Haushaltsentwurf 2014: Grüne setzen Schwerpunkt auf Mensch und Umwelt

Karl Sasserath
Ulla Brombeis

Mönchengladbach. Die Mönchengladbacher Bündnisgrünen haben – nachdem die Verwaltung in den vergangenen Tagen endlich eine Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2014 präsentierte – ein Antragsbuch zusammengestellt. Es beinhaltet insgesamt 46 Anträge, mit denen die Grünen ihre Ansätze für eine andere Politik in Mönchengladbach gegen finanzieren: „Unsere Pläne benötigen keine zusätzlichen Ausgaben“, betont Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach.


Einen Schwerpunkt legen die Grünen angesichts der Folgen des Klimawandels besonders auf Maßnahmen zur Förderung einer dringend erforderlichen Verkehrswende.  „Mönchengladbach ist noch immer eine Autostadt“, stellt Karl Sasserath fest.  Schaut man sich die Haltung der anderen Fraktionen in der Stadt an, wird das auch so bleiben: Sie sprechen sich nach wie vor dafür aus, zig Millionen in den Straßenbau zu investieren  und die Mittel für den ÖPNV zu kürzen. Für die Grünen ist es dagegen wünschenswert, beispielsweise Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr hinzunehmen und etwa Straßen zurück¬zubauen oder Pförtnerampeln einzurichten, damit der Stadtraum lebenswerter wird und Platz für alternative Mobilität da ist (Umweltspuren, breite Gehwege, attraktiv gestaltete Plätze).
Der Klimawandel als eine der größten Gefahren für die nachhaltige Entwicklung wird aber auch vor Mönchengladbach nicht Halt machen. Vor allem beim Verkehr und bei der Energiepolitik  gehe die Entwicklung noch immer in die falsche Richtung, kritisiert Karl Sasserath. So sprächen sich viele Politiker für teure neue Straßenbauten aus. Dann dürfe man sich nicht wundern, wenn die Mönchengladbacher öfter als andernorts mit dem Auto fahren, meint der Grünen-Politiker.


Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs in Mönchengladbach vor allem eine Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs nötig.  Will heißen: weniger privater Autoverkehr und mehr Fahrrad- und Fußgängerverkehr. „Dies“, so Sasserath, „haben wir in unseren Überlegungen zum Haushaltsentwurf verankert, es führt ja letztlich zu einer Reduzierung der Umweltbelastung, z.B. bei CO², Lärm und Feinstaub.“


Damit eingehend ist die grüne Forderung nach mehr Geldern im Haushalt für eine Wohnumfeldverbesserung und Maßnahmen zur Inklusion. „Bei der Inklusion, der Möglichkeit aller zur uneingeschränkten Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft, hat unsere Stadt enormen Nachholbedarf, erst recht, wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung ansieht, wonach die Zahl der älteren Menschen schon bald rasant ansteigen wird“, sagt Ulla Brombeis. Die Grünen-Ratsfrau, zugleich Vorsitzende des Finanzausschusses, meint, eine Lebensqualität müsse bis ins hohe Alter gegeben sein. „Dazu müssen ältere Menschen auch künftig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“, so Ulla Brombeis. Insbesondere im innerstädtischen Bereich müsse für die Barrierefreiheit mehr getan werden.


Auch im Bereich der Jugend setzen die Grünen neue Akzente: „Den Haushaltsansatz für den Ausbau von Spielplätze wollen wir um jährlich 40.000 € erhöhen“, sagt Karl Sasserath. Im Sport-Bereich wollen die Grünen im Zuge der Sanierung der Sportanlage Stapper Weg weitere 224.000 Euro in die Hand nehmen für ein Kunstrasenspielfeld. Im Gebiet des Bungtbachs in Hardterbroich, das derzeit renaturiert wird, sehen die Pläne der Grünen eine Brücke über den Bungtbach vor. „Wir stellen dafür 50.000 Euro in den Haushalt, denn wir finden, Bürgernähe und Renaturierung müssen sich nicht ausschließen“, sagt Ulla Brombeis.


Gegenfinanziert werden die Grünen-Vorschläge vor allem durch Einsparungen im Bereich Straßenbau. „Wir schlagen vor, auf den Ausbau des Knotens Süd von der Hofstraße bis zum Gerstacker zu verzichten, ebenso auf den Ausbau der Dohrer Straße, die Nordspange und den geplanten Rechtsabbieger auf der Theodor-Heuß-Straße“, so die Finanzausschussvorsitzende. Einsparvolumen über die nächsten Jahre allein durch diese Maßnahmen: rd. 10 Mio. Euro. „Wenn wir weiter einige Straßenbaumaßnahmen wie etwa die Erschließung Ohler-Hütterbaum oder die Maßnahmen in der Höhenstraße, der Eichen- und der Färberstraße etwas nach hinten schieben, haben wir weiteren finanziellen Spielraum“, so Ulla Brombeis.


Diesen Spielraum, zu dem auch weitere Einsparungen kämen,  wenn man den Grünen-Vorschlägen zum Gesamtschul-Neubau am Standort Aachener Straße 179 folgte (Umnutzung eines anderen Schulgebäudes anstatt für 11 - 17 Millionen Euro neu zu bauen), gilt es aus Sicht von Karl Sasserath zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

 

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