Grüne kritisieren CDU/FDP Milchmädchenrechnung

Mit der Veräußerung von städtischen Aktien-Anteilen an den Rheinisch Westfälischen Energiewerken (RWE) steht nun auch in Mönchengladbach die Veräußerung des „Tafelsilbers“ zur Debatte. Die CDU will diesen rund 156 Mio Euro Erlös bringenden Deal, Kämmerer Kuckels (FDP) steht schon bereit und soll die Vorlage für die kommende Ratssitzung im November einbringen.

 

Die Stadt Mönchengladbach hält ca. 1,6 Mio. Stammaktien und ca. 290.000 Vorzugsaktien an RWE. Zur Zeit wird die Stammaktie an der Börse mit 92 Euro und die Vorzugsaktie mit 82 Euro gehandelt. Mönchengladbach hat die RWE-Aktien aus steuertechnischen Gründen in den so genannten Betrieben gewerblicher Art, wie Museen, Stadtbibliothek und Verpachtungen von Wohnungen eingelagert. Bei einer Veräußerungen der RWE – Aktien fallen gleich Abzüge von ca. 10% Prozent auf den Verkaufspreis an, so dass mit einem Erlös von ca. 156 Mio Euro zu rechnen ist.

Hierzu Fraktionssprecher Karl Sasserath:“ Die Mönchengladbacher Bündnisgrünen kritisieren den beabsichtigten Verkauf städtischer RWE Aktien als eine Milchmädchenrechnung“.

Bekanntlich wollen CDU/FDP den Verkaufserlös zur Tilgung der städtischen Schuldenlast verwendet wissen. Da aber die langfristigen Kommunalkredite, mit einem Durchschnittszinssatz von 4,8% nicht vorzeitig abgelöst werden können, kommen dafür nur die städtischen Kassenkredite in Frage. Hier liegt der Zinssatz bei unter 4%, so dass bei einer Tilgung eine Zinseinsparung von ca. 6,2 Mio Euro erzielt werden würde.

Aus den RWE-Dividenden, 3,50 Euro pro Aktie, werden aber bereits im Jahr 2007 ca. 6,7 Mio Euro dem Haushalt der Stadt Mönchengladbach zugeführt. Die Einnahmeerwartungen werden für die nächsten Jahre noch besser prognostiziert: für 2008 ist mit 4,10 Euro pro Aktie also 7,9 Mio Euro, für 2009 mit 4,20 Euro – 8 Mio Euro und 2010 gar mit 8,2 Mio Euro zu rechnen.

Selbst, wenn der Zinssatz für die Kassenkredite in den nächsten Jahren steigt, ist davon auszugehen, dass die Stadt bei einem Verkauf von RWE - Aktien langfristige Einnahmen verliert.

„Der Kämmerer kann entweder nicht rechnen oder will durch diesen einmaligen Verkauf an städtischem Eigentum weg von dem Schuldenstand 1 Milliarde EURO, um den Haushalt in einem besseren Licht erscheinen zu lassen“, meint dazu Ratsfrau Ulla Brombeis und weiter: „Hier stellt sich doch die Frage, wo ist das Ende der Fahnenstange, ist dies nur der Beginn weiterer Verkäufe städtischen Vermögens.“

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