Entlastung für die Kommunen - LVR senkt die Umlage für 2017/2018

Heinz Kremers

Für 2017 hatte der Landschaftsverband Rheinland bereits 90 Mio. Euro und für 2018 85 Mio. Euro an Rückstellungen für das Prozessrisiko über die Zuständigkeit für ambulante Integrationshilfen in Kitas und Schulen eingeplant.

Nachdem nun jedoch alle 26 Mitgliedskommunen ihre Ansprüche gegen den LVR in diesem Bereich zurückgezogen haben, kann nun die Kämmerin eine "Entplanung" in den HH-Jahren 2017 und 2018 vornehmen.
Dies bedeutet, dass die ursprünglich für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehene Umlagehöhe von 16,75 Umlagepunkten in 2017 auf 16,15 und  2018 auf 16,2 Prozentpunkte gesenkt wird.  Am 21. Dezember 2016 wird der Haushalt
verabschiedet und die Zustimmung durch die politische Vertretung gegeben.

„Die Senkung hat zur Folge, dass es zu einer deutlichen Entlastung der Haushalte in den Kommunen kommt, für Mönchengladbach sprechen wir von einer Summe in Höhe von 2,86 Mio. Euro“ , so Heinz Kremers , sachkundiger Bürger der Grünen Fraktion beim Landschaftsverband Rheinland  „Wir haben uns  immer wieder dafür stark gemacht , dass diese sinnlose Doppelbelastung für die Kommunen beendet wird und dies ist uns nun endlich auch gelungen“ .

Im Laufe des kommenden Jahres wird zudem beim LVR entschieden werden , wie mit den bisher in diesem Bereich gebildeten Rückstellungen in Höhe von 220 Mio. Euro verfahren wird. Hier muss darauf geachtet werden, dass die
Summe auch wirklich zeitnah und  komplett an die Kommunen ausgezahlt wird.

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