Bund stützt Stadt finanziell - weitere Entlastungen aber nötig

Ulla Brombeis

Mönchengladbach. Der Einsatz von Rot-Grün in NRW unterstützt von Bürgermeistern und Kämmerern ist jetzt auch von der Bundesregierung anerkannt worden. Das Bundeskabinett hat nicht nur die Übergangsmilliarden in 2017 um zusätzliche 1,5 auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt, sondern auch das Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden auf den Weg gebracht. Wir begrüßen die geplante finanzielle Entlastung. Es werden nun bis 2017 insgesamt acht Milliarden Euro bundesweit an die Kommunen fließen. Versprochen hatte die Große Koalition aus CDU/SPD allerdings ursprünglich 20 Milliarden Euro Entlastung.

„Die Große Koalition hat die zugesagte jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung durch eine kommunale Entlastung im Sozialgesetzbuch XII bereits kurz nach der letzten Bundestagswahl auf den Zeitraum nach 2018 verschoben. Für den Übergangs­zeitraum von 2015 bis 2017 war bisher nur eine jährliche Entlastung von lediglich einer Milliarde Euro vorgesehen“, erklärt dazu die Finanzausschuss­vorsitzende Ulla Brombeis (Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach). „Der Protest der Kommunen und der beharrliche Druck aus Düsseldorf haben aber Wirkung in Berlin gezeigt.“

 

Die Bundesregierung hat nun für das Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Mönchengladbach ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 4,9 Mio Euro für 2015 und 2016 nun insgesamt einen Betrag von 11,5 Mio Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 21,3 Mio Euro.

Von dem am Mittwoch beschlossenen Investitionsprogramm über 3,5 Milliarden Euro sollen nach derzeitiger Planung rund 1,125 Milliarden Euro an strukturschwache NRW-Kommunen fließen. Hier ist mit Kritik im Bundesrat zu rechnen. Daher steht diese Summe noch nicht abschließend fest. Die Mönchengladbacher Grünen sprechen sich aber dafür aus, die investiven Mittel in nachhaltige und bereits angelaufene bzw. in Planung befindliche Maßnahmen zu geben.

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