Bündnisgrüne zur Erhöhung der Hundesteuer für „gefährliche Hunde“: Rechtlich fragwürdiges Abkassieren zu Lasten des maroden Stadthaushaltes

Die im Hauptausschuss beschlossene sechsfache Erhöhung der Hundesteuer für sogenannte gefährliche Hunde stößt bei den Bündnisgrünen auf großes Unverständnis.

Grund dafür ist unter anderem ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Baden-Württemberg). Das Gericht hat einen „Kampfhunde“-Steuerbescheid aufgehoben, weil die Stadt nicht beweisen konnte, dass Tiere jener Hunderassen, die als Kampfhunde in der Satzung genannt werden, gefährlicher sind als andere Hunderassen. Überdies hatte die Stadt die Beobachtungspflicht verletzt. Nachdem zu der sogenannten Gefährlichkeit von Hunderassen Tausende von Wesenstests durch die Tiermedizinische Hochschule Hannover durchgeführt worden sind, gibt es inzwischen neuere Erkenntnisse. Danach trifft die rassebedingt erhöhte Gefährlichkeit eindeutig nicht mehr zu. Ausschlaggebend für die Gefährlichkeit eines Hundes sind vielmehr Zucht, Erziehung und Haltung.

 

Eine Ursache in der jetzt beschlossenen Erhöhung der Hundesteuer in Mönchengladbach sehen die Bündnisgrünen im von CDU/FDP beschlossenen Rödl-Gutachten, das die Stadtkasse mit 300.000 Euro belastet hat. Dieses Gutachten unterbreitet unter anderem den Vorschlag der jetzt beschlossenen Steuererhöhung, um die Einnahmenseite der Stadt zu verbessern.

 

„Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass man auf diese Art und Weise die städtischen Einnahmen erhöhen kann“, äußert Fraktionssprecher Karl Sasserath Kritik., „Zur Abwicklung des bürokratischen Aufwandes muss im Steueramt nämlich ein zusätzlicher Mitarbeiter eingestellt werden.“ Wenn die Personalkosten dieser Stelle gegen die zusätzlichen Einnahmen gerechnet werden, führt dies zu der Erkenntnis, dass die Einführung einer sechsfachen Steuer für „gefährliche Hunde“ anstatt zu Einnahmen zu zusätzlichen Verlusten führt. Ganz zu schweigen von den Mehrkosten, die auf die Stadt zukommen, weil nach Erhöhung der Steuer solche Tiere vermehrt im Tierheim abgegeben werden und dies weitere Kosten für die Stadt verursachte.

 

Mit Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten ist mit Sicherheit zu rechnen.

„Die geplante Maßnahme steht in keinem Verhältnis zum Aufwand“, so Gaby Brenner, Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen. Und weiter: „Es handelt sich hier um ein unsinniges Abkassieren, nur weil die Verantwortlichen in der Stadt nicht in der Lage sind, auf vernünftigen Wegen den Haushalt zu sanieren.“

 

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