FDP schnappt erneut nach Pöstchen

Zuerst konnten die Liberalen mit Hilfe der CDU das Umweltdezernat, die Kämmerei und die Position des Stadtdirektors in die Hände eines der ihren legen. Dann folgte der EWMG Aufsichtsratsvorsitz. Mit diesen Funktionen besetzt die FDP zentrale Schlüsselpositionen in der Stadt. Daneben existieren zahlreiche Querschnittsbeziehungen zwischen Stadt und EWMG. Dazu passt, dass FDP-Mann Kuckels als Kämmerer geborenes Mitglied des EWMG Aufsichtsrates ist.

 

Die FDP konnte, unter der Pflege von Rolf Besten und Michael Schroeren (beide CDU), vom gelbblauen Ratszwerg zum politischen Riesen mutieren. Durch soviel Hege gehätschelt, zeigen die Liberalen jetzt erneut, was sie am besten können: Ein Stück vom Besetzungskuchen zu Lasten der Demokratie erhaschen. Schon heute organisiert Herr Kuckels getreu der Stimme seines politischen Ziehvaters, Dr. Anno Jansen-Winkeln, den politischen Stillstand in weiten Bereichen der Stadtverwaltung.

 

Beim Rechnungsprüfungsamt handelt es sich eine Pflichteinrichtung für die Finanz- und Haushaltskontrolle der Stadtverwaltung nach der Gemeindeordnung NRW. Es hat somit eine besondere Position inne, denn es ist direkt dem Rat der Stadt unterstellt und nur diesem gegenüber verantwortlich. Bei der Durchführung seiner Aufgaben ist es unabhängig und weisungsfrei, es prüft und berät mit dem Ziel, dass die öffentlichen Mittel - letztlich die Steuergelder der Bürgerinnen/Bürger und der Unternehmen - zielgerichtet und wirtschaftlich von der Verwaltung eingesetzt werden.

 

Durch ein Rechnungsprüfungsamt an dessen Spitze ein unabhängiger Kandidat bzw. Kandidatin steht, liegt für die Liberalen die politische Gefahr, dass Bereiche, wie die städtische Beteiligung EWMG, die das gesamte Liegenschaftsvermögen der Stadt verwaltet, oder das Umweltdezernat oder die Kämmerei einer objektiven Betrachtung unterworfen würden. „Eine Fraktion, wie die FDP, die sich selbst als unfehlbar dünkt, muss selbstverständlich parteipolitische Unabhängigkeit und Objektivität fürchten wie der Teufel das Weihwasser“, erklärt dazu Ratsherr Winfried Schulz, Sprecher der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Vor diesem Hintergrund mag eine Bestrebung der FDP, die vakante Stelle des Leiters beim Rechnungsprüfungsamt an sich zu reißen, Sinn machen. „Es muss endlich Schluss sein, die Stadtverwaltung Mönchengladbach als Experimentierfeld für parteipolitisch motivierte Personalpolitik zu missbrauchen“, erläutert Karl Sasserath die Position der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und weiter: „Seit Jahren vertreten wir die Auffassung, dass lediglich Qualifikation und Erfahrung den Ausschlag dafür geben dürfen, wer welchen Posten in der Stadt Mönchengladbach zukünftig wahrnehmen sollte.“

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