Sparpaket von CDU/FDP gefährdet Struktur lokaler Beschäftigungsträger

Mönchengladbach. „Sparpaket“ nennt die CDU/FDP-geführte Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2011. Dieses Paket hat es in sich: Die Kürzungen, die im Haushaltsentwurf vorgesehen sind, betreffen nämlich fast zur Hälfte das Ministerium für Arbeit und Soziales. In nackten Zahlen heißt das: Für Arbeitsmarktpolitik stellte der Bund für dieses Jahr noch 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung; im nächsten Jahr werden es nur noch 5,3 Milliarden sein. Durch dieses Streichkonzert werden den Job-Centern landauf, landab die dringend notwendigen Geldmittel fehlen für Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen. Besonders der Bereich der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen wird dadurch betroffen sein.

 

Für Mönchengladbach bedeutet das: Die Mittel, die der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung im Jahre 2011 für die Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, verringern sich auf Grund der politischen Beschlüsse von CDU/FDP in Berlin um 10 Millionen Euro jährlich. Kein Wunder, dass die Beschäftigungsträger alarmiert sind. „Diese Kürzung von Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik bedeutet für arbeitslose Menschen, die auf Beschäftigungsmaßnahmen angewiesen sind, eine Verringerung von Lebenschancen“, sagt Ulla Brombeis. Die Grünen-Ratsfrau ist zugleich Mitglied in der ARGE Trägerversammlung. Sie weist darauf hin, dass gerade jene Regionen besonders unter dem Sparpaket leiden werden, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Arbeitslosenquote in Mönchengladbach liegt derzeit bei 10,8 Prozent. (Zum Vergleich: Die Quote im Agenturbezirk, der neben Mönchengladbach auch den Rhein-Kreis-Neuss umfasst, liegt bei 7,8 Prozent).

 

Mit Trägern wie dem Volksverein, der Pariteam GmbH, der Neuen Arbeit, Pro Beschäftigung, der Hephata BQG, der GAWO oder der städtischen BQG und anderen verfügen Stadt Mönchengladbach und ARGE Mönchengladbach über eine bewährte Struktur von Beschäftigungsträgern. Sie alle stellen teils unter beträchtlichem Einsatz den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche existentiell wichtige Beschäftigungsangebote zur Verfügung. „Die Kürzung der Bundesregierung gefährdet die Struktur lokaler Beschäftigungsträger und führt zu einer drastischen Verringerung vorhandener Angebote“, warnt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Bündnisgrünen. „So bleiben hier Arbeitslose länger arbeitslos und Mönchengladbach stagniert in einer strukturellen Arbeitslosigkeit, die über weit über dem Durchschnitt liegt“, stellt Sasserath fest.

 

Der Grünen-Fraktionschef nahm die Kürzungsmaßnahmen der Schwarz-Gelben Bundesregierung zum Anlass, in der jüngsten Hauptausschusssitzung Oberbürgermeister Norbert Bude, aber auch den Sozialdezernenten Dr. Michael Schmitz zu fragen, ob die Verwaltung bezogen auf diese Entwicklung eine Handlungsbedarf sähe. Hintergrund: Beide Herren gehören ebenfalls der Trägerversammlung der ARGE Mönchengladbach an. Der Oberbürgermeister sagte zu, die Anfrage schriftlich zu beantworten.

Karl Sasserath: „Bei dem Thema heißt es: am Ball bleiben!“

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