Gemeindefinanzreform zum Erfolg führen

Karl Sasserath, Sprecher der Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach, kri-tisiert am vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform die vielen Unwägbarkeiten:

 

"Die deutschen Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit. Allein für das Haushaltsjahr 2003 wird mit einem negativen Finanzierungssaldo von ca. 10. Milliarden Euro gerechnet. Darin sind die in den vergangenen Jahren aufgetürmten Haushaltsdefizite noch nicht enthalten. Wie stark die Stadt Mönchengladbach diese krisenhafte Entwicklung trifft, wurde noch zuletzt bei der Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplanes für die Jahre 2003/2004 erkennbar.

Angesichts der dramatischen kommunalen Haushaltslage der Stadt fordert die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach seit Jahren eine Gemeindefinanzreform. Neben der Einbeziehung der FreiberuflerInnen in die Gewerbesteuerpflicht ist auch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch die vollständige Einbeziehung der Zinsen, Pachten und Leasingraten notwendig.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer" verspricht, die Gewerbesteuer fortzuentwickeln und zu einer verlässlichen und stetigen Einnahmequelle der Gemeinden auszugestalten. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform wird aber diesem Anspruch genauso wie die Vorschläge des CDU/FDP dominierten Bundesrates in keiner Weise gerecht.

Die an Stelle der bisherigen Gewerbesteuer vorgesehene Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer führt für die Stadt weder zur erforderlichen finanziellen Entlastung noch zur Verbesserung der kommunalen Einnahmen. Das im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums mit 5 Milliarden Euro berechnete Gesamtvolumen der Entlastung ist nicht nachvollziehbar.

 

Die geplante Gemeindewirtschaftssteuer ist mittelstandsfeindlich und begünstigt abermals große Kapitalgesellschaften. Während Gewerbetreibende und Freiberufler je nach zu versteuerndem Einkommen und örtlichem Hebesatz z.T. massive Mehrbelastungen zu verzeichnen haben, wird Kapitalgesellschaften eine Steuerentlastung zwischen 3,5 und 4,5 % zugebilligt.

Während Kapitalgesellschaften nach geltendem Recht heute noch zu 62 % am Gewerbesteueraufkommen beteiligt sind, betrüge ihr Anteil nach dem Regierungsentwurf nur noch 44 % Prozent. Als gesicherte Einnahme kann nach diesem Gesetzentwurf nur der höhere Umsatzsteueranteil von 1, 8 Mrd. Euro gelten, dem dann die noch unkalkulierbarere Gemeindewirtschaftssteuer gegenüber steht.

Ein eventuelles Mehraufkommen wird noch nicht einmal ausreichen, um die erhöhten Belastungen der Stadt aus der vorgezogenen Steuerreform zu kompensieren. Auch die Konzepte zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe lassen befürchten, dass sie nicht zu der wiederholt angekündigten Entlastung der Kommunen führen werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Städte am Ende sogar zusätzliche Belastungen erfahren.

Die Städte benötigen eine Einnahmesteuer, die von den Schwankungen der konjunkturellen Entwicklung weitgehend unabhängig ist. Diesem Erfordernis wird aber die an Stelle der bisherigen Gewerbesteuer vorgesehene Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer in ihrer vorliegenden Form überhaupt nicht gerecht. Die geplante Gemeindewirtschaftssteuer kennzeichnet in der vorliegenden Form eine noch viel stärkere aus der konjunkturellen Entwicklung resultierende Gewinnabhängigkeit als die bisherige Gewerbesteuer.

Notwendig bleibt daher bei der Gemeindefinanzreform der Einschluss der von der konjunkturellen Entwicklung unabhängigen Komponenten wie Mieten, Zinsen, Leasingraten und Pachten. Diese müssen in die Bemessungsgrundlage der neuen Gemeindewirtschaftssteuer mit einfließen.

Für eine vernünftige Reform der Gewerbesteuer muss jede Anstrengung unternommen werden. Wir begrüssen von daher, dass der Landesparteirat der Grünen NRW die Bundestagsfraktion und Bundesregierung auffordert, sich eindeutig zum Modell der kommunalen Spitzenverbände zu bekennen und die Reform daran zu orientieren.

Die CDU und FDP auf Landes- und Bundesebene fordern wir auf, endlich auf ihre CDU-Kämmerer und BürgermeisterInnen zu hören und ihre Blockadehaltung aufzugeben. Auch der Mönchengladbacher CDU Bundestagsabgeordnete Günther Krings sollte einer Reform, die nicht im Sinne unserer Stadt ist, seine Stimme verweigern."

 

 

 

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