Bedenken beim Verleihen des Mönchengladbacher Abwassernetzes an US-Trust bleiben

Der Aufsichtsrat der NVV AG hatte sich Ende des vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, der Stadt Mönchengladbach als Eigentümerin das grenzüberschreitendes Verleihen des Kanalnetzes an einen US-Trust vorzuschlagen. Der Rat beschloss mit den Stimmen von CDU/FDP/FWG, die auf sogenannte "Cross-Border-Leasings" (CBL) spezialisierte DaimlerChrysler Tochter Dexia, mit den Vorbereitungen für ein solches Vorhaben zu beauftragen. Dexia tritt als Arrangeur für ein solches Geschäft auf. Die NVV AG betreibt und verwaltet das Mönchengladbacher Kanalnetz mittels der Entwässerungsgesellschaft (EMG), die zu 100% der Stadt Mönchengladbach gehört. Das Kanalnetz finanzieren die Mönchengladbacher Haushalte über ihre Abwassergebühren.

Jetzt lud der Vorstand der NVV AG die Stadtratsfraktionen zu einem nichtöffentlichen workshop ein. DaimlerChrysler als Arrangeur des Deals stellte dabei Einzelheiten zum geplanten CBL den Vertretern aus Politik, Verwaltung und der NVV vor. Danach soll das Kanalnetz für 99 Jahre an einen US-Trust zunächst verleast und dann zurückgeleast werden. Die Anbahner von DaimlerChrysler wollen dem Stadtrat das dubiose Geschäft mit einem Teil der Steuergewinne, die der US-Trust durch den Deal in den USA erzielt, schmackhaft machen. Das kann, nach Aussage des Arrangeurs, je nach Stand des Wechselkurses zwischen 11 bis 19 Millionen Euro betragen.

 

Der bündnisgrüne Ratsherr Joachim Hüskens formuliert die Haltung seiner Fraktion so: "Es ist denjenigen, die das grenzüberschreitende Verleihen des Mönchengladbacher Abwasserkanalnetzes an einen US-Trust befürworten weder gelungen, die bestehenden Bedenken der Mönchengladbacher BündnisGrünen auszuräumen noch uns zu überzeugen."

Ablehnungsgründe sehen die Bündnis/Grünen in folgenden Risiken:

 

Für die Verträge gilt amerikanisches Recht. Das Abwassernetz als Anlagevermögen und Eigentum der Stadt Mönchengladbach wird somit amerikanischem Recht unterworfen, wodurch die starke Rechtsstellung des US-Trusts betont wird. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist New York.

Die Stadt muss zahlreiche Auflagen erfüllen, die noch mal ihre schwache Position als Pächter gegenüber dem US-Trust als Eigentümer verdeutlichen. Die offensichtlich sehr umfangreiche Auflistung im Vertrag von Fällen, in denen die Kommune zu Schadensersatzleistungen gegenüber dem US-Trust verpflichtet ist, demonstriert mit welchen Risiken ein solches Geschäft behaftet ist. Der Wert des von den Mönchengladbacher Gebührenzahlern bezahlten Abwassernetzes ist in Zusammenhang mit der Vorbereitung des CBL auf ca. 380 Millionen Euro ermittelt worden. Die Verträge beziffern Schadensersatzansprüche nach amerikanischem Recht, die sich auf das Doppelte des Kanalnetzeswertes, also 760 Millionen Euro belaufen können. Der Abschluss eines solchen Vertrages könnte für die Stadt Mönchengladbach zu einer unerträglichen Verschuldungssituation gegenüber dem US-Investor führen. Natürlich kann sich die Stadt hiergegen versichern. Die Versicherungsbeiträge würden sicherlich die Einnahme aus dem CBL bei weitem übersteigen. Schon die lange Vertragsdauer (99 Jahre) kann kein Ratsmitglied überschauen geschweige verantworten. Wenn das Geschäft scheitert und der US-Trust Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Mönchengladbach erheben sollte, haften dafür nicht diejenigen Mitglieder des Rates, die dem Geschäft mit ihrer Stimme zu einer Mehrheit verhelfen, sondern die gesamte Mönchengladbacher Bevölkerung.

Jedem Mitglied des Rates ist ein vollständiger Vertrag zu überlassen.Wenn es in Bezug auf dieses Geschäft keine Risiken gibt, sind die Vorbehalte des Arrangeurs DaimlerChrysler auf die berechtigte Forderung, jedem Mitglied des Rates ein Exemplar des bis zu 1000 Seiten starken Vertragswerkes zu überlassen, nicht zu verstehen.

 

Fraktionssprecher Karl Sasserath dazu: "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb, dass das vollständige Vertragswerk jedem Mitglied des Rates in Gänze frühzeitig zur unabhängigen Prüfung überlassen wird."

 

  • Das bayrische Innenministerium stuft derartige Geschäfte mittlerweile als zu riskant ein. Dazu Innenminister Beckstein (CSU): "Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Kommunen wegen ihrer knappen Finanzmittel um innovative Finanzierungsinstrumente bemühen. Solche Modelle, die vor allem von der privaten Wirtschaft zur Realisierung von Steuervorteilen entwickelt wurden, eignen sich aber nicht für Kommunen. Sie führen dort zu unkalkulierbaren Risiken, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht hingenommen werden dürfen. Außerdem entsteht in der Öffentlichkeit ein verheerendes Bild, wenn Kommunen auf Steuertricks hart an der Grenze der Legalität zurückgreifen und gleichzeitig von den Bürgern, die ohnehin viel Steuern zahlen müssen, Ehrlichkeit und hundertprozentige Gesetzestreue verlangt wird." (PM 05.12.2002).
  • Der Bund der Steuerzahler und Immobilienverwaltungen wie z.B. der Verband Haus und Grund bezeichnen derartige Geschäfte als moralisch sehr bedenklich, da sie u.a. den amerikanischen Steuerzahler zu Gunsten von Firmen wie DaimlerChrysler, Deutsche Bank, Westdeutsche Landesbank belasten.
  • CBL bzw. US-Leasing sind bereits im letzten Jahr vom niedersächsischen Innenministerium als riskant eingestuft worden. (15/1705 15. Wahlperiode 02-03-07 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Rother, SPD) Antwort des Innenministerium: "Neben dem finanziellen Nutzen, den der sogenannte Barwertvorteil verspricht (diesen erhält die deutsche Kommune bei Vertragabschluss; er beträgt rd. 4-5 % des Transaktionsvolumens), birgt das US-Leasing-Verfahren aber auch eine Vielzahl von Risiken mit teilweise erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen in sich. Vor diesem Hintergrund bestehen grundsätzliche Bedenken gegen den Abschluss einer solchen Transaktion, die den interessierten Kommunen auch mitgeteilt werden."

 

Nach Willen von CDU-Fraktionschef Rolf Besten soll der Rat der Stadt in der letzten Sitzung vor den Sommerferien dem "Cross-Border-Leasing" mit dem städtischen Kanalnetz zustimmen.

Beim Abwassernetz handelt es sich um eine lebenswichtige Einrichtung der Daseinsversorgung, die von der Mönchengladbacher Bevölkerung über Steuern und Abgaben finanziert wurde. Für ein solches Gut werden die Mönchengladbacher BündnisGrünen keine unabschätzbaren Risiken weder gegenüber den jetzt lebenden Mönchengladbachern noch gegenüber nachfolgenden Generationen politisch eingehen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Karl Sasserath, Fraktionssprecher

 

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