Die CDU/FDP Landesregierung kürzt Zuschüsse für Kindergartenbeiträge und Regierungspräsident Büssow betreibt unlautere Haushaltspolitik

Bereits mit dem Haushalt 2006 hat das Land NRW die Zuschüsse des Landes an die Kommunen für ausfallende Kindergartenbeiträge gestrichen. Insgesamt 85 Mio. Euro müssen in der Folge entweder durch höhere Elternbeiträge oder durch die Kommunen in NRW aufgebracht werden. Für die Stadt Mönchengladbach bedeutet dies Mehrausgaben von 1,5 Millionen Euro jährlich.

 

Anders als zuvor von der CDU/FDP regierten Landesregierung NRW behauptet, werden gerade die Kommunen mit Nothaushalten (HSK) wie Mönchengladbach dazu genötigt, die Elternbeiträge drastisch anzuheben. Dagegen wandten sich die Gladbacher Grünen bereits im Januar 2007 an den Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, mit der Bitte seine Aufforderung zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge zurückzuziehen.

 

„In diesem Schreiben zählten wir Herrn Büssow zahlreiche Vorhaben in Mönchengladbach auf, die in den nächsten Jahren mit Millionenbeträgen aus dem städtischen Haushalt verwirklicht werden sollen. Ob die städtischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ECE Shopping-Center mit ca. 15 Millionen Euro oder der geplante Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach mit ca. 60 Millionen Euro und die Entfernung der erst kurz vorher errichteten 3000 Poller an der B57 zwischen Holt und Kothausen, die 100.000 Euro erforderten, oder der dreispurige Ausbau der Gladbacher Str. bis zur Autobahn mit über einer halben Million Euro.“ dazu Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath und weiter: “Wenn Herr Büssow jetzt bei der Gestaltung der Elternbeiträge einen „haushaltstellenscharfen“ Nachweis, wie die Finanzlücke geschlossen werden soll, von der Stadt verlangt, darf dies von ihm bei den anderen Maßnahmen auch erwartet werden. In der Öffentlichkeit könne ansonsten der Eindruck entstehen, der Regierungspräsident wende zwischen seiner Sondererlaubnis für die genannten Prestige-Objekte und den Kindergartenbeiträge unterschiedliche Maßstäbe an.“

 

„Wenn Einheitlichkeit die zentrale Norm des Verwaltungshandelns im demokratischen Rechtsstaat darstellt, ist es nicht nachvollziehbar, wie der Regierungspräsident auf der einen Seite der Stadt Millionen verschlingende Sonderprojekte ohne den belastbaren Nachweis eines Vorhandenseins der dazu erforderlichen Finanzmittel bewilligt, aber bei Kindergartenbeiträge auf einem „haushaltstellenscharfen“ Nachweis besteht“, so Ratsfrau Ulla Brombeis und weiter: „Das Beispiel zeigt aber auch, dass bei der Verwirklichung von wichtigen Zielen im Interesse von Familien und für Kinder die praktische Politik bei CDU und FDP nicht zusammenpassen.“

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