Antragsbuch der Gestaltunsmehrheit zum Haushalt 2010/2011 der Stadt Mönchengladbach

Mit dem beiliegenden Antragsbuch betritt die Ampel in Mönchengladbach politisches Neuland. Sie finden im vorliegenden Antragsbuch eine politische Konzeption, die vieles von dem, was in unserer Koalitionsvereinbarung steht, die wir nach der Kommunalwahl 2009 mit SPD und FDP vereinbart haben, in konkretes politisches Handeln umsetzt.

 

Dadurch dass jede Bürgerin und jeder Bürger ab sofort auf der Homepage von Bündnis 90/ Die Grünen das Antragsbuch einsehen und herunterladen kann, leisten wir einen weiteren Beitrag, um dem Anspruch des politischen Bündnisses, die Transparenz in unserem politischen Handeln deutlich zu verbessern, gerecht zu werden.

 

Das vorliegende Antragsbuch, mit dem wir in die Beratungen des Doppelhaushaltes 2010/2011 gehen, ist das Ergebnis zahlreicher Verhandlungsrunden in den zurückliegenden Wochen. Diejenigen, die daran teilnahmen, erlebten die zurückliegenden Verhandlungen als sehr anstrengend, intensiv aber auch sehr konstruktiv. Sie waren zunehmend von einem Klima geprägt, dem anderen zuzuhören, den anderen zu verstehen und aus dieser Position für scheinbare unüberwindbare Gegensätze gemeinsame Lösungen zu finden.

 

Viele Vorschläge, die von der Veraltung im Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt wurden, wurden grundlegend verändert, erweitert und mit zusätzlichen, neuen Zielrichtungen versehen.

 

Die dramatische Verschuldungslage, in der sich unsere Stadt seit Jahren befindet, engt die finanziellen Spielräumen, in denen wir uns politisch bewegen können, auf das Äußerste ein.

Unsere Entscheidung, uns an der politischen Mehrheit im Rat der Stadt zu beteiligen, verlangt uns die Übernahme von Verantwortung für viele Entscheidungen ab, an deren Ursachen wir nicht beteiligt waren. Politisches Handeln in solchen engen Spielräumen zu gestalten, verlangt politisches Verantwortungsbewusstsein, Augenmaß und Kreativität.

 

Es soll nicht verhehlt werden, dass Haushaltsberatungen vor einem solchen Hintergrund immer auch Wechselbäder der Gefühle auslösen. Im Verlauf der Beratungen fragten wir uns immer wieder, wie wird die nächste Verhandlungsrunde ausgehen. Diese Schwankungen und Zweifel haben aber nicht nur die Grünen erlebt.

 

Bei der Unterschiedlichkeit der politischen Sichtweisen, Herkünfte und Traditionen, die SPD, Grüne und FDP prägen, konnte nicht erwartet werden, dass die Verhandlungen für die Beteiligten leicht werden würden. Ist es doch für jeden politischen Partner in der Ampel selbstredend wichtig, dass das vereinbarte Konzept deutlich erkennbare Züge der eigenen politischen Auffassungen trägt:

 

Für die Grünen Mönchengladbach als politische Konzeptpartei mit einem breiten politischen Spektrum kann festgestellt werden:  Das vorliegende Papier trägt an vielen Stellen deutlich eine soziale und ökologische Handschrift. Das gilt für

 

  • die vereinbarte Verbesserung des Radwegenetzes oder
  • den Einstieg in das von den Grünen konzeptionierte 1000-Bäume-Programm.
  • In dem Konzept findet sich für die Idee, die Bedeutung des Ehrenbürgers Hugo Junkers als genialen Ingenieur und technologischen Revolutionär im Stadtraum angemessen zu würdigen, ein interessanter Ansatz.
  • In dem Konzept findet sich ein Planungskostenansatz, für die Stadtbibliothek Mönchengladbach in einem multifunktionalen Kommunikationszentrum einen Neubau zu realisieren, der zu einer deutlichen Verbesserung führen kann.
  • Der Ansatz für nichtinstitutionalisierte Kultur wird deutlich erhöht.
  • Die Personalsituation der Schuldnerberatung wird verbessert.
  • Der Bürgerservice soll qualitativ verbessert werden.
  • Der ÖPNV wird nicht, wie im HSK vorgesehen, um eine Million reduziert, sondern nur um 500.000 EURO, wobei wir davon ausgehen, dass das Angebot im Rahmen der Nahverkehrsuntersuchung trotzdem effektiver und effizienter wird.
  • Mit einem Raumnutzungskonzept wollen wir die Qualität der vorhandenen  Verwaltungsstandorte untersuchen und eine Grundlage schaffen, um hier zu Verbesserungen zu gelangen.
  • Im Haushalt findet sich ein Ansatz, um die Barrierefreiheit im Ratshaus Rheydt deutlich zu verbessern.

 

Wir haben nach der Kommunalwahl für die Ampel den Begriff der „Gestaltungsmehrheit“  geprägt. Lassen wir den Verhandlungsprozess der vergangenen Monate Revue passieren, ist dieses neue politische Bündnis für Mönchengladbach im Prozess der Zusammenarbeit zur Verantwortungsgemeinschaft gereift.

 

Das vorgelegte Antragsbuch ist ein Konzept, dem die Vorstellung zugrunde liegt, dass das Ganze immer mehr ist, als die Summe seiner Teile. Insofern ist das Konzept eine Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten. 

 

Allen Beteiligten, die am Zustandekommen dieser politischen Konzeption mitgewirkt haben, gehört ein ganz herzlicher Dank für die geleistete Arbeit. Besonderer Dank gehören Ulla Brombeis, Thomas Fegers, Werner Hoek und Joachim Stockschläger für ihre große, große Fleißarbeit, die das Antragsbuch, das wir heute der Öffentlichkeit vorlegen, immer wieder überarbeitet haben und in die vorgelegte Endform gebracht haben.

 

Prüfen Sie selber, ob die Arbeit sich sehen lassen kann. Ihre konstruktiven Rückmeldungen würden uns freuen.

 

 

Karl Sasserath, Fraktionssprecher

 

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