Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sehr geehrter Damen und Herren,

Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich verschiedene bedenkenswerte Aspekte zum gemeinsamen Antrag "Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach" der Fraktionen von CDU und F.D.P. hinweisen.

Der Beschlußentwurf weist als eine Aufgabe der zu gründenden Gesellschaft den Kauf, die bedarfsgerechte Entwicklung und Verwertung von Grundstücken bzw. Liegenschaften aus.

Wenn CDU und F.D.P. die Verwaltung mit der Vorbereitung zur Privatisierung einer solchen bisher als öffentlich betriebenen Aufgabe beauftragen, dann stellen sich Fragen.

Z.B. diese, ob das städtische Liegenschaftsamt bisher seine Aufgaben nicht effizient und effektiv erledigt hat. Davon kann aus Sicht unserer Fraktion nicht die Rede sein. Bei Durchsicht der Rechnungsergebnisse der zurückliegenden Haushaltsjahre läßt sich unschwer feststellen, dass das Liegenschaftsamt in beträchtlichem Maße zur Verringerung des städtischen Haushaltsdefizites beigetragen hat.

Allen Vorurteilen zum Trotz bezeugt das Liegenschaftsamt durch seine Arbeit, dass Aufgabenerledigung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft bei einem Vergleich mit privaten Gesellschaften sehr wohl bestehen kann.

Wenn die Antragsteller ihre Initiative damit begründen, dass die Entwicklungsgesellschaft Möglichkeiten böte, nämlich zum Einen Entwicklungen dort zu betreiben, wo sie auch gewollt und sinnvoll sind, stellt sich im Umkehrschluß die Frage, ob und wo das Liegenschaftsamt bisher nicht in diesem Sinne gehandelt hat. Dafür bleiben die Antragsteller jedoch jeden Beweis schuldig.

Wenn, wie CDU und F.D.P. es propagieren, die erfolgreiche Vermarktung städtischer Grundstücke im Mittelpunkt dieser Neugründung stehen soll, muß die Öffentlichkeit sich fragen, was das städtische Liegenschaftsamt im Dezernat von Manfred Nieland bisher tut.

In den vergangenen Wochen ist in der Presse wiederholt behauptet worden, die Umorganisation des städtischen Liegenschaftsamtes in eine privatisierte Entwicklungsgesellschaft diene in erster Linie personalpolitischen Erwägungen.

Da wird behauptet, damit die Christdemokraten ihre Vereinbarung mit der F.D.P. einhalten können, soll eine Dezernentenstelle an die Liberalen gehen und der jetzige Kämmerer Manfred Nieland (CDU) soll in Kürze Chef einer neuzugründenden Holding werden.

Dazu soll die stadteigene Nord-/Südpark-Gesellschaft, mit dem Liegenschaftsamt unter dem Dach einer privatrechtlich organisierten neuen Holding zusammengefasst werden.

Der Vorteil dieser Organisationsform liegt dann darin, dass das wirtschaftliche Handeln kaum mehr öffentlich zu kontrollieren sein wird. Auch in Bezug auf die zu erwartende rege Bautätigkeit wird die Stadt sicherlich wieder mit den sattsam bekannten Akteuren zu tun bekommen.

Wenn man durchrechnet, wieviel die behauptete Mutation von Herrn Nieland (CDU) vom zukünftigen Ex-Kämmerer in einen Chef der zu gründenden Grundstücksholding kostet, sollte zur Kenntnis nehmen, dass allein die Nachzahlung in die Rentenversicherung für Manfred Nieland die Stadt ca. DM 20.000 pro Dienstjahr kosten würde.

In Schweigen hüllen sich die Christdemokraten auch in Bezug auf die sich stellende Frage, wie hoch der zukünftige Verdienst des Supermanagers Manfred Nieland an der Spitze der Mönchengladbacher Treuhand ist. Im Falle von Manfred Nieland (CDU) beabsichtigen die Christdemokraten ihrem Ex-Kämmerer gleich eine ganze Holding als finanzielle Residenz zu schneidern.

In den letzten Wochen war auch wiederholt zu hören, dass CDU und F.D.P. neben der Zerschlagung des Liegenschaftsamtes auch die Veräußerung von großen Wohnungsbaubeständen aus dem Vermögen der stadteigenen Kreisbau AG planen würde. Auch vor diesem Hintergrund könnte für F.D.P. und CDU die Neugründung Sinn machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden einer Veräußerung der Kreisbau AG, die äußerst effizient und effektiv arbeitet, nicht zustimmen.

Wenn die Privatisierung der städtischen Grundstücksgeschäfte einen Sinn machen sollte, wäre dafür die Einbindung privaten Kapitals von Nöten. Nur durch eine solche Einbindung ließe sich das zur Verfügung stehende Kapital zum Ankauf von Grundstücken vergrößern. Dies jedoch sieht die Beratungsvorlage ausdrücklich nicht vor. Denn sie soll weiterhin zu 100% im Eigentum der Stadt Mönchengladbach bleiben.

Vor diesem Hintergrund bekommen die Gerüchte, dass die Entwicklungsgesellschaft vorrangig personalpolitischen Zwecken dienen soll neue Nahrung. Jeder weiß und die Wirtschaftsförderungs GmbH hat es bewiesen, dass private Gesellschafter sich einen parteipolitischen Geschäftsführer nicht vorschreiben lassen. Vor dem dargestellten Hintergrund wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Beratungsvorlage nicht zustimmen können.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit

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