Soziale Sicherung statt Hartz IV

Das “Arbeitslosengeld II” verdient seinen Namen nicht

 

Man sollte es “Sozialhilfe II” nennen. Denn es liegt auf dem bisherigen Niveau der Sozialhilfe, für Familien mit Kindern über sieben Jahren sogar noch darunter. Damit ist “Hartz IV” für viele Arbeitslose und ihre Familien gleichbedeutend mit dem Weg in die Armut, legt man etwa die Kriterien zugrunde, die die Bundesregierung selbst in ihrem “Armut- und Reichtumsbericht” aufgestellt hat. Der Deutsche Kinderschutzbund hat zu recht darauf hingewiesen: ALG II bedeutet für weitere hunderttausende Kinder ein Leben auf Sozialhilfeniveau. Für viele Frauen führt die verschärfte Anrechnung des Erwerbseinkommens ihres Ehemannes zum Wegfall jeden eigenständigen Leistungsanspruchs. Arbeitslose werden gezwungen ihre Altersvorsorge anzugreifen.

Mit Hartz IV wird Armut normal

Hartz IV macht die Betroffenen im glücklichen Fall zu “Kunden” einer Bundesagentur für Arbeit, diskriminiert im schlechten Fall die Mehrheit zum “überflüssigen” Rest, der sich gefälligst um die wenigen Jobs rangeln soll. Denn Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze. Erklärtes Ziel ist es, den Weg zu Jobs mit Armutslöhnen zu bereiten. Wir wehren uns gegen den neoliberalen Zynismus, wonach die Arbeitslosen selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit sind.

Nach neoliberaler Logik sind die Arbeitslosen freiwillig arbeitslos. Weil sie nicht bereit sind, zu dem Niedrigstlohn zu arbeiten, der sie für potentielle Arbeitgeber “interessant” macht. Sozialleistungen seien deshalb “Beschäftigungsschwellen”, die die Betroffenen von einer Erwerbstätigkeit abhalten. Sie zu senken ist in dieser “Logik” gleichbedeutend mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Am Ende stehen Niedrigstlöhne, bei denen die Betroffenen nicht einmal durch eine volle Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern können: arbeitende Arme, “working poor”. Hartz IV ebnet dafür den Weg. Wer “Mini-Jobs”, etwa “1-Euro-Jobs” nicht annimmt muss mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen, junge Menschen sogar mit dem völligen Wegfall aller Leistungen. Minijobs als ein sanktionsfähiges “Angebot” sind der Einstieg in einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor. Die von Arbeitgebern nicht gebrauchten und deshalb “überflüssigen” Arbeitslosen sollen sich jetzt wenigstens dadurch als “nützlich” erweisen, indem sie helfen das Lohnniveau zu senken. Sie sollen - bei Strafe des Leistungswegfalls - jedes Arbeitsangebot annehmen, auch wenn der Lohn unter der tariflichen oder bislang ortsüblichen Vergütung liegt. So wird Lohndumping zum neuen Sozial”standard”.

Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht

Wir meinen hingegen: Sozialleistungen sind keine “Beschäftigungsschwellen”, soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht! Man muss es sich nicht verdienen, auch nicht durch “1-Euro- Jobs”. Soziale Sicherung verdient ihren Namen nur, wenn sie Schutz vor Armut bedeutet. Das “Leistungsniveau” der “ALG II/Sozialhilfe II” ist deshalb völlig unzureichend, auch der auf zwei Jahre befristete Zuschlag für langzeitarbeitslose Erwerbsfähige genügt diesen Anforderungen nicht.

Wir brauchen soziale Reformen, bei denen die Richtung stimmt.

Die gewaltigen Produktivitätsfortschritte in der Wirtschaft ermöglichen es mit immer weniger Menschen immer mehr Reichtum zu produzieren. Noch nie stieg die Arbeitsproduktivität so stark, wie jetzt: In den Jahren 1991 bis 2000 stieg die Produktivität von IndustriearbeiterInnen in Deutschland um 73,1 %. Anders ausgedrückt: waren 1991 für die Produktion von Waren im Wert von z.B. 50 Mio EUR noch 500 ArbeitnehmerInnen notwendig, so waren es im Jahr 2000 nur noch 290 ArbeitnehmerInnen. Gleichzeitig sank die in der Industrie aufgewandte Arbeitszeit zwischen 1991 und 2000 von 9,2 auf 6,2 Mrd Stunden, also fast um ein Drittel. Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie sank in dieser Zeit um ein Viertel, um 1,7 Millionen.

