Haushaltsberatungen Bezirk Giesenkirchen am 10.5.2006

Redebeitrag, Hajo Siemes,

Bezirksvertreter Bündnis 90/Die Grünen

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Zunächst einmal möchte ich mich bei allen bedanken, die zur Erstellung des Haushaltsplan-Entwurfs einen Beitrag geleistet haben. Auch wenn er in vielen und wesentlichen Punkten nicht unseren Vorstellungen entspricht, steckt dennoch eine Menge Arbeit von vielen Leuten, vor allem der Kämmerei, dahinter.

 

Ich möchte nun zunächst einige Beispiele exemplarisch, bezogen auf den Gesamthaushalt herausgreifen und kritisch betrachten.

Die Stadt ist mehr oder weniger pleite. Jeder Gladbacher Einwohner/Einwohnerin ist mit 1.790 Euro verschuldet. Die Schulden der Stadt betragen im Haushaltsjahr 2006 rd. 476 Mio Euro. Trotz ständiger Wiederholungen von immer gleichen Versprechungen steigen die Schulden immer weiter. Das dies jedoch nicht alleine die Stadt zu verantworten hat, ist jedem hier klar. Es sind jedoch auch eine ganze Menge „hausgemachte“ Probleme dabei, von denen ich einige benennen möchte:

 

· Seit Jahren wird über die Reduzierung der Stadtbezirke geredet. Doch nichts geschieht von Seiten der CDU/FDP. Hier wird zunächst daran gedacht, dass eigene Klientel mit Pöstchen zu bedienen, statt notwendige Einsparungen vorzunehmen.

 

· Aufwandsentschädigungen in Aufsichtsräten bei städt. Gesellschaften sind für den zu leistenden Aufwand der Politiker, in einigen Gesellschaften unangemessen hoch.

 

· Die Privatisierung von städt. Aufgaben haben zu Einnahmenverlusten geführt. Hier sei die EWMG vor allem genannt. Grundstücke, die als Grabeland erworben werden können, um (auch gegen unseren Willen) für ein vielfaches dann als Bauland verkauft zu werden, werden von privaten Bauwilligen erworben. Wo bleibt da das Interesse der EWMG, um wenigstens für die Stadt Gewinne zu erzielen?

 

· Straßenbau und Parkhäuser haben in der Stadt immer Vorrang vor allem anderen gehabt. Dies zeichnet sich auch weiter, trotz desolatem Haushalt ab. Radfahrer jedoch haben keine Lobby in der Stadt. Zumindest nicht bei CDU und FDP. Dies zeigt zuletzt ganz deutlich die Untersuchung zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Das Radwegenetz ist das schlechteste in allen vergleichbaren Städten. Dabei könnte durch Förderung des Radverkehrs das PKW-Verkehrsaufkommen gerade in Innenstädten deutlich reduziert werden. Dies würde zur Verbesserung der Wohn- und der Luftqualität in der Stadt beitragen. Wenn es sicherere und bessere Radwege gäbe, wären viele Menschen bereit innerstädtisch aufs Auto zu verzichten und mit dem Rad zu fahren. Beispiele aus anderen Städten zeigen dies. Statt dessen wird jedoch der Haushaltsansatz für Radwege ständig reduziert und stattdessen werden unsinnige Straßenbauprojekte, wie die L19 von CDU/FDP forciert und mitgetragen.

 

Nun komme ich zu einigen Anmerkungen, die den Haushaltentwurf 2006 hier in Giesenkirchen betreffen:

 

Im Verwaltungshaushalt wird für Gebäudemanagement nur noch eine Position von 76.800,-- € eingesetzt, obwohl die Rechnung in 2004 246.700,-- ausgemacht hat. Leider liegen die Zahlen von 2005 noch nicht vor. Aber wie soll der Bedarf in Zukunft für Grundstücksunterhaltung gedeckt werden?

 

Ob die Ansätze für Sportstätten, Parkanlagen und Kleingärten den Bedarf decken, können wir leider auch nicht erkennen, da uns die Anmeldungen von den Fachämtern nicht vorliegen.

 

Im Vermögenshaushalt wird unter der Position 120.3 „Sanierungsmaßnahmen an der Waldesruh“ ein Gesamtbedarf von 652.113.--Euro ausgewiesen. Insgesamt werden bis 2010 jedoch nur ca. 275.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt. Werden die restlichen 377.113,--Euro nicht benötigt? Weshalb werden sie denn als Gesamtbedarf bereitgestellt?

 

Unter 643.6 Neubau Brückenbauwerk Nr. 2033 „Tackhütte“ werden die Mittel erst für 2008 eingestellt mit Verpflichtungsermächtigung in 2007. Bereits im Haushalt 2005 wurden die Mittel jedoch für 2006, der Dringlichkeit und der Gefahrenabwehr wegen, eingesetzt. Ein weiterer Aufschub ist nicht zu verantworten. Wir beantragen daher, diese Position in 2006 einzusetzen und damit hier im Entwurf vorzuziehen.

 

Dies alles sind nur einige wesentliche Anmerkungen zum Haushalt 2006/2007. Er entspricht in vielen Positionen nicht unseren Vorstellungen. Dies gilt sowohl für Ausgaben, als auch für Einnahmen. Daher lehnen wir diesen Haushaltsentwurf ab.