Gladbacher Grüne lehnen beschlossene Diätenerhöhung im Landtag strikt ab

Gaby Brenner

Ab März dieses Jahres werden die Abgeordnetenbezüge im Landtag um 500 Euro auf 10.726 Euro pro Monat angehoben, um damit eine angebliche Schieflage bei der Altersversorgung der Volksvertreter zu verhindern. Die Mönchengladbacher Grünen halten die Diätenerhöhung, die auch mit den Stimmen der Landtagsgrünen beschlossen wurde, für unangemessen. Sie sprechen sich vehement gegen diese üppige Anhebung der Bezüge aus.

Mönchengladbach. Bereits Anfang Januar dieses Jahres hatte sich der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen des Kreisverbandes Mönchengladbach im Vorfeld der am 8. Februar beschlossenen Diätenerhöhung für die Abgeordneten im Landtag NRW in einem Schreiben an die Grüne Landtagsfraktion gewandt und gefordert, die geplante Diätenerhöhung entschieden abzulehnen. „Immerhin gehören die nordrhein-westfälischen Abgeordneten mit derzeit 10.093 Euro Vergütung im Monat zu Spitzenverdienern in der Bundesrepublik“, stellt Gaby Brenner, Vorstandssprecherin des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach, fest.  Von dieser Summe zahlen die Abgeordneten 15,79% (das sind 1.593 Euro) in das sog. Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags. Das führt zu einer sehr komfortablen Altersversorgung. So erhält ein Abgeordneter schon durch zehn Jahre Parlamentszugehörigkeit eine Rente von 1.250 Euro im Monat.

„Für uns ist es nicht nach vollziehbar, dass nach zehn Jahren Mandatstätigkeit gut 1000 Euro an Rente nicht ausreichend sein sollten“, sagt Gaby Brenner. „Auch Landtagsabgeordnete, die nur zehn Jahre ein Mandat haben,  werden vorher oder nachher sicher noch 30 Jahre weiter arbeiten können, um ihre Rente auf zu stocken.“ Auch ihr Vorstandskollege Hajo Siemes hält es für durchaus zumutbar, dass Abgeordnete ihre zusätzliche Altersversorgung – so, wie die „normalen“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - aus dem laufenden Einkommen bezahlen. „Gerade von der grünen Basis wird nach wie vor sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet, die nicht vergütet wird und natürlich auch nicht zu Rentenansprüchen führt“, sagt Siemes.

Auch dass durch eine Gegenfinanzierung der Landeshaushalt 2012 nicht zusätzlich belastet wird, kann aus Sicht der Grünen-Vorstandsmitglieder kein Argument für eine Erhöhung sein.  Hajo Siemes: „Das Geld dieser Gegenfinanzierung könnte sinnvoller angelegt werden oder zur Entlastung des Landeshaushaltes führen. Die geplante Diätenerhöhung wird ja nicht nur den Haushalt 2012, sondern alle zukünftigen Haushalte belasten.“  Das Land NRW wird allein 2012 knapp vier Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Erhöhungen werden somit jedes Jahr auf Pump von allen Bürgern finanziert.

Ein weiteres wichtiges Argument gegen die Erhöhung ist für Gaby Brenner der Zeitpunkt der Diätenerhöhung. „In Zeiten, da alle öffentlichen Kassen vor dem Kollaps stehen, das ganze Geldwirtschaftssystem weltweit ins Wanken gerät und viele Menschen durch Arbeitslosigkeit, durch Arbeitszeitverträge und zu geringes Einkommen um ihre Existenz bangen, ist diese Erhöhung der Diäten den Menschen vor Ort nicht glaubhaft zu erklären. Täglich werden unsere Mitglieder und Mandatsträger auf der Straße von Bürgerinnen und Bürgern deswegen angesprochen“, so Gaby Brenner.

 „Mit diesem von den Landtagsgrünen mitgetragenen Beschluss wird nicht nur das Ansehen der Partei geschädigt. Wir können die im Landtag beschlossene Diätenerhöhung gegenüber all den Menschen, die finanziell wesentlich schlechter gestellt sind, nicht verantworten und noch weniger rechtfertigen“, so Hajo Siemes. „Für diese Erhöhung der Diäten haben wir nicht das geringste Verständnis!“

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