„42Millionen.de“: Grüner Protest per Internet gegen Kommunalwahltermin 30. August

Die Mönchengladbacher Bündnisgrünen beteiligen sich an der Protestaktion, die der Grünen-Landesverband gegen den zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahlen am 30. August aufgelegt hat: „42 Millionen.de“ nennt sich die Internetkampagne in Anlehnung an die Annahme, dass dieser zusätzliche Termin die Kommunen 42 Millionen Euro kostet.

 

Mönchengladbach. „42 Millionen.de ist eine grüne Antwort auf dieses neuerliche, durchsichtige Wahlmanöver der Landesregierung“, erklärt Uli Laubach, Vorstandssprecher der Mönchengladbacher Bündnisgrünen. „Immer wieder hören wir von den Menschen auf der Straße, dass der zusätzliche Termin bei ihnen auf Unverständnis stößt.“ Allein für Mönchengladbach werden durch den zusätzlichen Wahltermin Kosten in Höhe von 400.000 Euro erwartet. Diese enormen Kosten für die hoch verschuldete „Vitusstadt“ sind dabei nicht das einzige Thema: Immerhin sollen drei Wahltermine innerhalb von dreieinhalb Monaten geschaffen werden. „Das schürt Politikverdrossenheit, schadet der Demokratie und schwächt letztlich durch eine voraussichtlich schwächere Wahlbeteiligung die Legitimation der neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“, so Uli Laubach. „Der einzig sinnvolle Wahltermin“, ergänzt Vorstandssprecherin Gaby Brenner, „ist der 27. September, wenn auch der Bundestag gewählt wird.

 

Auf dieser 42-Millionen-Seite, die mittlerweile mehrere hundert Mal pro Tag abgerufen wird, sammeln die Grünen unter anderem Antworten auf die Frage: Wie könnten die 42 Millionen Euro in den Kommunen sinnvoller ausgegeben werden? Die Antworten sind vielschichtig – auch für Mönchengladbach. Viele der bisher gemachten Vorschläge beziehen sich auf den Bildungsbereich: Von „Schulklos sanieren“ über „mehr Lehrer und Lehrerinnen einstellen“, „Kinderbetreuungskosten senken“ bis hin zu „Integrationsprojekte intensivieren“ reichen die Vorschläge. Bei anderen Einträgen wird der Wunsch nach einem Ausbau des ÖPNV – vielfach nach einer engeren Taktung ausgesprochen, aber auch die Felder Jugend, Soziales, Integration und Erhalt öffentlichen Eigentums werden genannt. Die Seite enthält zudem einen Blog, um mit den Besuchern und Besucherinnen der Seite ins Gespräch zu kommen.

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