Finanzbehörden in Mönchengladbach

Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 18. Oktober 2006 und Rates am 25. Oktober 2006

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung bzw. Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach aufzunehmen:

 

Beratungsgegenstand:

Gegenstand: Finanzbehörden in Mönchengladbach

 

Beschlussfassung:

Hauptausschuss und Rat der Stadt Mönchengladbach beschließen:

 

Der Rat der Stadt Mönchengladbach bittet den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen NRW Herrn Dr. Helmut Linssen die Absicht, die Finanzämter Mönchengladbach und Rheydt im Nordpark zusammenzulegen, zu revidieren. Gleichzeitig empfiehlt der Rat der Stadt Mönchengladbach dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Dr. Helmut Linssen einen zentralen Standort im Bereich der beiden Innenstädte von Mönchengladbach oder Rheydt als möglichen Standort für ein zusammengelegtes Finanzamt Mönchengladbach zu wählen.

 

Der Rat der Mönchengladbach bittet die Landtagsabgeordneten aus Mönchengladbach in diesem Sinne ihren Einfluss gegenüber der Landesregierung des Landes NRW geltend zu machen.

 

Der Rat der Stadt Mönchengladbach bittet den Oberbürgermeister, in diesem Sinne mit dem Finanzministerium Verhandlungen zu führen.

 

Der Rat der Stadt Mönchengladbach fordert die Aufsichtsratsmitglieder der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach sowie die Gesellschafterversammlung der EWMG auf in diesem Sinne zu handeln.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat der Stadt Mönchengladbach über die Ergebnisse bzw. die Umsetzung dieses Beschlusses zu berichten.

 

Begründung:

Einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen vom 13.2.2006 zu folge hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Innenstädte stärken soll. In der Pressemitteilung heißt es u.a. „ Großflächiger Einzelhandel … gehört in die urbanen Zentren und nicht auf die grüne Wiese. Das erreichen wir durch eine beherzte, konsequente Landesplanung. … Zum attraktiven Wohnraum gehöre auch ein ausreichendes Versorgungsangebot. Nur wenn die Menschen nahezu alles, was sie zum Leben brauchen in den Zentren fänden, vom Einzelhandel über Verwaltungen und Freizeiteinrichtungen …, seien auch Familien wieder bereit, in die Städte zu ziehen. Dies gelte erst recht für die ältere Generation… in Sondergebieten außerhalb der Zentren soll nur noch großflächiger Einzelhandel zugelassen werde, der für eine lebenswerte Entwicklung der Städte nicht zwingend erforderlich (z.B. Möbelmärkte, Gartenzentren, Baumärkte..“

 

Vor diesem Hintergrund ist die Absicht des Finanzministeriums NRW ausgerechnet im Nordpark einen Finanzamt- Neubau zu platzieren, nicht zu verstehen. Auf der einen Seite fordern Wirtschaftsministerium und Städtebauministerium NRW, Verwaltungen in den Innenstädten zu deren Stärkung anzusiedeln. Gleichzeitig beabsichtigt das Finanzministerium NRW mit den Finanzämtern in Mönchengladbach und Rheydt das genaue Gegenteil.

 

Seitdem die Absicht des Finanzministeriums NRW bekannt geworden ist, die Finanzämter aus den Innenstadtbereichen Mönchengladbachs und Rheydts in den Nordpark zu verlegen, mehrt sich die Kritik an dieser Absicht.

 

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat umgehend nach bekannt werden der Absicht gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach die Forderung erhoben, dass eine Zusammenlegung der Finanzämter nicht in den Nordpark sondern in den Innenstadtbereichen erfolgen soll.

 

Nach der IHK hat nun die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) öffentlich Stellung bezogen. Dabei hat die DSTG zwar ihre Zustimmung zum neuen Finanzamt für die ganze Stadt deutlich gemacht. Gleichzeitig hat auch die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung ein klares Nein zum ausgeguckten Standort im Nordpark erklärt. Die DSTG vertritt etwa 60 Prozent der Gladbacher Finanzamts-Mitarbeiter. Es sei schon ein starkes Stück, dass das neue Finanzamt "in den Nordpark ziehen soll und damit vor dem Bürger flieht", sagen die DSTG-Vorstandsmitglieder Harald Hering und Holger Klonisch. "Das deutsche Steuerrecht wird immer komplizierter, da hat der Bürger ein Recht auf Unterstützung durch die Finanzverwaltung." Diese Unterstützung werde am besten durch einen Neubau in der City ob in Gladbach oder Rheydt erreicht. "Brachflächen gibt es hier genug", sagt Klonisch.

 

Die noch selbstständigen Behörden Rheydt, Wilhelm-Strauß-Straße, und Stadtmitte, Kleiststraße, sollen nach Absicht des Finanzministers NRW zu einem Finanzamt fusionieren.

 

Auch die Groß- und Konzernbetriebsprüfung (jetzt an der Aachener Straße 114) soll bis 2008 im Neubau gegenüber dem Hockey-Park unterkommen. Das Fusions-Karussell mit in Bewegung gebracht haben die Pläne der Hamburger ECE. Die will für ihre Groß-Einkaufsgalerie dem Anschein nach auch das Areal der jetzigen Finanzverwaltung Kleiststraße kaufen.

 

Die Stadtentwicklungsgesellschaft (EWMG) hat Presseberichten zu folge mit den Landesbehörden einen Tausch vereinbart: Sie überträgt dem Land für einen Finanzamts-Bau ein gut 8000 Quadratmeter großes Nordpark-Grundstück, übernimmt die "Wilhelm-Strauß-Straße" und zahlt noch "einige 100 000 Euro" drauf, da der Rheydter Komplex wertvoller ist.

 

Der gesamte Vorgang, der auf Seiten der Stadt unter maßgeblicher Beteiligung der 100% Stadttochter EWMG gesteuert worden ist, war bisher niemals Gegenstand einer parlamentarischen Erörterung in den Gremien der Stadt Mönchengladbach. Auch von Seiten der Steuergewerkschaft wird bedauert, dass von offizieller Seite bisher nichts zu dem Vorhaben gesagt wird.

 

Mehr als 40 000 Menschen, so die DSTG, suchen jährlich die beiden Finanzämter (insgesamt 530 Mitarbeiter, von denen zwei Drittel Frauen sind) auf. Allein schon deshalb sollte der Neubau "bürgernah" sein, also im Zentrum errichtet werden.

Ein Neubau im Nordpark mutet den steuerzahlenden Menschen Busfahrten von eineinhalb Stunden Dauer zur neuen Adresse Nordpark zu. Bei der derzeitigen Finanzlage des VRR und der städtischen Haushaltslage kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer Standortentscheidung für den Nordpark, es dorthin bessere und damit schnellere Busverbindungen geben wird. Auch die Parkplätze im Nordpark reichen nicht aus.

 

Nach Auffassung der DSTG reichen auch kleine, citynahe Finanzamts-Anlaufstellen nicht aus. Der Nordpark ist weder zentral noch kundenfreundlich.

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

im Rat der Stadt Mönchengladbach

 

 

Karl Sasserath

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