Haushaltsberatungen 2009 BV Volksgarten - Redebeitrag Bernd Meisterling-Riecks

Fraktion Bündnis90/Die Grünen

In der Bezirksvertretung Volksgarten

-es gilt das gesprochene Wort-

 

Zunächst einmal möchte ich mich bei allen bedanken, die zur Erstellung des HH-Entwurfs einen Beitrag geleistet haben.

Insbesondere die Überleitung der Planungen in die neue Systematik des NKF war für die Beteiligten ein Kraftakt.

 

Gleichzeitig möchte ich aber Kritik am Verfahren äußern.

Denn auch die NKF-Darstellung kann nicht den Blick darauf verstellen, dass Mönchengladbach keinerlei finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen beispielsweise für die Erhaltung des Vermögens der Bürgerinnen und Bürger mehr besitzt.

 

Es geht nicht mehr um Fragen der Gestaltung der Zukunft unseres kommunalen Gemeinwesens, sondern nur noch um Fragen wie:

 

Ü   Wie entgehe ich der Haushaltsknute der Bezirksregierung?

Ü   Welche Maßnahmen können geschoben werden?

Ü   Welche Maßnahmen sind begonnen oder bezuschusst und müssen fortgesetzt werden.

 

Sorge bereitet, dass die Stadt ihr Konto um 635 Mio. € überzogen hat und für diesen „Dispokredit“ 24 Mio. € Zinsen zahlen muss.

Der HH läst auch in diesem Jahr  kein wirkungsorientiertes  schlüssiges Strategiekonzept zur nachhaltigen HH-Konsolidierung erkennen.

Es trägt  die Handschrift einer ideenlosen Mittelverwaltung und nicht einer innovativen politischen Gestaltung.

 

Die Gestaltung erschöpft sich in immer neuer Suche nach Grausamkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Die Einsparvorschläge und Investitionsvorschläge der CDU/FDP  orientieren sich an Klienteldenken der Mehrheitsfraktionen und nicht an verantwortungsvollem Umgang mit dem Vermögen der nachfolgenden Generationen.

 

Insbesondere sind im Bereich der Investitionen in Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden oder Konzepte zur Behebung eines Sanierungsstaus bei städt. Liegenschaften, Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Radwegenetz, Tempo 30 Zonen)  keinerlei Ansätze erkennbar. Es geht hier nicht um Wahlgeschenke sondern um Erhaltung der Vermögenswerte für nachfolgende Generationen.

 

Allerdings ist auch die Absicht der Mehrheitsfraktionen erkennbar nicht geliebte Vorhaben (s. Pahlkebad) „haushaltstechnisch kaputt zu planen“.

 

 Unser Konsolidierungsvorschlag :

 

Ü   Verzicht auf Investitionen in Höhe von 14 Mio. für ein HDZ,

Ü   Verzicht auf Baumaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur zur Anreizerhöhung, die Stadt mit dem Auto aufzusuchen. City Ost, Eickener Kreisel, Breitenbachstr., Korschenbroicherstr, sondern flächendeckender Ausbau ÖPNV, Rad- und Fußwegenetz.

Ü   Keine Mittelverschwendung mehr für das Millionengrab des Regionalflughafen MG mehr.

 

Das gibt Luft für notwendige verantwortungsvolle langfristige Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, Energieeinsparung, Werterhaltung des städtischen  Vermögens (Liegenschaften und Sportstätten), Bildung,  Erziehung und insbesondere in den Schuldenabbau.

 

Aufwandsentschädigungen in Aufsichtsräten bei städt. Gesellschaften sind unangemessen hoch, die Aufwandsentschädigungen für Politiker in Ausschüssen und Rat könnten reduziert werden, die Privatisierungen von ehem. städtischen Aufgaben führen zu Einnahmenverlusten und zu höheren Gebühren und Kosten bei den Bürgern….,

All dies sind Dinge, die von den Politikern und der Politik der CDU/FDP zu verantworten sind und neben den strukturellen Problemen in unserer Stadt, die nicht von der Politik hier zu verantworten sind, zu dem Gesamt-Schuldenberg von mittlerweile in Milliardenhöhe geführt hat. Und eine Änderung der Strategie ist nicht abzusehen.

 

Damit komme ich zum Haushalt, der hier im Volksgarten zur Beratung ansteht.

 

·       Im vorliegenden Haushaltsentwurf  sind keine HH-Stellen für Radwegebau und – sanierung, so wie für Einrichtung von Tempo 30 Zonen vorgesehen.

 

·       Kostenansätze für eine Ersatzlösung zum ASP-Oststr. fehlen.

 

·       Warum die Kosten für das Deckensanierungsprogramm nicht auf die einzelnen Bezirke aufgeteilt wurden, ist uns unerklärlich. Hier fordern wir die Aufteilung wie bisher gehabt auf die einzelnen Bezirke mit den dort beschlossenen Maßnahmen.

 

·       Leider wird die Eröffnungsbilanz nach dem neuen NKF erst nach den Haushaltsberatungen 2009 zu Beginn des nächsten Jahres vorgelegt, obwohl insbesondere die Vermögensbewertung für eine Beratung relevant wäre.

 

Fazit die Stadt ist pleite, die Politik ist auf Grund nicht vorhandener Mittel handlungsunfähig und hat keinen Plan dem wirkungsvoll zu begegnen. Sie sammelt überall bereit verplantes Geld (s. Pahlkebad) ein, um es in Infrastruktur zur Projektsubvention zu stecken, welche  in erster Linie nicht dem Bürger sondern Unternehmen zu gute kommt.

 

Zum Verkünden schlechter Botschaften wird der Regierungspräsident vorgeschickt oder Investitionen vermehrt über städt. Gesellschaften und Töchter abgewickelt, deren wirtschaftliche Entscheidungen sich jeglicher politischer Kontrolle entziehen, obwohl hier in großem Umfang Steuergelder fließen.

 

Diese Täuschungsmanöver werden die Mehrheitsfraktionen im Wahljahr 2009 einholen.

 

Aus den dargelegten Gründen werden wir dem HH die Zustimmung verweigern.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Bernd Meisterling-Riecks

Fraktionssprecher  

Bündnis90/DieGrünen

in der Bezirksvertretung Volksgarten

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de