Starke Beteiligung der Mönchengladbacher Grünen an der Kundgebung zum Tag der Arbeit

Jeder fünfte Arbeitsplatz ist in Deutschland im Niedriglohnsektor angesiedelt. Vier Millionen Arbeitnehmer bekommen pro Stunde Erwerbsarbeit weniger als sieben Euro, 1,4 Millionen sogar weniger als fünf Euro. Knapp drei Millionen  Menschen sind arbeitslos. Der Arbeitsmarkt ist strukturell und regional tief gespalten. Diese Bilanz ist in einem so reichen Land wie Deutschland beschämend.

Minijobs, Leiharbeit und Befristungen sind mittlerweile in allen Bereichen der Erwerbsarbeit zu finden. Viele Berufsanfänger, auch akademische, durchlaufen diverse  Praktikaschleifen. Sichere Arbeitsplätze und Kontinuität im Berufsleben bilden für immer mehr Menschen die Ausnahme. „Allzeit bereit und allzeit flexibel“ ist heute ein Muss für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fehlende Perspektiven verhindern eine solide Lebens- und Familienplanung. Dabei sind Frauen, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und ältere Arbeitsnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders stark betroffen. „Lohndiskriminierung, unsichere Erwerbsbiografien, Minijobs, Doppelbelastung durch Kindererziehung und Pflege von Angehörigen tragen dazu bei, dass viele Menschen aus diesem Personenkreis nicht in ausreichendem Maße sozial abgesichert und stark von Altersarmut bedroht sind“, so Shahriar Parvizi, Vorstandssprecher der Mönchengladbacher Bündnisgrünen.

Weil der Lohn nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, ist mittlerweile fast jeder dritte Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ein sogenannter Aufstocker. Mehr als eine Million Hartz-VI-Empfänger arbeiten oftmals in einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob, und bleiben trotzdem weiterhin zur Deckung ihres Existenzminimums auf aufstockende Mittel des Jobcenters angewiesen. Dagegen setzen sich die Grünen für eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Kehrtwende ein: Gegen Dumpinglöhne, für  8,50 Euro Mindestlohn. Mit einem Sofortprogramm sollen die Minijobber gestärkt und der Missbrauch von Minijobs bekämpft werden. Geringverdienende müssen wirksam steuerlich entlastet werden, und ein Gleichstellungsgesetz soll auch in der Privatwirtschaft für faire Chancen sorgen. Alle Arbeitskräfte haben ein Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit - insbesondere die Familienarbeit für junge und alte Familienmitglieder ist anzuerkennen.

Den Tarifpartnern muss ermöglicht werden, die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in ihren Branchen effektiv wahrzunehmen. Der Bundestagskandidat der Grünen in Mönchengladbach Dr. Gerd Brenner meint dazu: „Durch eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll sichergestellt werden, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz von Leiharbeitskräften und Stammbeschäftigten ab dem ersten Tag der Arbeitnehmerüberlassung gültig wird. Die Förderinstrumente des SGB II sind bedarfsgerecht auszugestalten.“

Mit all diesen Forderungen setzen die Grünen ein starkes Zeichen auch im Hinblick auf die Bundestagswahl am 22. September 2013. Die Grünen in Mönchengladbach zeigen Flagge und sind sich einig: „Wir brauchen den Politikwechsel, wir brauchen mehr Gerechtigkeit“, so das Fazit der Vorstandssprecherin der Mönchengladbacher Bündnisgrünen Anita Parker.

 

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