Cross-Border-Leasing - Chance oder Risiko?

Seit einigen Jahren rennen Grossbanken, Landesbanken und Finanztöchter von Grosskonzernen den deutschen Kommunen die Türen ein. Das Sonderangebot heisst "Cross Border Leasing", zu deutsch grenzüberschreitendes Verleihen. Nun ist die Daimler-Chrysler Tochter, die Debis dabei, dafür auch in Mönchengladbach die Tür aufzustossen.

Städtisches Anlagevermögen wie u.a. Abwasseranlagen wird dazu an sogenannte "US-Investoren" vermietet und dann wieder sofort vom öffentlichen Eigentümer zurückgemietet. Die sogenannten US-Investoren verschaffen sich so mit tatkräftiger Unterstützung bundesdeutscher Kommunalparlamente einen zweifelhaften Steuervorteil in den USA. Zweifelhaft sind solche Geschäfte dergestalt, weil es sich hierbei um das windige Ausnutzen von gesetzlichen Lücken in der amerikanischen Steuergesetzgebung handelt, die wohl in Kürze von der Bush-Regierung geschlossen werden.

Die Anlagen, um die es bei dem Cross Border Leasing geht, sind im wesentlichen meist schon seit Jahrzehnten vollständig und funktionsfähig vorhanden. Der "Investor" investiert keinen einzigen Dollar und keinen einzigen Euro in die Anlagen selbst. Der Investor schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, er bringt kein Geld mit, sondern er kassiert seine Hunderte Millionen am ersten Tag schon wieder ein, abzüglich der 26 Millionen "Barwertvorteil", die bei der EMG/Stadt Mönchengladbach verbleiben. Der Investor übernimmt keinerlei Risiko und keinerlei Verantwortung für die Anlagen.

Der Abschluss von Cross Border Leasing wird von seinen Befürwortern regelmäßig als eine Maßnahme gegen die Verschuldung der Kommunen begründet. Das ist eine Irreführung. Denn Gegenstand solcher "Leasing-Verträge" sind niemals Teile der Kommune, die aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden, sondern immer kommunale Wirtschaftseinheiten, die ihre Finanzierung selbst erwirtschaften. Wie im Falle der Abwasserentsorgung, die vollständig über die Gebühren finanziert wird. Mit einem Cross Border Leasing wird somit die kommunale Verschuldung um keinen einzigen Cent reduziert, da der "Barwertvorteil" aus den Cross Border Leasing nicht in den allgemeinen Haushalt einfließt, sondern in den Abwasser-Gebührenhaushalt eingezahlt wird.

Ferner soll etwas möglich gemacht werden, was es eigentlich und logischerweise nicht gibt, nicht geben kann. Ein einziges Wirtschaftsgut soll zwei verschiedenen Eigentümern jeweils vollständig zu 100 Prozent gehören. Die Stadt Mönchengladbach bleibt weiterhin Eigentümerin ihres Abwassernetzes mit allen Rechten und Pflichten. Gleichzeitig soll jedoch in den USA ein weiterer Eigentümer hinzukommen, dem das Mönchengladbacher Abwassernetz nach amerikanischen Bilanzsteuergesetz ebenfalls gehört, damit er die Anlage seinem Finanzamt gegenüber steuermindernd abschreiben kann.

Die Stadt Mönchengladbach wird, über die Abwassergebühren der Gebührenzahlenden vertraglich verpflichtet, jederzeit dafür Sorge zu tragen, dass das Abwasserkanalnetz immer im ermittelten vollen Umfang funktionstüchtig gehalten wird. So kann eine längere Betriebsunterbrechung oder die Stilllegung von Teilen des städtischen Abwasserkanalnetzes rechtlich von Seiten des Investors zur Kündigung der Verträge genutzt werden, mit der Folge eines hohen Schadenersatzes.

Darüberhinaus wird die Stadt Mönchengladbach dagegen für mindestens 24 oder auch 100 Jahre unwiderruflich vertraglich an das jetzt festgestellte Wertvolumen ihres Abwasserkanalnetzes gebunden sein. Die Anlage darf also nicht billiger werden. Eine solche Regelung kann sich äußerst hinderlich auf künftige umweltfreundliche, gebührensparende Abwasserentsorgungskonzepte auswirken.

Hier steht im Unterschied zur traditionellen Technologie die dezentrale Lösung an, die inzwischen ingenieurtechnisch ausgereift ist:

Regenwasser muss nicht mehr vollständig in die Kanäle geleitet werden, wo es dann die Klärwerke ohnehin überschwemmt und funktionsuntüchtig macht, sondern Regenwasser kann dezentral auf Park- und Wiesenflächen versickert werden. Die Industrieunternehmen können ihre Abwässer selbst reinigen, statt sie wie bisher in die öffentliche Kanalisation einzuleiten. Privathaushalte mit ausreichendem Grundstück können ihre eigene Reinigungsanlage bauen. Das alles wäre billiger, und es wäre besser für die Regeneration des immer knapper werdenden Grund- und Trinkwassers.

Hier wird der Stadt eine hundertjährige rechtliche und technologische Daumenschraube angesetzt werden.

Einen Vorgeschmack, auf die mit Cross Border Leasing verbundenen Risiken, hat die Stadt Aachen bereits erhalten. Ein Jahr lang hat sie über einen Leasingvertrag für ihre Müllverbrennungsanlage verhandelt. Man hatte sich einen "Barwertvorteil" von 30 Millionen Mark erhofft. Ende 2001 scheiterten die Verhandlungen. Aber allein für die etwa einjährigen Verhandlungen soll Aachen an Banken, Anwaltskanzleien und weitere Berater 19 Millionen bezahlen.

Diese Argumente begründen, weshalb die Bündnisgrünen gegen die Untersuchung eines grenzüberschreitenden Verleihens des Mönchengladbacher Abwassernetzes an einen sogenannten US-Investor stimmen werden.

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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