Beteiligung an der Deutsche Städte-Medien GmbH

Gegenstand: Beteiligung an der Deutsche Städte-Medien GmbH

Bezug: Vorlagen-Nr. VI/319 öffentlich

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge beschließen:

1. Der Verkauf der Geschäftsanteile der DSM, die von der Stadt Mönchengladbach gehalten werden, wird abgelehnt.

2. Der Konsortialvertrag, der das Verfahren für den Verkauf von Geschäftsanteilen an der DSM regelt, wird abgelehnt.

3. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Gesellschafterversammlung der DSM darüber zu informieren, dass Mönchengladbach einer Privatisierung der DSM nicht zustimmen wird.

4. Für den Fall, dass eine Veräußerung der Geschäftsanteile auf Grund von anderslautenden Beschlüssen einer Mehrheit der übrigen Anteilseigner an der DSM nicht zu verhindern ist, wird die Oberbürgermeisterin aufgefordert, die Gesellschafterversammlung der DSM darüber zu informieren, dass die Stadt Mönchengladbach einer Privatisierung der DSM nur unter der Bedingung zustimmt, dass der Erwerber sich vertraglich zu einer Ar-beitsplatzgarantie mit der Dauer von mindestens 10 Jahren gegenüber den bisher Be-schäftigten der DSM verpflichtet.

Begründung:

1.) Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden"(§ 90 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen). Angesichts der gegenwärtigen Konjunkturflaute, die den Werbemarkt überdurchschnittlich getroffen hat, kann der Anteilsverkauf nicht zum "vollen", sondern nur zu einem verminderten "Wert" erfolgen.

2.) Mit dem Verkauf der Anteile geht der Stadt eine wichtige Einnahmequelle verloren:

· Allein im Zeitraum 1993-2001 betrug der Jahresüberschuss für Frankfurt 7.960.275 Eu-ro. Eine Sonderausschüttung für den gleichen Zeitraum betrug 7.730.859 Euro.

· Allein im Jahr 2000 bezog die Stadt Mönchengladbach aus ihrer Beteiligung an der DSM eine Dividende von

· Im Zeitraum von 2000 bis 2002 führte die örtliche Geschäftsstelle der DSM aus der Verpachtung von Werbeflächen an die Stadt Mönchengladbach fast 3.35 Mio. Euro ab.

· Im Zeitraum von 2000 bis 2002 unterstützte die örtliche Geschäftsstelle der DSM diverse Aktivitäten ( Druckkosten für Stadtinformationsanlagen/Briefumschläge der Stadt, Projekte im Bereich des städtischen Kulturamtes, Internet-Seite der Stadt, Plakate Sportlerball, Spenden für den Jugendsport etc.) mit über 167.000,- Euro. Die Stadt erhält von der DSM Werbeflächen für Freianschläge und solche mit Rabatt. Nach einem Verkauf der DSM-Anteile müssten städtische Werbeaktivitäten verstärkt aus Mitteln des defizitären Verwaltungshaushalts der Stadt Mönchengladbach und/oder aus den Einnahmen städtischer Beteiligungsgesellschaften getragen werden.

· Die DSM unterstützt den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) durch Werbeeinnahmen. Allein im Zeitraum von 2000 bis 2002 führte die örtliche Geschäftsstelle der DSM dazu aus der Verpachtung von Werbeflächen an die NVV AG fast über 828.000,- Euro ab.

· Nach einem Verkauf der DSM-Anteile müssten städtische Werbeaktivitäten verstärkt aus Mitteln des defizitären Verwaltungshaushalts der Stadt Mönchengladbach und/oder aus den Einnahmen städtischer Beteiligungsgesellschaften getragen werden.

4.) Die Beratungsvorlage Nr. VI/319 öffentlich geht mit keinem Wort auf die sich zwangsläufig nach einer Privatisierung ergebenden Arbeitsplatz-Probleme für die bundesweit über 1000 Beschäftigten der DSM ein. Der einzige Hinweis dazu befindet sich im Abschnitt über die 6. "Strukturierung des Veräußerungsprozesses": "Bei wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten entscheidet das sozialverträglichste Angebot" (vgl. Seite 11). Käme ein Käufer zum Zuge, der selbst über entsprechende Infrastruktur verfügt, würde auch die in Mönchengladbacher Ge-schäftsstelle der DSM in ihrem Bestand gefährdet.

5.) Unter den Gründen für die Veräußerung wird unter anderem ausgeführt, dass die "Struktur" der DSM verbesserungswürdig sei und beispielsweise nicht "über den wichtigen Vertriebskanal verbündeter Spezialmittler" verfüge. Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen Mönchengladbach, die nicht in den örtlichen und überörtlichen Kontrollgremien der DSM vertreten ist, fragt dazu, warum diese und andere Mängel in der Struktur der DSM erst im Zusammenhang mit der Privatisierung bekannt werden und, was von den Vertretern der Stadt Mönchengladbach in den örtlichen und überörtlichen Kontrollgremien der DSM in der Vergangenheit zur Beseitigung der jetzt dargelegten Mängel getan wurde.

6.) Die gegenwärtige Gesellschafterstruktur bietet die Möglichkeit, Werbung in den Städten positiv zu beeinflussen.

Für die Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

 

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