Geldwäsche-Skandal: Grüne für europäische Finanzpolizei

Ulla Brombeis.

Mönchengladbach. Es ist der größte Geldwäsche-Skandal in der europäischen Geschichte, der im vergangenen Jahr bekannt wurde, und entsprechend viele Medien hatten darüber berichtet: Dänemarks größte Bank, die Danske Bank, hat über ihre estnische Filiale und die Ukio-Bank in Litauen offenbar russisches Schwarzgeld in Höhe 200 Milliarden Euro gewaschen. Bekannte Banken wie Deutsche Bank, Commerzbank, die französische Crédit Agricole, ING und ABN Amro aus den Niederlanden sowie die österreichische Raiffeisenbank waren als sogenannte Korrespondenzbanken involviert und hatten das Geld weitergeleitet. Etwa 80 Prozent des Schwarzgelds (160 Milliarden Euro) hatte die Danske Presseberichten zufolge an die Deutsche Bank weitergeleitet.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Danske-Geldwäsche-Skandal eindeutige Hinweise für eine ganze Serie von Verstößen gegen das EU-Recht gesammelt. Vertrauliche EBA-Unterlagen belegen, dass die estnische und die dänische Finanzaufsicht bei der Geldwäscheaufsicht der dänischen Danske Bank und ihrer estnischen Tochter ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Geldwäscherichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie mehrfach verletzt haben. Dem EBA-Rat gehören Vertreter der 28 nationalen Finanzaufsichtsbehörden in der EU an. Mit überwältigender Mehrheit hatten die nationalen Aufseher, die im EBA-Aufsichtsrat das Sagen haben, in ihrer Sitzung vom 16. April 2019 eine Fortsetzung der Ermittlungen gegen die Finanzaufseher gestoppt.

„Damit bleibt der größte Geldwäscheskandal Europas trotz klarer Beweise für Rechtsbrüche nationaler Behörden vorerst ohne Folgen“, stellt Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis, zugleich Vorsitzende des Finanzausschusses, fest. Nach dem Ausbremsen der EBA durch die EU-Mitgliedstaaten wäre es nun an der Europäischen Kommission, die Ermittlungen gegen den estnischen und dänischen Finanzaufseher fortzusetzen.

Mit ihrer Ablehnung im EBA-Rat der Aufseher ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auch aus Sicht von Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, mitverantwortlich für das Scheitern einer europäischen Antwort auf den größten Geldwäscheskandal in der EU. Die Handlungsverweigerung der Bafin bei der europäischen Geldwäschebekämpfung müsse ein Nachspiel im Bundestag haben, fordert Giegold. Er sieht in der offensichtlich mangelhaften Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa. Mit ihrer Ablehnung der EBA-Empfehlungen hätten die nationalen Aufseher ihre gesetzliche Verpflichtung missachtet, ausschließlich im europäischen Interesse zu handeln. „Grotesk ist, dass sowohl der dänische wie auch der estnische Aufseher bei ihrem eigenen Freispruch mitabstimmen durften“, sagt Giegold.

Nach dem Scheitern des EBA-Rats der Aufseher müsste die EU-Kommission jetzt nach Meinung von Ulla Brombeis ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark und Estland einleiten wegen Verstößen gegen die Europäische Geldwäscherichtlinie und die Eigenkapitalrichtlinie. „Wir brauchen dringend eine europäische Geldwäschemeldestelle und eine schlagkräftige europäische Finanzpolizei, die wirksam gegen grenzüberschreitende Finanzkriminalität vorgehen”, fordert die Grünen-Politikerin. „Eine Geldwäsche in dieser Größenordnung bedroht die Stabilität der Demokratie.“

Vor diesem Hintergrund, so Ulla Brombeis, sei es besonders wichtig,  an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilzunehmen und dabei alle Kräfte zu stärken, die jene unterstützen, die den Geldwäschern und ihren Zuarbeitern das Handwerk legen wollen.

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