Bericht zu den finanziellen Entlastungen durch Einführung des ALG II

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 14. Dezember 2005

Beratungsgegenstand

Bericht zu den finanziellen Entlastungen durch Einführung des ALG II

 

Beschlussentwurf

Der Hauptausschuss beschließt, die Verwaltung wird gebeten, in der Ratssitzung am 21.12.05 an Hand einer schriftlichen Vorlage und eines mündlichen Berichtes die finanziellen Be- und Entlastungen, die sich aus der Einführung des ALG II im Jahr 2005 für die Stadt Mönchengladbach ergeben, aufzuzeigen.

 

Begründung

Mit Wirkung zum 1.1.2005 wurde das ALG II eingeführt. Hierdurch ist es für die Stadt Mönchengladbach zu einer deutlichen Entlastung bei den Leistungen der ehemaligen Sozialhilfe gekommen. Nach dem Sozialgesetzbuch II übernimmt der Bund die Unterhaltskosten für die ALG II-Empfänger. Die Kommunen tragen im Gegenzug die Kosten der Unterkunft für diese Leistungsbezieher. Um die gesetzlich vereinbarte kommunale Entlastung von insgesamt 2,5 Mrd. Euro sicherzustellen, ist der Bund zur Übernahme von 29,1% Prozent der Unterkunfts- und Heizkosten für Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) verpflichtet.

Grundlage für die nun anstehenden Revisionsverhandlungen des Bundes und der Kommunen ist eine gemeinsame Datengrundlage der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände.Um eine entsprechende finanzielle Entlastung sicherzustellen, muss die Stadt Mönchengladbach – wie alle weiteren Kommunen auch – eine detaillierte Aufstellung der Be- und Entlastungen seit der Einführung des ALG II vorweisen können.   

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