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Gute Nachrichten für Mönchengladbach: Auf der Grundlage eines rotgrünen Gesetzentwurfs wird endlich das strikte Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung NRW verankert. Zum einstimmigen Beschluss zur Änderung der Landesverfassung erklärt Karl Sasserath, Oberbürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Bündnisgrünen: "Im Verhältnis zwischen Landesregierung und Städten, Kreisen und Gemeinden gilt in Nordrhein-Westfalen zukünftig: 'Wer bestellt, bezahlt!'. Wenn das Land NRW eine zusätzliche Aufgabe an die Kommunen delegiert, muss es gleichzeitig dafür auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Damit bringt rot-grün in NRW eine von den Grünen im Stadtrat Mönchengladbach seit vielen Jahren immer wieder erhobene Forderung auf den Weg. Die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur zukünftigen Verbesserung des städtischen Finanz- und Haushaltslage." Der Landtag wird im Juni die erforderliche Verfassungsänderung beschließen. Diese wird schon zum 01. Juli 2004 in Kraft treten.

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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