FDP privatisieren

In dem Artikel der Rheinischen Post vom 14.03.2006 unter der Überschrift „CDU sauer auf die forsche FDP“ will der Fraktionsvorsitzende FDP Dr. Anno Jansen Winkeln die Verwaltungsreform vorantreiben, spricht von einer hohen zweistelligen Zahl an Stellen, die wegfallen könnten und nennt dafür als Beispiele den Denkmalschutz, das Versicherungsamt und den Planungsbereich.

 

Gegen diese Pläne der FDP kündigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Widerstand an. Die Fraktion weist grundsätzlich darauf hin, dass bisherige Privatisierungen in Mönchengladbach von öffentlichen Aufgaben für die Bürgerschaft keine Verbesserungen gebracht haben. Im Gegenteil: Vielfach mussten die Bürger höhere Kosten hinnehmen. Als Beispiel sei die Abfallwirtschaft erwähnt, die dem Bürger jedes Jahr steigende Kosten abverlangen. Für Beschäftigte bringen Privatisierungen oftmals Leistungsverschlechterungen. Nichts anderes ist zu erwarten, würden die Bereiche des Denkmalschutzes, des Planungsbereiches und des Versicherungsamtes jetzt privatisiert.

 

„Gerade in diesen Bereichen erbringen die städtischen Bediensteten durchweg hervorragende Leistungen für den Bürger“, betonen Ratsherr Winfried Schulz und Ratsfrau Ulla Brombeis, beide Mitglieder im Personalausschuss, „deswegen stellen wir uns entschieden vor die städtischen Bediensteten und erklären uns solidarisch mit Ihnen“.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt sich der Verdacht auf, dass die FDP Fraktion insbesondere Planungsleistungen und Denkmalschutz, nur deshalb privatisieren will, um ihre Klientel zu bedienen. Die Zeche hat dann der Bürger wieder mal mit höheren Kosten zu zahlen. Dazu hatte die FDP von jeher eine große Nähe zur privaten Versicherungswirtschaft.

 

„Die FDP Vorschläge sind die Perversion einer vernünftigen Verwaltungsreform und werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden abgelehnt“, betonen Ratsherr Winfried Schulz und Ratsfrau Ulla Brombeis.

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