Haushaltsrede 2013 Bezirk Ost

Hajo Siemes

Zunächst möchte ich mich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei allen Personen bedanken, die diesen Haushaltsentwurf erarbeitet haben.

Seit der letzen Haushaltberatung hat sich einiges geändert.

Wir haben uns im letzten Jahr dem Stärkungspakt Stadtfinanzen angeschlossen und einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet, der eine schrittweise Entschuldung der Stadt Mönchengladbach vorsieht. Zu dieser Entscheidung stehen wir, weil es keine wirkliche Alternative dazu gibt. Wir hoffen, im Jahr 2021 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, um dann endlich in unserer Stadt wieder aktiv gestalten zu können.

Derzeit haben wir wechselnde Mehrheiten. Die FDP, hat wie vor fünf Jahren mit der CDU, auch diesmal wieder die gemeinsame Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition aufgekündigt. Das mag für die Verwaltung vorteilhaft sein, denn sie setzt auf das Verantwortungsbewusstsein aller Fraktionen. Es macht die Beratung in den Gremien jedoch nicht leichter. Bisher konnte die Verwaltung davon ausgehen, dass sich die Ampelmehrheit auf gemeinsame Veränderungen des vorgelegten Haushaltsentwurfes geeinigt hatte, die auf keinen Fall zu Mehrausgaben führten. Wir werden sehen, ob diese Haushaltsdisziplin nun auch von den anderen Fraktionen mitgetragen wird.

Der uns hier von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf birgt wenig Neues. Wie immer werden wieder Millionenbeträge für den Straßenbau veranschlagt. Und genau an diesem Punkt wollen wir der Verwaltung nicht folgen. Wir werden beim Ausbau neuer Straßen und bei Straßenerneuerungsmaßnahmen kürzen. Dazu werden auch hier Änderungsanträge kommen.

In Mönchengladbach muss endlich eine Verkehrswende einsetzen. Leider haben wir dies auch zu „Ampelzeiten“ nicht so hin bekommen, wie wir es gewollt haben. So konnten wir bis heute noch keinen neuen, gültigen VEP vorlegen, das bedauern wir sehr. Trotzdem werden wir uns weiterhin verstärkt für eine Wende zu weniger Lärm, weniger Luftschadstoffen, weniger klimaschädlichen Emissionen, hin zu mehr Mobilität und stadträumlicher Qualität. Wir wollen mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder. Das können wir nur erreichen, wenn sich die derzeitige Verteilung des Verkehrsaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel (das sogenannte Modal-Split) deutlich ändert. Der Schwerpunkt liegt zur Zeit im Autoverkehr bei 62%. Wir wollen eine deutliche Verschiebung hin zur Nutzung des ÖPNV und des Rades. Dies ist nur mit uns Grünen möglich.

Dennoch sind in unserem Bezirk in den letzten Jahren, was den Radwegebau angeht, doch schon einige Verbesserungen festzustellen. Ich verweise hier vor allem auf die neu angelegten Radwege von Neuwerk über Uedding bis nach Lürrip und auf den neu angelegten Radweg Fahres. Mittlerweile werden überall dort, wo Straßen ausgebessert oder angelegt werden, auch die Radwege mit ausgebessert oder neu angelegt. Dies gilt auch für die nun im Haushalt eingestellten Kanalfolgemaßnahmen vor allem auf der Lürriper und Neußer Str., wodurch dann das Radwegenetz von Neuwerk kommend bis in den Innenstadtbereich fortgesetzt werden kann. In Ruckes wird demnächst durch eine bessere Radwegesituation hoffentlich auch gleichzeitig der Verkehr etwas beruhigt. Hier wünschen wir uns zusätzlich Tempo 30 auf der gesamten Strecke. Dies soll nach unseren Vorstellungen von der Verwaltung geprüft werden.   Auch die jetzt im Haushalt vorgesehene Maßnahme „Fahrradboxen am S-Bahnhof Lürrip“, begrüßen wir in diesem Zusammenhang außerordentlich.

Der Kreuzungsbereich Dömgesstr./Mülforter Str. konnte umgebaut und damit entschärft werden und auch die kritische Stelle im Bereich Mülforter Str./Schloss Dyck Str. wird nun angegangen. In beiden Bereichen hätten wir uns jedoch besser eine Lösung durch einen Kreisverkehr als durch Ampelschaltungen vorstellen können. Hierin sollte in Zukunft verstärkt der Schwerpunkt gelegt  werden.

Aus bezirklicher Sicht ist es auch geschafft, die beiden Grundschulen an der Friesenstr. und an der Kleinenbroicher Str. an einen Standort, in das Schulzentrum am Asternweg zu verlegen. Auch die Busanbindung wurde entsprechen der neuen Standortsituationen angepasst. In der Kleinenbroicher Str., dort wo bisher die kath. Grundschule war, wird nun eine neue Kindertagestätte entstehen, womit eine bessere Versorgung mit Kindergartenplätzen in Giesenkirchen-Mitte angestrebt wird. Auch begrüßen wir es, dass noch in den nächsten Tagen das neue Feuerwehrgebäude in Giesenkirchen der freiwilligen Feuerwehr übergeben werden kann.

Der Bungtbach ist nun auch im zweiten Bauabschnitt fast fertig gestellt und mit neuen Brücken als Überwege versehen worden. Jetzt wird der dritte Bauabschnitt angegangen. Hier werden wir für eine Brücke am Übergang Grasfreed gemeinsam mit der BV-Süd eine Summe von insgesamt 50.000,-- € (also 25.000,-- für den Bezirk Ost) in den Haushalt einstellen lassen, damit alle Menschen barrierefrei dort den Bungtbach überqueren können. Der Renaturierung soll diese Maßnahme jedoch nicht im Wege stehen. Auch die Renovierung der Brücke über den Volksgartenweiher, die nun im Haushalt vorgesehen ist, begrüßen wir ausdrücklich.

Die meisten der hier aufgezeigten Veränderungen und vorgesehenen Maßnahmen resultieren noch aus der Zeit der „Ampelkoalition“. Wir können also feststellen, dass trotz mancher Probleme, die wir miteinander zu bewältigen hatten, einiges erreicht werden konnte. Wir werden nun im Anschluss unsere Änderungsanträge benennen und hoffen, dass diese Änderungen und Ergänzungen von den anderen Fraktionen mitgetragen werden.

Für die Fraktion

Bündnis90/Die Grünen in der BV MG-Ost

Hajo Siemes (Fraktionssprecher) MG. 10.10.2012

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