Auch wenn sie auf 20 % ihres Lohnes verzichtet hätten oder die sog. “Lohnnebenkosten” erheblich gefallen wären - sie wären überflüssig geworden. Der technische Fortschritt macht es möglich. (Alle Zahlen: Jahresgutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung 2002/2003, zitiert nach Roth, in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.) Eine Politik sozialer Menschenrechte 2003, S. 20).

Damit wird Arbeitslosigkeit zu einem allgemeinen Lebensrisiko und damit auch die Armut. Wir brauchen deshalb Reformen des Sozialstaats, die gegen Armut wirksam schützen. Reformen, damit diejenigen, die in Not geraten sind nicht mehr als Faulenzer, die sich in der sozialen Hängematte räkeln, stigmatisiert werden, oder als resignierte, zur Selbsthilfe unfähige Opfer der Verhältnisse abgeschrieben werden. Wir brauchen Reformen, die Abschied nehmen von armenpolizeilichen Traditionen oder sich in entmündigender Fürsorglichkeit gefallen. Zugleich darf der notwendige Umbau des Sozialstaats nicht zum Anlass für seinen bloßen Abbau genommen werden. Zentraler Bestandteil einer solchen Reform ist eine soziale Grundsicherung, für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren eintreten. Die Grüne Grundsicherung achtet die Autonomie der Leistungsempfänger. Sie stellt ein Recht dar, kein Almosen.

Ermessens- und Willkürspielräume müssen ausgeschlossen werden. Eine Grüne Grundsicherung respektiert die Bürgerrechte der LeistungsempfängerInnen und unterstützt ihre Teilhabe an der Arbeitswelt. Deshalb darf es keine Diskriminierung durch Zwangsarbeiten, Leistungskürzungen und Zumutbarkeitsregelungen, die zur Annahme jedweder Tätigkeit verurteilen geben. Die ”Hilfe zur Arbeit”, wie es sie nach dem Bundessozialhilfegesetz gab muss von ihren Zwangsdienstelementen befreit werden. Und nicht zuletzt: die Grüne Grundsicherung steht jedem zu - unabhängig von der Herkunft: sie soll auch an die Stelle des “Asylbewerberleistungsgesetzes” treten. Das ALG II von Hartz IV wird diesen Anforderungen nicht gerecht - ganz im Gegenteil. Insoweit gibt es für uns auch keinen Grund, die Regelungen von Hartz IV gegen berechtigte Kritik zu verteidigen. Für uns ist Hartz IV nicht das Nonplusultra grüner Sozialpolitik.

Protest ist richtig

Die Agenda 2010 wurde vielfach als Einladung zum Sozialkahlschlag verstanden. Der Lockerung des Kündigungsschutzes folgte der Vorschlag aus der CDU, ihn doch gleich ganz abzuschaffen. Der Aufhebung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung folgt der CDU Vorschlag der unsozialen Kopfpauschalen. Deshalb ist es richtig, wenn jetzt für mehr soziale Sicherheit demonstriert wird.

Handlungsmöglichkeiten vor Ort nutzen

Gleichzeitig müssen vor Ort alle verbliebenen Handlungsmöglichkeiten genutzt werden:

Indem “1-Euro-Jobs” nur bei Freiwilligkeit angeboten werden, indem zunächst die Mittel für reguläre ABM -Stellen genutzt werden, indem durch entsprechende Wohnkostenzuschüsse Zwangsumzüge vermieden werden und unabhängige Beratungsstellen geschaffen werden. Pläne, den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte dadurch zu erschweren, dass an Stelle des bislang gebührenfreien Sozialgerichtsverfahrens eine Mindestgebühr von 75 EUR tritt, lehnen wir ab.

Kreisverband Bündis 90/Die Grünen Mönchengladbach

Kommunalwahl 2020 - Ihr Weg zu unserem neuen Internetauftritt.

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de