Grüner Antrag: LVR-Umlagesenkung würde Mönchengladbach 1,1 Mio. Euro sparen

Ulla Brombeis.

Mönchengladbach/Köln. Die grüne Fraktion im Mönchengladbacher Stadtrat fordert einen Nachtragshaushalt 2016 beim Landschaftsverband Rheinland (LVR). Ziel ist eine Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlen haben. Dabei soll die sogenannte Landschaftsumlage von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte gesenkt werden. Damit würde Mönchengladbach gut 1,15 Millionen Euro weniger an den LVR überweisen müssen.

Ulla Brombeis, stellv. Vorsitzende der grünen Fraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses, erläutert die Forderung der grünen Stadtratsfraktion: „Der Landschaftsverband Rheinland erwartet nach positiven Haushaltsabschlüssen in den vergangenen Jahren für 2016 sogar nicht geplante Mehreinnahmen in Höhe von etwa 93,7 Millionen Euro. Dies wurde auf einer Informationsveranstaltung des LVR den Mitgliedskörperschaften mitgeteilt. Geld, das die Städte und Kreise im Rheinland gut gebrauchen könnten. Natürlich hat der LVR auch höhere Ausgaben zu verzeichnen. Aber es kann nicht sein, dass der Landschaftsverband sein Rücklagenbett weiter polstert, während seine Mitgliedskörperschaften neue Kredite aufnehmen müssen. Wenn wir tatsächlich eine „Kommunale Familie“ sind, wie der LVR immer beschwört, muss das starke Familienmitglied die Schwächeren besser unterstützen.“

Hintergrund: Bei einem Umlagesatz von 16,75 Prozent muss die Stadt Mönchengladbach insgesamt 76.967.220 Euro an den LVR überweisen; bei einer Senkung des Umlagesatzes auf 16,50 Prozent wären es nur noch 75.818.455 Euro. Ersparnis: 1.148.765 Euro. Die Stadt Mönchengladbach ist derzeit mit über 1,3 Milliarden Euro verschuldet.

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