FDP versucht Monarchie in Mönchengladbach einzuführen

 

Presseberichten zufolge schlägt die FDP-Fraktion vor, den Haushaltsentwurf 2006/2007 erst im September und nicht wie geplant in der nächsten Ratssitzung am 14.06.06 zu verabschieden, weil wesentliche Fakten, insbesondere zu ECE, fehlten.

 

Blicken wir jedoch ein bisschen zurück. Noch vor kurzem sollte ECE nach Mönchengladbach kommen, so wurde der Bevölkerung weisgemacht, um zu einer prosperierenden Stadtentwicklung beizutragen. Nun fordert die FDP die Verschiebung der Haushaltsverabschiedung sinngemäß damit, bisher sei die Kostenhöhe unbekannt, die von der Stadt als finanzielle Vorleistung zu erbringen sind, um die Innenstadt für ECE tafelfertig zu machen.

 

Schulen und andere öffentliche Gebäude verkommen, weil notwendige Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen unterlassen werden. Bereits ohne die unkalkulierbaren Ausgaben für das Risikoprojekt ECE beträgt die Schuldenlast der Stadt für jeden Menschen in Mönchengladbach ca. 1.800,-€ pro Kopf. Vor diesem Hintergrund erscheint es Bündnis90/Die Grünen als politisch verantwortungslos, zu Lasten der nachfolgenden Generationen millionenteure Infrastrukturleistungen für ein fragwürdiges Prestigeobjekt aus dem städtischen Haushalt auf Pump oder über städtische Beteiligungsgesellschaften zu finanzieren. Die Befürworter von ECE sollten der Bevölkerung endlich erklären, welche langfristigen Vorteile sich für den Steuerzahler daraus ergeben, wenn die hochverschuldete Stadt mit zig-Millionen für ECE in Vorleistung treten soll.

 

Die FDP muss sich bei ihrer Forderung nach Verschiebung der Haushaltsverabschiedung fragen lassen, ob sie hiermit die Einrichtung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für ihren Kämmerer Herrn Kuckels verfolgt? Ist Herr Kuckels (FDP) in seiner Doppelfunktion als Stadtdirektor und Kämmerer unausgelastet? Oder soll er in Folge eines nicht verabschiedeten Haushaltes monatelang im Stile eines Alleinherrschers von Dr. Anno Jansen-Winkelns Gnaden entscheiden dürfen, welche Ausgaben der FDP in Mönchengladbach wichtig sind, und welche nicht? Offensichtlich geht es den Liberalen nur um die Neuauflage der alten Nummer, über ihren Kämmerer das Haushaltsgeschehen auf unabsehbar lange Zeit weitgehend alleine bestimmen zu dürfen. Dies bedeutet dann, zahlreiche Haushaltsansätze für die Fachämter werden nur zu geringen Teilen oder teilweise gar nicht freigegeben. Städtische Aufträge werden dadurch nicht vergeben. Instandhaltungen werden verschleppt. Handwerksbetriebe erhalten keine städtischen Aufträge und entlassen ihr Personal. Und am Ende ist es die FDP, die wieder über zu hohe Kosten bei der Arbeitslosigkeit lamentiert.

 

Die CDU muss sich dann fragen lassen:“ Darf der Zwerg den Riesen beherrschen?“ Bündnis90/Die Grünen fordern die Verabschiedung des Haushalts wie vorgesehen in der kommenden Ratssitzung am 14.06.2006, - auch wenn dadurch auf ECE verzichtet werden muss.

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