Diether Brüser zur Etatberatung im Bezirk West

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

sehr geehrter Herr Kuckels,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst bedanken wir uns beim Kämmerer und bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit und vor allem für die intensive Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.

 

Durch die neue politische Konstellation nach der Kommunalwahl, eine Ampelkoalition mit drei beteiligten Partnern mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten, waren die Haushaltsberatungen nicht immer einfach und recht langwierig.

 

Das größte Problem war dabei allerdings die finanzielle Situation der Stadt, die keinerlei Spielraum für Nettigkeiten und Geschenke lässt. Statt einer Gestaltungsmehrheit sind die drei genannten Partner lediglich Verwalter des Mangels, der unter Anderem durch die Jahrzehnte langen vorrangigen Investitionen in Strassen und Beton (z.B. Steinmetzstrasse)  entstanden ist.

 

Einige bereits in früheren Jahren in den Haushalt eingestellte Vorhaben wurden ganz gestrichen oder um ein bis zwei Jahre verschoben. Zum Beispiel wurden einige Investitionen im Bereich der Grundschulen unter dem Aspekt der demografischen Entwicklung zurückgestellt.

 

Aber trotz sehr knapper Mittel ist der Ampelkoalition gelungen, neue Akzente zu setzen.

 

•        Im Bereich Schule und Bildung wird durch die 6. Gesamtschule endlich der Elternwille berücksichtigt. Die bisherige Ablehnungsquote von rund 50% bei den Anmeldungen zur Gesamtschule wird dadurch reduziert.

 

 

•        Die jahrelange Autovorrangpolitik hat dazu geführt, dass in Mönchengladbach wesentlich weniger Wege mit dem Rad zurückgelegt werden, als in vergleichbaren Städten. Wir werden in den kommenden Jahren mehr Geld für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung haben. Die Mittel werden von 30.000 auf 150.000 verfünffacht und in der längerfristigen Planung weiter erhöht.

 

 

•        Wir haben zum ersten Male ein 1000 Bäume Programm für die Stadt in den Haushalt einstellen können. Mit diesen zunächst über 100.000 € können wir der Stadt zu mehr Grün und damit zu besserer Luftgüte verhelfen. Begrünte Plätze und Strassen, erhöhen die Lebensqualität in der Stadt. Angedacht ist, dass Bäume bei besonderen Anlässen wie Hochzeit oder Geburt auch gesponsert werden können.

 

 

•        Bei öffentlichen Gebäuden wird zukünftig besonders auf die Energieeffienz geachtet um die sehr hohen laufenden Kosten zu minimieren.

 

 

•        Das Thema der öffentlichen Toiletten hat bisher allgemein für Unzufriedenheit gesorgt. Hohe Kosten bei der Stadt wegen häufigem Vandalismus, Ekel bei Benutzern wegen Verunreinigungen und oftmals keine Nutzungsmöglichkeit für behinderte Mitbürger. Dies soll zukünftig für alle besser werden durch das Konzept der „freundlichen Toilette“. Ausgesuchte Gastronomen und Cafes erhalten eine kleine Entschädigung von der Stadt für den zusätzlichen Aufwand, wenn sie Nichtkunden die Benutzung der Toilette gestatten.

 

 

•        Die Stadtverwaltung soll in einem Gesamtkonzept neu organisiert werden. Dabei sollen Ämter und Aufgaben zusammen geführt, Gebäude optimiert und Verwaltungsstellen ggf. aufgegeben werden. Der Schwerpunkt liegt dabei eindeutig bei der Optimierung von Bürgerservice und Bürgernähe. Ob dazu alle bisher bestehenden  Bezirksverwaltungsstellen erforderlich sind, wird ebenfalls einer Gesamtprüfung unterzogen werden.

 

  

•        Statt einer aufwändigen und millionenschweren Sanierung der alten und zu kleinen Bibliothek ohne verbesserte Nutzungsmöglichkeiten wird über den Bau einer neuen Zentralbibliothek nachgedacht.

 

 

Zusammengefasst:

Wir werden mit diesem Haushalt wichtige Vorhaben auf den Weg bringen, die von uns in den Koalitionsgesprächen  vor ca. einem Jahr vereinbart wurden. Trotz knapper Mittel ist ein Umschwenken zu einer anderen Politik mit anderen Schwerpunkten zu erkennen.

 

 

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Diether Brüser

Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen

 

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