Haushalt 2012: Mönchengladbachs Grüne sehen Stadt auf gutem Weg

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Die Verhandlungen der Ampelpartner zum Haushalt 2012 waren intensiv und zeitaufwändig, das Ergebnis indes kann sich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen lassen. So wurden zunächst die Grundlagen geschaffen für wichtige Mönchengladbacher Großprojekte wie den Bau einer neuen Zentralbibliothek oder die Sanierung der Tiefgarage Rheydt.

„Die Bedingungen waren und bleiben angesichts des Schuldenbergs, den uns die vergangenen Ratsmehrheiten hinterlassen haben, sehr schwierig“, erklärt Karl Sasserath, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Der finanzielle Handlungsspielraum für das Dreierbündnis sei sehr eng. „Vor diesem Hintergrund haben wir einige große Straßenbauprojekte aus dem Haushalt gestrichen wie beispielsweise den millionenschweren Umbau des Kreisverkehrsplatzes Eickener Kreisel und die Tiefbaumaßnahme Heinrich-Sturm-Straße“, sagt Sasserath. Verschoben wurden verschiedene, verzichtbare Investitionen in Straßen.

Im Hinblick auf die Einrichtung von Umweltzonen wurde der für den Umbau Hohlstraße/ Heinrich-Pesch-Straße/Seilerweg vorgesehene Haushaltstitel umgewidmet. Umweltzonen werden eingerichtet, weil die Rechte der Kraftfahrzeugnutzer gegenüber den Rechten der Bürger auf saubere Luft unterzuordnen sind. „Feinstaub und Stickstoffdioxid machen krank und verkürzen das Leben“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende, „da müssen wir entsprechend gegensteuern.“ Die Einhaltung der erforderlichen Grenzwerte zur Luftreinhaltung in Straßen wie der Friedrich-Ebert-Straße wird zusätzliche Maßnahmen erforderlich machen. Dafür, so Sasserath, würden Wahlmöglichkeiten gebraucht; auch müsse das Thema im Zusammenhang mit dem neuen Verkehrsentwicklungsplan betrachtet werden, mit dem die Stadt sich im Bereich Mobilität neu aufstellen werde.

„Beim Radverkehr gibt es in Mönchengladbach bekanntlich großen Nachholbedarf“, erklärt Sasserath „Mit dem jetzt vorgelegten Paket ist es möglich, wie wir es im Kooperationsvertrag vereinbart haben, die Stadt auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt weiter zu bringen.“ Neben weiteren Mitteln für neue Radwege wurde ausverhandelt, dass es in der Verwaltung künftig unter anderem die Stelle eines Mobilitätsbeauftragten geben soll.

Damit die Forderung nach Inklusion und Teilhabe in der Stadt in den verschiedenen Bereichen besser umgesetzt werden kann, wurde die Stelle eines Inklusionsbeauftragten beschlossen. „Zur Teilhabe gehört natürlich auch das Thema Barrierefreiheit; nach der erfolgten Fertigstellung des behindertengerechten Eingangs im Rathaus Rheydt wird jetzt eine barrierefreie WC-Anlage eingerichtet und das Foyer sowie das Standesamt dort entsprechend umgestaltet“, so Sasserath weiter.

Als dritte Neuerung soll eine Stabsstelle für interkommunale Zusammenarbeit eingerichtet werden. Nach Darstellung des Grünen-Fraktionschefs erfolgt die Einrichtung dieser Stelle durch die Ampelpartner auch im Hinblick auf die nach der Sommerpause anstehenden Verhandlungen zum Stärkungspakt.

Die einzelnen Projekte, die die Ampelpartner SPD, FDP und Grüne vereinbart haben, sind in einem Antragsbuch festgehalten, das für die Haushaltsberatungen in diesem Ratszug vorgelegt wird. Das Antragsbuch ist zu finden im Internet unter www.gruene-mg.de

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