Hajo Siemes zur Etatberatung in der Bezirksvertretung Ost am 2.9.2010

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Es waren inhaltlich sehr intensive, anstrengende und auch manchmal kontroverse Etatberatungen, die wir in diesem Jahr geführt haben. Wir waren erfolgreich und sind zu einem guten Abschluss für die Stadt und für den Bezirk MG-Ost gekommen. Unser Dank gilt vor allem auch den Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit und für die Unterstützung während der Beratungen. Die Ampel Koalition hat es geschafft, trotz unterschiedlicher Ideologien, einen gemeinsamen Haushalt für die nächsten zwei Jahre aufzustellen und diesen heute hier zu verabschieden. Uns war von Anfang an klar, dass wir hier kein Wunschkonzert haben und eher an unliebsamen Stellen kürzen müssen, statt in wünschenswerte Projekte investieren zu können.

 

Die dramatische Verschuldungslage, in der sich unsere Stadt seit Jahren befindet, engt die finanziellen Spielräume, in denen wir uns politisch bewegen können, auf das Äußerste ein. 

 

Lassen Sie mich zunächst auf einige Punkte, die uns für Mönchengladbach wichtig sind eingehen, da sie auch Auswirkungen auf unseren Stadtbezirk haben werden.

 

Wir werden in den kommenden Jahren mehr Geld für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung haben. Statt bisher 30.000 € werden wir in den nächsten Jahren 154.000 € zur Verfügung stellen, in der längerfristigen Planung sogar noch mal doppelt so viel.

 

Wir haben zum ersten Male ein 1000 Bäume Programm für die Stadt in den Haushalt einstellen können. Mit diesen jährlichen über 100.000 € können wir der Stadt zu mehr Grün und damit zu besserer Luftgüte verhelfen und einen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt leisten. Auch diese Beträge werden in den nachfolgenden Jahren mehr als verdoppelt. Diese Erhöhungen haben wir erreicht obwohl wir in vielen Punkten Einsparungen vornehmen mussten und vorgenommen haben. So streben wir z.B. an, weitgehend öffentliche Toiletten einzusparen und durch das Projekt „Freundliche Toilette“ Gaststätten und Hotels mit in die Planung einzubeziehen und für die Bereitstellung von Toiletten geringfügig durch den städtischen Haushalt zu entlohnen. Dennoch können wir den Neubau der Toilettenanlage im Volksgarten mit im Haushalt verankern. Eingespart werden können bei dieser Umsetzung jährlich 75.000 €.   

 

Dem Elternwillen entsprechend kann die sechste Gesamtschule in Stadtmitte realisiert werden. Dafür werden zukünftig Hauptschulen geschlossen werden müssen, wie z.B. auch die Hauptschule in Giesenkirchen. Andere Schulen, vor allem Grundschulen werden zusammen gelegt werden, wie bereits auch heute schon in dieser Bezirksvertretungssitzung eingebracht, die beiden Grundschulen in Neuwerk und Bettrath.

 

Die Stadtverwaltung soll in einem Gesamtkonzept neu organisiert werden. Dabei sollen Ämter und Aufgaben zusammen geführt, Gebäude optimiert und Verwaltungsstellen ggf. aufgegeben werden. Alles soll aber unter dem Aspekt Bürgerservice und Bürgernähe optimiert werden. Darunter fallen auch die bisher bestehenden Bezirksverwaltungsstellen, die ebenfalls einer Gesamtprüfung unterzogen werden. Die Entscheidung über den Erhalt von notwendigen Bezirksverwaltungsstellen und deren  Aufgaben, die dann weiter vor Ort erledigt werden können, wird nach der Prüfung fallen.

 

Kommen wir konkreter zum Bezirk und schauen uns die Dinge vor Ort an. Der Bau der L 19 auf der Trasse der ehem. A44, also entlang der Niers ist von Tisch. Die anderen aufgezeigten Alternativen sind kaum haltbar und werden wohl von der neuen Landesregierung nicht mehr weiter verfolgt. Was wir jedoch brauchen, ist eine Entlastung für Ruckes. Hier warten wir die Gespräche mit der neuen Landesregierung ab, bevor wir in der Stadt ggf. Mittel dafür einplanen können.  Das Projekt Giesenkirchen 2015 ist ebenfalls am Willen der BürgerInnen gescheiter. Hier werden wir im Einklang mit der Bürgerschaft Wege finden müssen, um mit den Sportvereinen in Giesenkirchen die Sportstättensituation zu optimieren. Für diese Planungen „Konzept Giesenkirchen“ werden noch in diesem Jahr 50.000 € im Haushalt eingesetzt.

 

Bleibt noch ein Blick auf den Konstantinplatz: Wir haben diesen Platz so nie gewollt und uns gegen den Ausbau in dieser Größenordnung ausgesprochen. Es ist unfassbar, was mit dem Geld an dieser Stelle geschehen ist. Eine Wüste aus Stein und Beton ohne Aufenthaltscharakter, es sei denn  für PKWs, voller Gefahren vor allem für ältere Menschen, ohne Mittelpunkt und Herz. Hätte man nur einen Parkplatz für PKWs gewollt, wäre nicht soviel Geld notwendig gewesen. Ein zentraler Platz für Giesenkirchen, auf dem sich Menschen begegnen und aufhalten können, ist dieser Konstantinplatz nicht. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dabei muss auch geklärt werden, wer dies zu verantworten und zu zahlen hat.

 

Für Volksgarten können wir feststellen, dass nun die Planung eines Zentrums, eines Marktplatzes in Hardterbroich, Gestalt annimmt und ebenfalls der Grünzug in Hardterbroich umgesetzt wird. Auch der Neubau des Abenteuerspielplatzes auf der Jenaer Str. anstelle des Spielplatzes auf der Oststr. wird mit Mitteln des Konjunkturpaketes II umgesetzt. Ebenfalls, steht die Renovierung der berufsbildenden Schule am Platz der Republik vor dem Abschluss.

 

Im Nordosten der Stadt in Neuwerk soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Ob dies auf dem Gelände der Trabrennbahn realisiert werden kann, wird im weiteren Verfahren geklärt werden müssen und dann vom Rat zu entscheiden sein. Hier müssen vor allem Umweltbedenken berücksichtigt und ausgeräumt werden. Für die Planung sind 500.000 Euro für die nächsten zwei Jahre im Haushalt eingestellt.

 

Wir werden mit diesem Haushalt bereits wichtige Vorhaben auf den Weg bringen, die von uns in den Koalitionsgesprächen vor ca. einem Jahr abgesprochen wurden.  Dabei ist es wichtig, dass alle drei Partner ihre Anliegen und Vorstellungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt, den finanziellen Möglichkeiten entsprechend, angehen und umsetzen können. Dies ist uns mit diesem Haushalt nach eingehenden Beratungen und vielen Gesprächen nun gelungen.  

 

Hajo Siemes

(Sprecher der Bezirksfraktion Ost)

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