Haushaltsrede 2013 Bezirksvertretung Süd

Ulla Brombeis

Stellungnahme von Ulla Brombeis Bündnis 90/Die Grünen am 9.10.2013

zunächst möchte ich mich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei allen Personen bedanken, die diesen Haushaltsentwurf erarbeitet haben.

Seit der letzen Haushaltberatung hat sich einiges geändert.

Wir haben uns im letzten Jahr dem Stärkungspakt NRW angeschlossen und einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet, der eine schrittweise Entschuldung der Stadt Mönchengladbach vorsieht. Zu dieser Entscheidung stehen wir, weil es keine wirkliche Alternative dazu gab, hoffentlich im Jahr 2021 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, um dann endlich wieder aktiv gestalten zu können.

Wir haben wechselnde Mehrheiten. Das mag für die Verwaltung vorteilhaft sein, rechnet sie doch mit dem Verantwortungsbewusstsein aller Fraktionen. Es macht die Beratung in den Gremien jedoch nicht leichter. Konnte die Öffentlichkeit in den Zeiten der Ampel davon ausgehen, dass sich eine politische Mehrheit auf gemeinsame Veränderungen des vorgelegten Haushaltsentwurfes geeinigt hatte, die auf keinen Fall zu Mehrausgaben führten, werden wir jetzt sehen, ob diese Haushaltsdisziplin nun auch bei der CDU angekommen ist.

Der uns hier von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf birgt wenig Neues. Wie immer werden wieder Millionenbeträge für den Straßenbau vorgeschlagen. Und genau an diesem Punkt wollen wir der Verwaltung nicht folgen und schlagen Ihnen vor, den Ausbau bzw. die Sanierung des Giesenkirchener Weges, der Eichenstr. der Färberstr., der Heydener Gass, der Hermann-Löns-Str. und der Bonnenbroicher Str. von Dohler bis Ritterstr. zu streichen. Bei der Maßnahme „Entlastungsmaßnahme Umweltzone“ sind immer noch 8,2 Mio Euro Baukosten für den Tiefbau eingestellt. Hier befürchten wir, dass es immer noch um den Ausbau der Hohlstr. geht. Das wollen wir nicht.

In Mönchengladbach muss endlich eine Verkehrswende einsetzen, die nachhaltig zu weniger Lärm, weniger Luftschadstoffen, weniger klimaschädlichen Emissionen hin zu mehr Mobilität und stadträumlicher Qualität führt, die mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder hat. Das können wir nur erreichen, wenn sich der so genannte Modal-Split von einem 62%igen Autoverkehrsanteil deutlich in Richtung Nutzung des ÖPNV, und der Nutzung des Rades als Verkehrsmittel verschiebt.

Das bedeutet aber auch, dass die Fixierung der Verwaltung auf Ampelanlagen endlich zu einem Ende geführt wird: Ampeln sind teuer im Unterhalt und führen, wie erwiesen ist, nicht zu mehr, sondern zu immer weniger Mobilität. Dagegen erhöhen Kreisverkehre den Verkehrsdurchfluss. Dafür ein gutes Beispiel ist der Kreisverkehr Ritterstraße/Heppendorfstr. Bei einem späteren Tagesordnungspunkt erklärt uns die Verwaltung aber wieder, dass es nicht möglich ist, einen Kreisverkehr beim Millionengrab Mittlerer Ring/Duvenstr. einzurichten. Das sehen wir aber ganz anders.

Barrieren müssen endlich abgebaut werden. Nun haben wir endlich einen barrierefreien Zugang und eine barrierefreie Toilette im Rathaus Rheydt. Wer letztere aber nutzen möchte, muss dafür den Schlüssel erst beim Hausmeister in der Stadtverwaltung abholen. Ich glaube, auf dem Weg zur Barrierefreiheit gilt es zuerst noch viele Barrieren in den Köpfen abzubauen. 

Eine andere Barriere, nämlich die über den Bungtbach, wollen wir auch einreißen. Die seinerzeit diskutierte Planung der NEW AG sieht vor, im Bereich des heutigen Wehrs in Höhe des Spielplatzes am Grasfreed aus Kostengründen nur eine kleine Furt mit Trittsteinen anzulegen, so dass eine Querungsmöglichkeit nur für sportliche Fußgängerinnen und Fußgänger gegeben ist. Es ist im Sinne einer barrierefreien Gestaltung aber erforderlich, auch an dieser Stelle – ebenso wie im 1. und 2. Bauabschnitt – eine kleine Brücke zu errichten, damit alle Bevölkerungsgruppen den Bungtbach ohne Gefahr passieren können. Diese Maßnahme stellt das Entwicklungsziel der Renaturierung in keiner Weise in Frage und ist bei einer Gesamtbaukostensumme von etwa 3,4 Millionen Euro angemessen. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, hierfür 25.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die anderen 25.000 Euro wird unser Kollege in der Bezirksvertretung Ost fordern.

Lassen Sie mich nun zur Freiwilligen Feuerwehr Odenkirchen kommen. Hier soll der von den Freiwilligen so sehnlichst erwartete Anbau erst im Jahre 2017 finanziert werden. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir schlagen Ihnen vor, diesen schon im Jahr 2014 zu realisieren.

Der Vorschlag der Verwaltung, die Sportanlage Am Torfbend in Dohr aufzugeben, um die Voll-Finanzierung eines Kunststoffrasenspielfeldes und einer Fläche für den Freizeit- und Schulsport (s.B. Beachvolleyballfelder, Klettermöglichkeiten) der Sportanlage Stapper Weg zu realisieren, ist naturgemäß auf wenig Gegenliebe gestoßen. Auch wir können uns solchen Vorschlägen nicht anschließen. Die Differenz in Höhe von 224.000 Euro sollte durch Umschichtungen im Investitionshaushalt finanziert werden.

SPD und CDU stellen sich in der Öffentlichkeit gerne als Gralshüter des Portals und des Alufanten dar. Wenn sie aber feststellen, dass sich im Haushalt dafür keine Ansätze finden, dann wollen sie die Beratung und Beschlussfassung an den Finanzausschuss verweisen. Hiermit wollen sie kaschieren, dass sie sich nicht ernsthaft mit dem bezirklichen Haushalt auseinandergesetzt haben. Aus der Sicht des Bezirkes Süd kommt ein solches politisches Handeln einem politischen Offenbarungseid gleich.

 

Deshalb bitte ich Sie, lassen Sie uns den Bezirkshaushalt beraten und beschließen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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