Wie handhabt Stadt Unterkunftskosten bei ALG II

Seit Anfang des Jahres fordert die Stadt Mönchengladbach als Kostenträger der Unterkunft, vermittelt über die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE), zunehmend und verstärkt Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaft, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, zum Wohnungswechsel bzw. zur Senkung der Unterkunftskosten auf.

 

Nachdem das Sozialgesetzbuch II (SGB II) mit Wirkung zum 1.1.2005 politisch in Kraft gesetzt worden ist, wohnen nach Auffassung der Stadtverwaltung zahlreiche Bedarfsgemeinschaften bzw. Einzelpersonen, die zuvor nicht den sozialhilferechtlichen Vorgaben für die Übernahme der Unterkunftskosten unterlagen, weil sie z. B. Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld bezogen oder noch aus eigenem Einkommen ihre Unterkunftskosten trugen, jetzt in Wohnungen, die nach den städtischen Richtlinien zum § 22 (1) SGB II entweder zu groß und/oder zu teuer sind.

 

Dazu haben Bündnis90/Die Grünen in die heutige Sitzung des Sozialausschusses der Stadt einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung gebeten wird, einen ausführlichen Bericht zu ihrer bisherigen Praxis, die Unterkunftskosten bei ALG II BezieherInnen durch Wohnungswechsel oder Teilvermietung zu senken, zu geben.

 

Hintergrund dieser Anfrage ist die Tatsache, dass mit der Umsetzung des SGB II für Personen, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten durch den kommunalen Träger vermittelt über die ARGE zukünftig nur noch dann möglich ist, wenn diese Kosten nach Auffassung der Stadt angemessen sind.

 

Weil die bisherige Praxis bisher nie öffentlich erörtert wurde, soll der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Senioren über den Umfang, die Abläufe und Probleme in Kenntnis gesetzt werden. Insbesondere möchten die Bündnis90/Die Grünen Auskunft zur Rechtslage ,den Vorraussetzungen und Ausführungsbestimmungen, die in Mönchengladbach zur Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. zur Senkung der Unterkunftskosten durch die Stadt führen. Auch soll die Verwaltung Informationen zu Anzahl, Umfang und Haushaltstypen der zum Wohnungswechsel aufgeforderten Bedarfgemeinschaften und Einzelpersonen im Zeitraum 1.1.2005 bis 30.11.2005 bereitstellen und über die bisherigen Ergebnisse (z.B. eingeräumter Zeitrahmen, Verzicht auf die Aufforderung zum Wohnungswechsel bei Härtefällen, Kürzung der Unterkunftskosten, sozialräumlicher Verbleib u.ä.) berichten.

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