Das Schweigen des Kämmerers

Bei der Umfrage zu riskanten Zinsgeschäften (Swaps) verweigert Mönchengladbach dem Bund der Steuerzahler Antworten

Mönchengladbach. Erst rückten so genannte Cross-Boarder-Leasings in den Blickpunkt, dann waren es die „Swap-Geschäfte“ - Kämmerer vieler klammer Kommunen ließen sich auf lukrativ scheinende US-Finanzmodelle ein, um Gelder in die Kassen zu bekommen. Bei den Swaps, sprich: hoch spekulativen Zinsgeschäften, gingen in zahlreichen Städten und Gemeinden die Rechnungen aber nicht auf. „Sie haben sich verspekuliert und hohe Verluste eingefahren – zum Leidwesen der Steuerzahler“, resümiert Gaby Brenner, Vorstandssprecherin der Mönchengladbacher Bündnisgrünen.

 

Bereits im Oktober 2008 hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) bei 396 nordrhein-westfälischen Kommunen wegen der Swap-Geschäfte angefragt, um einen Überblick über Art und Umfang solcher Geschäfte zu erhalten. Nachdem Anfang des Jahres verschiedene Medien ausführlich über das Ergebnis dieser Umfrage berichteten, waren zu guter letzt noch neun Kommunen die Antwort schuldig geblieben. „Leider gehört  Mönchengladbach bis heute zu diesen neun Kommunen, die keinerlei Auskünfte gegeben haben“, kritisiert Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath. „Für diese Unterlassung trägt Herr Kuckels als zuständiger Finanzdezernent die volle Verantwortung.“

 

Kommt die Stadt ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Bund der Steuerzahler bis zum 24. März nicht nach, will der BdSt seinen Informationsanspruch gerichtlich einklagen. Für die Bündnisgrünen ist ein solches Verhalten des Kämmerers weder akzeptabel noch hinnehmbar. „Das Aussitzen und Verschleppen von Auskunftspflichten hat bei Herrn Kuckels Methode“, so Ratsherr Winfried Schulz. „Auch bei der Beantwortung unserer Fragen zu den Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung der Müllgebühren zwischen Stadt und GEM enthielt der Kämmerer in seiner Zuständigkeit als Umweltdezernent den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen monatelang vor“, moniert Schulz.

Die Bündnisgrünen fordern Oberbürgermeister Bude als Verwaltungschef nun in einem Anschreiben auf, Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) anzuweisen, endlich dem BdSt die Auskünfte über die von ihm getätigten Swap-Geschäften zu erteilen.

Karl Sasserath.
Winfried Schulz.