopf“, um die fehlende Infrastruktur für Fahrräder zu erstellen bzw. die Schäden zu beseitigen und so in Richtung einer Gleichbehandlung der Verkehrsmittel zu kommen.

 

Für unseren Bezirk sind die Haushaltspunkte recht übersichtlich:

Die Sanierung des Kreuzherrenklosters wäre auf Grund von neu erkannten erheblichen Schäden und somit weiteren erheblichen Kosten für die Stadt unverantwortlich.  Der Verkauf des Denkmals für einen symbolischen Euro an einen privaten Investor ist aus unserer Sicht sinnvoll. Andernfalls kann das Gebäude nur im jetzigen Zustand stehen bleiben.

Im Bewusstsein der Bürger wird das Rathaus viel markanter als das Kreuzherrenkloster wahrgenommen. Da bisher noch nicht über die Art der Fortführung der Bezirksvertretungen und Verwaltungsstandorte entschieden ist, aber in diesem Bereich auch Einsparungen erforderlich sind, sollte diese Entscheidung abgewartet werden, bevor über eine Sanierung des Rathauses nachgedacht wird.

Die vorgezogene Anlage des Kunstrasenplatzes in Beckrath ist sehr zu begrüßen, die  Aktiven des gesamten Fußballkreises werden auf die jahrelangen Blessuren auf dem Berger Aschenplatz gerne verzichten. Dass diese Maßnahme vorgezogen werden kann, ist auch eine Folge des HSP.

Ebenso begrüßen wir die Investitionen im Bereich Bildung – in der   Realschule wird nach langer Wartezeit endlich der Bereich Naturwissenschaften saniert.

Der Ableger der GGS Wickrath an der Orffstr wird aufgegeben, dies wird trotz der erforderlichen Investition für die neuen OGATA-Räume dauerhaft Kosten sparen.

 

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Diether Brüser

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