Stellungnahme von Gaby Brenner Bündnis 90/Die Grünen

 

- Es gilt das gesprochene Wort. -

 

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

sehr geehrter Herr Kuckels,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst bedanken wir uns bei allen, die unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen den Haushaltsentwurf erstellt haben. Unser Dank gilt vor allem auch den Mitarbeitern der Kämmerei für die kompetente Unterstützung während der Beratungen.

 

Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat es trotz unterschiedlicher Ideologien geschafft, einen gemeinsam von allen getragenen Haushalt für die nächsten beiden Jahre aufzustellen.

 

Die drei genannten Partner sind zwar „Gestaltungsmehrheit“, aufgrund der desolaten Haushaltslage jedoch auch „Mangelverwalter“. Wir mussten mit zahlreichen überzogenen Projekten kämpfen, die uns als „Erbe“ von der Vorgängerregierung verblieben sind. Als ein Beispiel möchte ich die Steinmetzstraße nennen. Die Autovorrangpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat viel Geld verschlungen, welches jetzt an anderer Stelle fehlt.

 

Trotz knapper finanzieller Mittel ist es der Ampelkoalition jedoch gelungen, neue Akzente zusetzen:

 

-         Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr liegt in Mönchengladbach immer noch bei niedrigen 7%. Wir werden in den nächsten Jahren mehr Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung haben. Statt bisher 30.000 € werden wir in den nächsten Jahren 154.000 € zur Verfügung stellen und in der längerfristigen Planung sogar noch mal doppelt so viel.

 

-         Im Bereich Schule und Bildung wird durch die 6. Gesamtschule endlich der Elternwille berücksichtigt und die Ablehnungsquote von ca. 50% bei den Anmeldungen reduziert.

 

 

-         Wir haben zum ersten Male ein 1.000 Bäume Programm für die Stadt in den Haushalt einstellen können. Auch wenn sich einige darüber lustig machen und von ausreichenden Bäumen im Hardter Wald reden, lassen wir uns nicht davon abbringen, denn die Bäume im Hardter Wald nutzen den Menschen in der Innenstadt recht wenig. Wir wollen der Stadt zu mehr Grün und einer besseren Luftgüte verhelfen. Begrünte Straßen und Plätze erhöhen die Lebensqualität in der Stadt, verbessern auch kleinklimatische Effekte und reduzieren vor allem die Feinstaubelastung.

 

-         Statt einer aufwändigen und millionenschweren Sanierung der alten und zu kleinen Bibliothek ohne verbesserte Nutzungsmöglichkeiten wird über den Bau einer neuen Zentralbibliothek nachgedacht. Durch die Einstellung von Planungsmitteln ergibt sich die Möglichkeit, in die Suche nach einer neuen Gebäudekonzeption einzusteigen.

 

 

-         Für das immer wieder kritisierte Fehlen einer ausreichenden Anzahl öffentlicher Toiletten ist auch eine Lösung in Sicht. Hier ist es uns mit unserer Initiative „Die freundliche Toilette“ gelungen, perspektivisch das Angebot wesentlich zu verbessern und trotzdem 75.000 € einzusparen. Betreiber von Gaststätten, Eisdielen und Geschäften lassen die Mitnutzung ihrer Toiletten durch Nichtkunden zu und erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung. Das Modell wird bereits in mehr als Städten und Gemeinden erfolgreich praktiziert.

 

 

Wir werden mit diesem Haushalt wichtige Vorhaben auf den Weg bringen, die in den Koalitionsverhandlungen von den drei Ampelpartnern vereinbart wurden. Trotz knapper Mittel ist eine Kehrtwende zu einer anderen Politik mit anderen Schwerpunkten zu erkennen.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Gaby Brenner

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen